Dokumentenbibliothek

Der Vorsitz, Griechenland – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, Albanien, Belarus, Kasachstan, die Türkei, der Heilige Stuhl, die Parlamentarische Versammlung der OSZE, San Marino, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Aserbaidschan, Kanada, Armenien, Turkmenistan, der Generalsekretär, die Mongolei, die Slowakei, die Ukraine und Australien (Kooperationspartner) bekundeten Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien ihre Anteilnahme im Zusammenhang mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe in diesen Ländern. Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien dankten den Delegationen für ihre Anteilnahme. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Bischkek. Bericht des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1123 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2014 (Russische Föderation, auch im Namen von Belarus, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Armenien, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Griechenland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai 2014. Wahlrecht in der Europäischen Union. Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Grundfreiheiten in Belarus. Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai 2014. Präsidentenwahl in Afghanistan am 5. April 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. 200 Jahre norwegische Verfassung am 17. Mai 2014.

Vortrag „Überblick über die europäische Sicherheit – Herausforderungen und Zukunftsaussichten“ von Generalleutnant W. Wosolsobe, Generaldirektor des EU-Militärstabes, und Generalmajor R. A. Kee, Abteilungsleiter Strategie und Politik, Headquarters United States European Command. Die Lage in der Ukraine (Niederlande, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Finanzierungsbeiträge zum Entmilitarisierungsprogramm des UNDP und der OSZE in Montenegro (MONDEM) und zum Kapazitätsaufbauprogramm für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition (CASM) in Serbien (Luxemburg, Anhang 3; Montenegro, Anhang 4; Serbien, Anhang 5). Militärische Großübung am 16. und 17. April 2014 in Aserbaidschan.

Das Engagement der OSZE in der Ukraine. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2014. Verschiebung des Treffens im Verhandlungsformat „5+2“ zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts, das am 10. und 11. April 2014 in Wien stattfinden sollte. Präsidentenwahl in Afghanistan am 5. April 2014. Die Lage der russischen Fernsehkanäle in Lettland und Litauen. Verletzungen von OSZE-Prinzipien und – Verpflichtungen durch die Russische Föderation in der Ukraine sowie die Lage in der Ukraine. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Wahlen zum Reichstag, der Provinzialversammlungen und der Stadt- und Gemeinderäte am 14. September 2014 in Schweden.

Rede der Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten von Estland und Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarats, I. E. Marina Kaljurand. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Bericht des Generalsekretärs über OSZE-Aktivitäten zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalttätigem Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus Führen. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1207 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6). Freilassung von N. Sawtschenko aus der Haft in der Russischen Föderation. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Ausländische terroristische Kämpfer aus der Russischen Föderation in der Ostukraine. Internationaler Tag der Familie am 15. Mai. Verbot russischer Medien in Lettland. Schutz unbegleiteter Kindermigranten in der Europäischen Union. Die Todesstrafe in Belarus. Versammlungsfreiheit in Kasachstan. Der Fall A. Awakjan und seines Rechtsanwalts O. Kobilow in Usbekistan. Referendum zu Verfassungsänderungen in Tadschikistan. Verschiebung von Wahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Freilassung von K. Ismayilova in Aserbaidschan. Aufhebung der parlamentarischen Immunität in der Türkei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Eröffnungsworte von S. E. Staats-Minister Niels Annen, Auswärtiges Amt.

Vortrag von I. E. Prof. M. Pejanović-Đurišić, Verteidigungsministerin von Montenegro, Vorsitzende des MONDEM-Verwaltungsrats, zum Thema „Fortschritte des Kapazitätsentwicklungsprogramms für die Entmilitari-sierung und sichere Lagerung von SALW in Montenegro (MONDEM)“ (Schweiz, Anhang 1). Vortrag von Brigadegeneral H. Eser, Kommandant der Südosteuropa-Brigade (SEEBRIG), zum Thema „Die wichtigsten Aktivitäten der SEEBRIG (Rumänien, Anhang 2). Die Lage in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3). Jahrestag der Verabschiedung des Vertrags über den Waffenhandel am 2. April 2013 und Aufruf zu dessen Ratifizierung und Inkrafttreten. Internationale Konferenz über Sicherheit und Krisenmanagement ATHENA 2014 vom 17. bis 19. Juni 2014 in Athen (Griechenland, Anhang 4).

Verstöße gegen OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation in der Ukraine und die Lage in der Ukraine. Siebenundzwanzigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 25. und 26. März 2014 in Genf (Schweiz). Treffen im Verhandlungsformat „5+2“ zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts am 10. und 11. April 2014 in Wien. Die Medienfreiheit in der Türkei. Der Fall K. Jaroschenko. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1118 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten der OSZE/Japan-Konferenz 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Aufnahme der Vereinigten Staaten von Amerika als Bewerberland in die Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Die Lage in der Ukraine und Verstöße gegen OSZE-Verpflichtungen durch die Russische Föderation in der Ukraine. Medienfreiheit in der Türkei. Der Fall I. Mammadov und T. Yaqublu in Aserbaidschan. Grundfreiheiten in der Russischen Föderation. Unterricht in russischer Sprache in Lettland. Der Fall K. Jaroschenko. Angriffe auf ethnische Armenier in Kesab (Syrien). Berichts über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vortrag über „Das weltweite Schusswaffenprogramm des UNODC – mögliche Bereiche der Zusammenarbeit“ von S. Grassi, Team Leader/Legal Officer of the Firearms Team, Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechens-bekämpfung (UNODC). Die Lage in der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Workshop über den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit vom 26. bis 28. März 2014 in Belgrad (Serbien, Anhang 2).

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat darüber, dass der amtierende Vorsitzende mit Schreiben (Anhang) vom 23. März 2016 die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/16 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Schweiz, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1205 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Parlamentswahl in Kasachstan am 20. März 2016. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2016. Verurteilung von Radovan Karadžić durch den Internationalen Strafgerichts-hof der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien. Die Todesstrafe in Belarus. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Fünfunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 22. und 23. März 2016. Neonazismus in Lettland. Geplanter Abbruch sowjetischer Denkmäler in Polen. Verstoß der Vereinigten Staaten von Amerika gegen ihre OSZE-Verpflichtungen und das humanitäre Völkerrecht hinsichtlich der russischen Staatsangehörigen K. Jaroschenko und V. Bout. Zum Verbot der Verbreitung von Nachrichten durch die russische Nachrichtenagentur „Sputnik“. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.