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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana (Kasachstan, interpretative Erklärung).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Rede der Kommissarin für Menschenrechte des Euroaparats, I. E. Duna Mijatović. Vortrag des Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses. Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Jugend und Sicherheit, Anna-Katharina Deininger, Riccardo Pozzi und Matteo Pugliese. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1319 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Türkeim interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1320 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1321 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 46. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 11. und 12. Dezember 2018. Verstoß gegen die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Aufstellung der Streitkräfte des Kosovo durch Priština (Zypern, Anhang 1; Griechenland, Anhang 2). Verfassungsmäßige Umwandlung der Sicherheitskräfte des Kosovo und Förderung der regionalen Sicherheit (Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen und Schweden, Anhang 3). Anrufung des Moskauer Mechanismus durch 16 Teilnehmerstaaten (Frankreich, auch im Namen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Island, Kanada, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6). Verleihung der OSZE-Medaille an I. E. Dunja Mijatović. Abschiedserklärung des italienischen amtierenden Vorsitzes der OSZE. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Armeniens bei der OSZE, Boschafter A. Kirakossian. Verabschiedung der Resolution 73/128 der Generalversammlung der Vereinten Nationen „Aufklärung und religiöse Toleranz“ am 12. Dezember 2018.

Die Lage in und um die Ukraine. Regionaler Workshop zum Praxisleitfaden der OSZE für die Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen am 29. und 30. Oktober 2018 in Podgorica (Deutschland, im Namen des FSK-Projektkoordinators für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Ungarn), Anhang).

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung der Korruption, Paola Severino. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in Belarus und den Vereinigten Staaten von Amerika. Militärische Provokation der Ukraine im Schwarzen Meer. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Portugals bei der OSZE, Botschafter J. Pereira Gomes. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018. Tod der russischen Aktivistin L. Alexejewa am 8. Dezember 2018. Präsidentenwahl in Georgien am 28. November 2018. Vorgezogene Parlamentswahl in Armenien am 9. Dezember 2018. Drittes „Global Forum against the Crime of Genocide“ vom 9. bis 11. Dezember 2018 in Eriwan.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1318 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

18. Jahrestag der Verabschiedung von UNSCR 1325: – Gemeinsamer Vortrag von Brigadegeneral D. Eastman MBE, Leiter (mil.) Euro-atlantische Sicherheit, und Oberstleutnant R. Grimes MBE, Stabsoffizier Level 1 (mil.) für Frauen, Frieden und Sicherheit, Verteidigungsministerium, Vereinigtes Königreich; – Vortrag von Hauptmann I. Zaworotko, Beauftragte im Referat Militärrecht, Abteilung für rechtliche Angelegenheiten, Generalstab der Streitkräfte der Ukraine; – Vortrag von Hauptmann L. Ekvall, schwedisches Hubschraubergeschwader, schwedische Streitkräfte, ehemalige Beraterin für Genderfragen im Büro des Generalsekretärs, OSZE-Sekretariat (Slowenien, Anhang 1; Spanien, Anhang 2; Kanada, Anhang 3).

Der Vorsitzende informierte den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vorsitzende mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 (Anhang 1) die Verabschiedung des Ministerrats-beschlusses Nr. 1/18 über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2020 im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Serbien, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Albanien, Anhang 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Zeitplan des fünfundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Österreich –Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3).