Dokumentenbibliothek

Eröffnung der Sitzungsperiode: Erklärung des Staatssekretärs des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Slowakei, Lukáš Parízek. Die Lage in und um die Ukraine.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung und die Modalitäten des achtundzwanzigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Vier Jahr widerrechtliche Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Vier Jahre seit der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Ermordung des Journalisten J. Kuciak in der Slowakei (Slowakei, Anhang 1; Malta, Anhang 2). Tod des vom russischen Besatzungsregime inhaftierten georgischen Bürgers A. Tatunaschwili.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung eines Entwurfs zu einem Dokument an den Ministerrat.

Internationaler Frauentag: Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Genderfragen, Botschafterin Melanne Verveer. Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Jüngste Entwicklungen im Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage in Moldau.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Frankreich, Anhang 1; Spanien, Anhang 2). Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Der Fall des Vorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International, T. Kılıҫ, und jüngste Festnahmen in der Türkei. Verletzungen von Minderheitenrechten in der Europäischen Union. Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1287 über die Verwendung des Liquiditätsüberschusses zur Stärkung der Infrastruktur der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1288 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2018 (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Österreich, interpretative Erklärung 5; Heiliger Stuhl, interpretative Erklärung 6).

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Boebachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Internationale Tag der Nulltoleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung am 6. Februar 2018. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2018. Vorgezogene Präsidentenwahl in Aserbaidschan am 11. April 2018.

Schlussworte der Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, I. E. Botschafterin Roksanda Ninčič. Sechzehntes Treffen der Vertragsstaaten der Ottawa-Konvention vom 18. bis 21. Dezember 2017 in Wien. Finanzierungsbeitrag zu OSZE-Projekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Deutschland, Anhang).