Dokumentenbibliothek

Vor Eintritt in die Tagesordnung machte der Vorsitzende den Ständigen Rat auf eine gemeinsame Presseaussendung des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und des Generalsekretärs der OSZE aufmerksam, in der die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow am 27. Februar 2015 in Moskau verurteilt wurde. Die Delegationen gaben Erklärungen zur Ankündigung des Vorsitzenden ab. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Parlamentswahl in Tadschikistan am 1. März 2015. Die in Genf am 5. März 2015 vorgestellten Leitlinien des BDIMR und der Venedig-Kommission des Europarats zur Vereinigungsfreiheit. „Zero Discrimination Day“ am 1. März 2015. Jüngste politische Entwicklungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 1). Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan und der armenisch-aserbaidschanischen Grenze (Armenien, Anhang 2). Erklärung der Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE. Internationaler Tag der Frau am 8. März 2015. Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen durch die Mongolei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

„Frauen und Konflikte – Herausforderungen bei der Umsetzung von UNSCR 1325“, Vortrag von K. Nordmeyer, Vorsitzende von UN Women Nationales Komitee Deutschland e. v. „Die Umsetzung von UNSCR 1325 im OSZE-Kontext“, Vortrag von M. Beham, Leitende Beraterin für Genderfragen, Büro des Generalsekretärs (Österreich, auch im Namen Finnlands, Kasachstans und der Türkei, Anhang 1; Irland, Anhang 2; Island, Anhang 3; Norwegen, Anhang 4). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 5).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1159 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2014 zu Jahresende. Zunehmende terroristische Bedrohung in der Mittelmeerregion (Malta, Anhang 1). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. „Gemeinsames Bekenntnis zu Reformen auf dem Weg in die Europäische Union“, ausgearbeitet vom Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina. Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigung und friedliche Versammlung in Tadschikistan. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE über die jüngsten Entwicklungen im Friedensprozess zur Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts (Armenien, Anhang 2). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in Kasachstan am 26. April 2015. Parlamentswahl in der Türkei am 7. Juni 2015.

Umsetzung der UNSCR 1325 über Frauen und Frieden und Sicherheit im FSK aus Anlass des Internationalen Frauentags: – Vortrag von Brigadegeneral J. Meyeraan, Deputy Director of Partnering, Security Cooperation and Missile Defense, Europakommando der US-Streitkräfte; – Vortrag von. A. Bell, Deputy Assistant Secretary, Bureau of Arms Control, Verification and Compliance, US-Außenministerium; – Vortrag von C. de Jonge Oudraat, Vorsitzende von Women in International Security (Vorsitz (StR), Anhang 1; Portugal-Europäische Union, Anhang 2; Frankreich und Deutschland, auch im Namen von Andorra, Bulgarien, Deutschland Finnland, Frankreich, Georgien, Kanada, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, der Mongolei, Norwegen, Portugal-Europäische Union, Rumänien, San Marino, Schweden, Serbien, Slowenien, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 3; Heiliger Stuhl, Anhang 4; Kanada, Anhang 5; Deutschland, Anhang 6; Türkei, Anhang 7, Anhang 8; Spanien, Anhang 9; Armenien, Anhang 10; Italien, Anhang 11; FSK- Koordinatorin für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325 (Albanien), Anhang 12; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 13). Einladung zu Expertenkonsultationen zu einem Ersuchen Aserbaidschans um Hilfe bei der Verminderung des von explosiven Kampfmittelrückständen ausgehenden Risikos und Bewältigungsmaßnahmen am 18. März 2021 (Vorsitz (FSK), Anhang 14). Treffen des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition am 25. Februar 2021 über Videokonferenz (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 15).

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitzende Dänemark und Ägypten (Kooperationspartner) sein Beileid anlässlich der jüngsten Terroranschläge in Kopenhagen und Libyen aus. Lettland – Europäische Union bekundeten Dänemark ebenfalls ihre Anteilnahme in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Kopenhagen am 15. Februar 2015. Vortrag von R. G. Bell, Leitender ziviler Vertreter des Verteidigungsministers in Europa und Verteidigungsberater, Mission der Vereinigten Staaten bei der NATO. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die menschliche Dimension. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zu den jüngsten Entwicklungen im Berg-Karabach-Friedensprozess. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, der Russischen Föderation und der Ukraine am 11. und 12. Februar 2015 in Minsk. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und dringend notwendige Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Begleitumstände zur NGO „Die Welt ohne Nazismus“. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2015 der Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentenwahl in Polen am 10. Mai 2015 (Polen, Anhang).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 5/20 über Datum und Ort des einund-dreißigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Vortrag von P. Griffiths, Leiter des Sekretariats des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Spanien, Anhang 1; Schweiz, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 3). Groß angelegte militärische Übung in Aserbaidschan, die am 2. Februar 2015 begann (Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Beileidsbekundung zur Hinrichtung eines japanischen und eines jordanischen Staatsangehörigen durch den ISIL (Islamischer Staat im Irak und in der Levante) (Vorsitz, Anhang 6).

Eröffnungsworte von S.E. Philip T. Reeker, Geschäftsführender Stellvertretender Staatssekretär für Europäische und Eurasische Angelegenheiten, Aussenministerium der Vereinigten Staaten (Anhang 1; Albanien, Anhang 2; Armenien, Anhang 3; Aserbaidschan, Anhang 4; Schweden, Anhang 5; Bosnien und Herzegowina, Anhang 6; Russische Föderation, Anhang 7).