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Agenda of the meeting

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Aserbaidschan, S. E. Jeyhun Bayramov (Türkei, Anhang 1, Anhang 2; Armenien, Anhang 3). Zur Geschäftsordnung (Russische Föderation, Anhang 4). Zur Geschäftsordnung (Russische Föderation, Anhang 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1202 über vertrauensbildende Maßnahmen der OSZE zur Verminderung der Konfliktrisiken, die sich aus dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben (Russische Föderation, Anhang 1; Niederlande – Europäische Union, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3). Rede des Staatssekretärs im deutschen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ralf Kleindiek. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Medienfreiheit in der Türkei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in Serbien am 24. April 2016.

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, I. E. Christine Muttonen. Rede des Vorsitzenden des Leitenden Gremiums der Eurasischen Wirtschafts-Kommission, S. E. Tigran Sargsyan. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1268 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 41. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 10. und 11. Oktober 2017. Präsidentenwahl in Kirgisistan am 15. Oktober 2017. Sechster Internationaler Mädchentag am 11. Oktober 2017. Nichteinhaltung des Völkerrechts und von OSZE-Verpflichtungen in den besetzten Gebieten Aserbaidschans durch die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Nichteinhaltung des Völkerrechts und von OSZE-Verpflichtungen in Bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Bevölkerung von Artsach durch Aserbaidschan. Diskriminierung russischer Medien in Frankreich. Untersuchung des schrecklichen Mordes an der Journalistin und Bloggerin D. Caruana Galizia (Malta, Anhang).

Presentation by Rüdiger Wolf, State Secretary of the Ministry of Defence of Germany, on principles and priorities of German defence policy.Potential donor's visit to Crimea, Ukraine, to examine the OSCE project on the removal of explosive remnants of war.

Eröffnungserklärung von S. E. Ara Ajwasjan, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Armenien (Minister für auswärtige Angelegenheiten von Armenien, Anhang 1; Schweden, Anhang 2; Türkei, Anhang 3; Russische Föderation, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Erklärung der Delegation Aserbaidschans zum Ersuchen um Hilfe beim Ausbau der Kapazitäten der nationalen Behörden von Aserbaidschan zur Verminderung des von explosiven Kampfmittelrückständen ausgehenden Risikos und zu dessen Bewältigung (Aserbaidschan, Anhang 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Sicherheitsdialog – Subregionale Zusammenarbeit: – Bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Deutschland, von Generalmajor M. Wijnen, Stellvertretender Kommandeur des Heeres, Verteidigungsministerium der Niederlande, und; – Benelux Verteidigungskooperation – „Subregionale Zusammenarbeit von Streitkräften“, von Oberst i. G. A. Desfossés – Abteilung Koordination, Hauptabteilung Zukunftsentwicklung der Verteidigung, Direktion Strategie, Belgisches Verteidigungsministerium. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang).

Antrittsworte des Generalsekretärs Thomas Greminger. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Vor Eintritt in Punkt 3 der Tagesordnung informierte der Vorsitz den Ständigen Rat über sein Schreiben vom 26. Juli 2017, in dem er bekannt gegeben hatte, dass der Beschluss Nr. 1266 des Ständigen Rates über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde. Ferner informierte der Vorsitz den Ständigen Rat über sein Schreiben vom 26. Juli 2017, in dem er bekannt gegeben hatte, dass der Beschluss Nr. 1267 des Ständigen Rates über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2017, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan. Sprachliche Diskriminierung in Lettland. Verletzungen der Medienfreiheit in Estland. Jüngste durch Hass motivierte Gewalttaten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Neonazismus und die Tragödie von Charlottesville (Vereinigte Staaten von Amerika). Entwicklungen in der moldauischen Gesetzgebung. Verhaftung von K. Serebrennikow, künstlerischer Leiter des Gogol-Zentrums in Moskau. Medienfreiheit und Sicherheit von Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Verfolgung von Journalisten in der Ukraine. Antwort auf eine in der 1155. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung zu den Zeugen Jehovahs in Kasachstan. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Irlands bei der OSZE, Botschafter P. McDonagh. Präsidentenwahl in Slowenien am 22. Oktober 2017.

Reden des Bundesrats und Vorstehers des Eidgenössischen Departements ür auswärtige Angelegenheiten, S. E. Didier Burkhalter, und des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Serbien, S. E. Ivan Mrkić.