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Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1298 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1299 über Termin und Ort der OSZE/Asien-Konferenz 2018. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag zur Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juli 2018. Abkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland über die Namensfrage, das am 17. Juni 2018 unterzeichnet wurde.

Sicherheitsdialog: Frauen, Frieden und Sicherheit: – Vortrag von M. Nuciari, Leiterin der Schule für Management und Wirtschaft der Universität Turin und Professorin für Militärsoziologie an der italienischen Militärschule; – Vortrag von C. Hutchinson, Sonderbeauftragte des NATO-Generalsekretärs für Frauen, Frieden und Sicherheit; – Vortrag von Botschafter E. Apakan, Leitender Beobachter, Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine; – Vortrag von J. Reyders, Mitglied des Lenkungsausschusses, MenEngage Europe; – Vortrag von A. Darisuren, Leitende Beraterin der OSZE für Genderfragen (Kanada, Anhang 1; Kroatien, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine. Europatag am 9. Mai 2018.

Sicherheitsdialog: Ausfuhrkontrollen und Deaktivierung von SALW: – Vortrag von Botschafter P. Griffiths, Leiter des Sekretariats, Wassenaar-Arrangement; – Vortrag von J. Körömi, Vorsitzende der Gruppe „Nichtverbreitung“ des Rates (CONOP), Europäischer Auswärtiger Dienst; – Vortrag von J. Reyels, Stellvertretender Referatsleiter, Konventionelle Rüstungskontrolle und VSBM, Auswärtiges Amt, Deutschland (Vorsitz des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen, Finnland, Anhang). Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Finanzierungsvereinbarung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans 2018 sowie des SMM-Haushalts (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über Termin und Ort der OSZE-Mittelmeerkonferenz 2018.

Rede der Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für Äusseres und Europäische Angelegenheiten Kroatiens, I. E. Marija Pejčinović Burić. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1295 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2018 und die Themen für den zweiten Teil des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2018 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Türkei, interpretative Erklärung 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1296 über das Thema und den Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau (Türkei, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1297 über Tagesordnung und organisatorische Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2018. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in Belarus und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Haft von O. Titijew, Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial, in der Russischen Föderation. „5+2“-Gespräche als Teil des Prozesses zur Beilegung der Transnistrien-Frage, die am 29. und 30. Mai 2018 in Rom abgehalten wurden. Parlamentswahl in Bosnien und Herzegowina am 7. Oktober 2018.

Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek.

Sicherheitsdialog: „CSBM und Rüstungskontrolle“: – Vortrag von I. Prezelj, Lehrstuhl für Defence Studies, Vizedekan für wissenschaftliche Forschung, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Ljubljana; – Vortrag von C. Friesendorf, Leitender Forscher, Zentrum für OSZE-Forschung, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg; – Vortrag von Ch. Nünlist, Leitender Forscher und Teamleiter, Zentrum für Sicherheitsstudien, ETH Zürich; – Vortrag von A. Miglietti and O. Zenz, Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA), Wien. Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1294 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2018. Staatliche Verantwortung für den Abschuss der Boeing 777-200 der Malaysian Airlines, Flug MH17, am 17. Juli 2014. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Jüngste Entwicklungen in den besetzten Regionen Georgiens. Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Türkei. 22. Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 24. bis 26. Mai 2018.