Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Astana. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und anhaltende Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Zuge der Strafeinsätze in der Südostukraine. Parlamentswahl im Kosovo am 8. Juni 2014. Sogenannte „Parlamentswahl“ in der besetzten Region Zchinwali am 8. Juni 2014. Treffen im „5+2“-Verhandlungsformat zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts am 5. und 6. Juni 2014 in Wien. Urteile im Mordfall der russischen Journalistin A. Politkowskaja. Bericht über die Aktivitäten des Amtierenden Vorsitzenden. Anschlag auf das Generalkonsulat der Türkei in Mossul (Irak). Parlamentswahl in Slowenien am 13. Juli 2014 (Slowenien, Anhang).

Vorträge zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW): – „Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW“ von S. Morimoto, Bureau of Political-Military Affairs, Office of Weapons Removal and Abatement, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika; – „Regionale Bemühungen zur Bekämpfung der SALW-Bedrohung in Südost-europa“ von I. Zveržhanovski, Koordinator der Südost- und osteuropäischen Clearingstelle für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC). Die Lage in der Ukraine (Vereinigtes Königreich, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1368 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6).

Rede der Staatsministerin im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen und im Ministerium für Internationale Entwicklung des Vereinigten Königreichs, Baroness Anelay of St Johns, Dbe. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1215 über die Empfehlung zur Verabschiedung eines Beschlusses über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2018. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1216 über eine Änderung des OSZE-Personalstatuts. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1217 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 25. Wirtschafts- und Umweltforums. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aktuelle Entwicklungen in der Türkei. Erwiderung auf eine in der 1107. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung über die Menschenrechte von Häftlingen in der Europäischen Union. Erwiderung auf eine in der 1101. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung über den Fall O. Kobilow in Usbekistan. Das sogenannte „Jarowaja-Paket“ von Gesetzesnovellen in der Russischen Föderation. Die Ermordung des Journalisten P. Scheremet am 20. Juli 2016 in Kiew (Ukraine). Fünfundzwanzigste Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 1. bis 5. Juli 2016 in Tiflis. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in Moldau am 30. Oktober 2016. Vorgezogene Parlamentswahl in Kroatien am 11. September 2016.

Vor Eintritt in Punkt 2 der Tagesordnung erinnerten die Niederlande an die 298 Opfer des tragischen Absturzes des Fluges MH17 der Malaysia Airlines vom 17. Juli 2014 (Australien, Kooperationspartner, Anhang). Rede des österreichischen AussenMinisters, S. E. Sebastian Kurz. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Jahresbericht 2015 des Generalsekretärs über die Umsetzung der Personaleinstellungspolitik der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1213 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1214 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2016. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Friedliche Proteste und die Gewährleistung einer verfassungskonformen Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Antwort auf eine in der 1104. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung über die Rechte von Migranten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Einundzwanzigster Jahrestag des Völkermords in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Rechtsvorschriften, die die Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit in der Russischen Föderation einschränken. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Montenegro am 16. Oktober 2016. Parlamentswahl in der Mongolei am 29. Juni 2016. Wiederholung der österreichischen Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober 2016.

Der Vorsitz, Griechenland – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, Albanien, Belarus, Kasachstan, die Türkei, der Heilige Stuhl, die Parlamentarische Versammlung der OSZE, San Marino, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Aserbaidschan, Kanada, Armenien, Turkmenistan, der Generalsekretär, die Mongolei, die Slowakei, die Ukraine und Australien (Kooperationspartner) bekundeten Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien ihre Anteilnahme im Zusammenhang mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe in diesen Ländern. Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien dankten den Delegationen für ihre Anteilnahme. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Bischkek. Bericht des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1123 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2014 (Russische Föderation, auch im Namen von Belarus, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Armenien, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Griechenland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai 2014. Wahlrecht in der Europäischen Union. Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Grundfreiheiten in Belarus. Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai 2014. Präsidentenwahl in Afghanistan am 5. April 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. 200 Jahre norwegische Verfassung am 17. Mai 2014.

Vortrag „Überblick über die europäische Sicherheit – Herausforderungen und Zukunftsaussichten“ von Generalleutnant W. Wosolsobe, Generaldirektor des EU-Militärstabes, und Generalmajor R. A. Kee, Abteilungsleiter Strategie und Politik, Headquarters United States European Command. Die Lage in der Ukraine (Niederlande, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Finanzierungsbeiträge zum Entmilitarisierungsprogramm des UNDP und der OSZE in Montenegro (MONDEM) und zum Kapazitätsaufbauprogramm für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition (CASM) in Serbien (Luxemburg, Anhang 3; Montenegro, Anhang 4; Serbien, Anhang 5). Militärische Großübung am 16. und 17. April 2014 in Aserbaidschan.

Ansprache des Beigeordneten Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2015 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungsausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1209 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2015 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1210 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss 2014 und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1211 über das Mandat des Prüfungsausschusses der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1212 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Slowakei – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Wahl Kasachstans in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als nicht ständiges Mitglied 2017 und 2018. Internationaler Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2016. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle (LGBTI). Vereinigungsfreiheit in der Russischen Föderation. Freilassung der Menschenrechtsverteidigerin S. Korur Fincancı und der Journalisten E. Önderoğlu und A. Nesin in der Türkei. Verletzung der Menschenrechte von Häftlingen in der Europäischen Union. Terroranschläge während des heiligen Fastenmonats Ramadan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Zusammenfassung des Expertentreffen zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Organentnahme, das vom Büro des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels und dem Amt des UN Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), vom 6.bis 7. Juli 2020 gemeinsam organisiert wurde. Die Veranstaltung fand unter anderem unter der Schirmherrschaft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt.

Erklärung des Amtierenden Vorsitzenden zur Lage in Belarus.