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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2018.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Kanada, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Frankreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 2/18 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der siebenten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Slowenien, Anhang 1). Bericht des Vorsitzes über die Schlusssitzung des Achtundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Sicherheitsdialog: „Militärische Zusammenarbeit der Länder der Visegrad-Gruppe“: – Vortrag von G. Rábai, Leiter des Referats Verteidigungspolitik, Abteilung Verteidigungspolitik, Verteidigungsministerium, Ungarn; – Vortrag von B. Kuchta, Direktor für Verteidigungspolitik, Abteilung Internationale Beziehungen, Verteidigungsministerium, Slowakei. Internationaler Frauentag, der am 8. März 2018 begangen wurde (Anhang 2). Aktueller Stand der Umsetzung des Programms für die Vernichtung chemischer Waffen in der Russischen Föderation. Unterrichtung über die Militärübung „Trident Juncture 2018“. Finanzierungsbeiträge zu Projekten im OSZE-Raum (Deutschland, Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Diskriminierung im Sport. Die Wahlbeobachtungsmethodik des ODIHR (Schweden, Anhang 1). Das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Russischen Föderation. Vorgezogene Präsidentenwahl in Aserbaidschan am 11. April 2018. Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Information über den Prozess zur Lösung der Frage der Beitragsschlüssel für 2018 und 2019 (Frankreich, Anhang 2). Präsidentenwahl in Montenegro am 15. April 2018. Vorgezogene Parlamentswahl in Slowenien am 3. Juni 2018.

Sicherheitsdialog: Vorlage Eines Zwischenberichts über den Strukturierten Dialog durch den Vorsitzenden der Informellen Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog, Botschafter Eberhard Pohl (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Unterrichtung über das Informelle Treffen der OSZE-Aussenminister in Mauerbach durch den Vorsitzenden des Ständigen Rates, Botschafter Clemens Koja.

Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien, S. E. David Dondua. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Schändung von Denkmälern in Polen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Verletzung der Rechte von Menschenrechtsverteidigern in der Russischen Föderation. Erzwungenes Verschwinden von Personen in Turkmenistan. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2018. Brutales Vorgehen der Polizei in Mitrovica und rechtswidrige Festnahme von M. Đurić, Direktor des Büros für den Kosovo und Mehtoija, Regierung der Republik Serbien. Besorgnis über das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Festnahme von K. Mirsaidow in Tadschikistan. Verabschiedung des Stellvertretenden Ständigen Vertreters der Türkei bei der OSZE, B. Güldere. Parlamentswahl in Turkmenistan am 25. März 2018. Midterm Elections in den Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 6. November 2018. Reichstagswahl in Schweden am 6. September 2018. Nervengasanschlag in Salisbury (Vereinigtes Königreich) (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Estland, Anhang 2).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/18 über den Praxisleitfaden für die Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen. Sicherheitsdialog: „Vorbereitung der Dritten Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen“ – Vortrag von Y. Hwan, Leiter der Hauptabteilung Rüstungskontrolle, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Frankreich; – Vortrag von G. McDonald, Senior Researcher and Managing Editor, Small Arms Survey (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Finnland, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine.