Dokumentenbibliothek

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Das Aufkommen des Neonazismus im OSZE-Raum als eine Folge des Münchner Abkommens von 1938.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1305 über die Änderung des Personalstatuts und der Dienstordnung der OSZE (Frankreich, interpretative Erklärung).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über Tagesordnung, Zeitplan und Modalitäten des Zweijährlichen Treffens zur Beurteilung der Umsetzung der OSZE-Dokumente über Kleinwaffen und leichte Waffen und über Lager-bestände konventioneller Munition.

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit Italiens, S. E. Enzo Moavero Milanesi. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1304 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1305 über die Änderung des Personalstatuts und der Dienstordnung der OSZE (Frankreich, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Zehn Jahre seit der groß angelegten militärischen Aggression gegen Georgien durch die Russische Föderation. Zehnter Jahrestag der Ereignisse im Kaukasus vom August 2008. Hungerstreik des inhaftierten ukrainischen Filmregisseurs O. Senzow. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2018. Willkürliche Inhaftnahme von M. Butina in den Vereinigten Staaten von Amerika. Verabschiedung des Ständigen Vertreters von Bosnien und Herzegowina bei der OSZE, Botschafter S. Halimović. Verabschiedung des Ständigen Vertreters von Österreich bei der OSZE, Botschafter C. Koja. Anrufung des Wiener Mechanismus in Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien (Russische Föderation) (Kanada, auch im Namen von Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 5/18 über Tagesordnung, Zeitplan und Modalitäten des Zweijährlichen Treffens zur Beurteilung der Umsetzung der OSZE-Dokumente über Kleinwaffen und leichte Waffen und über Lager-bestände konventioneller Munition. Schlussworte des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, S. E. Botschafter Andrej Benedejčič. Die Lage in und um die Ukraine. Deutsch-französische Koordinierungsinitiative betreffend den illegalen Handel mit Schusswaffen auf dem Westbalkan (Frankreich, auch im Namen von Deutschland, Anhang).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über den Termin des Zweijährlichen Treffens zur Beurteilung der Umsetzung der OSZE-Dokumente über Kleinwaffen und leichte Waffen und über Lagerbestände konventioneller Munition.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über den Termin des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2018.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über Thema, Tagesordnung und Modalitäten für das 27. Wirtschafts- und Umweltforum.