Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Die Menschenrechtslage in der Türkei. Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Fünf Jahre rechtswidrige Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Verletzung der religiösen Rechte und Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine. Parlamentswahl und Ausblick auf die Zeit nach der Wahl in Moldau. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin des Vereinigten Königreichs bei der OSZE, Botschafterin S. MacLeod. Wahlen auf föderaler und regionaler Ebene in Belgien am 26. Mai 2019.

Sicherheitsdialog: Der Mittelmeer-Raum – Die Sicherheit in der Südlichen OSZE-Region: – Vortrag von Konteradmiral E. Credendino, Befehlshaber des EU-Marineverbands im Mittelmeer (Operation Sophia); – Vortrag von Kapitän B. Geršak, Befehlshaber der slowenischen Seestreitkräfte; – Vortrag von A. Bensalah Alaoui, Sondergesandte des Königs von Marokko.

Eröffnungserklärung durch Pascale Baeriswyl, Staatssekretärin des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten, Schweiz.

Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an Zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Verletzungen von Minderheitenrechten in der Russischen Föderation. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang). Präsidentschaftswahl in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 21. April und 5. Mai 2019. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Montenegros bei der OSZE, Botschafterin S. Milačić.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung eines Dokumentenentwurfs an den Ministerrat.

Vorträge der Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen A. Shevchenko nach dem Gesetz über unerwünschte Organisationen in der Russischen Föderation. Verstöße gegen OSZE-Verpflichtungen durch die Ukraine im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl am 31. März 2019. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2019.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung und die Modalitäten des neunundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Internationaler Holocaust-Gedenktag. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Finnland, Anhang 1; Spanien, Anhang 2; Zypern, Anhang 3). Ratifizierungsprozess für das Prespa-Abkommen. Entwicklungen betreffend den Prozess zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts und die Bedeutung seiner Mediation innerhalb der OSZE.

Schlussworte der Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, I.E. Botschafterin Ulrika Funered.