Dokumentenbibliothek

Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Die sogenannten „Wahlen“ in bestimmten Gebieten des Donbass (Ukraine). Humanitäre Hilfe für die ukrainischen Donbass-Gebiete.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates S. E. Botschafter Sanjin Halimović als neuen Ständigen Vertreter Bosnien und Herzegowinas bei der OSZE willkommen. Der Vorsitzende, Aserbaidschan, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, Luxemburg – Europäische Union, Norwegen, der Heilige Stuhl, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Ukraine und Kanada sprachen den Familien der Opfer des Terroranschlages in Suruç (Türkei) ihr Beileid aus. Die Türkei dankte den Delegationen für ihre Anteilnahme. Rede des Generalsekretärs des Kooperationsrats der turksprachigen Staaten, S. E. Ramil Hassanow. Rede des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung der turksprachigen Länder, S. E. Schandos Assanow. Jahresbericht 2014 des General-Sekretärs über die Umsetzung der Personaleinstellungspolitik der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1176 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 24. Wirtschaft- und Umweltforums. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Estlands bei der OSZE, Botschafter M. Ratnik. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Deutschlands bei der OSZE, Botschafter R. Lüdeking. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Frankreichs bei der OSZE, Botschafter M. Lefebvre. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Portugals bei der OSZE, Botschafter P. Moitinho de Almeida. Parlamentswahl in Polen am 25. Oktober 2015 (Polen, Anhang).

Rede des Beigeordneten Hochkommissars des UNHCR für Schutzfragen, S. E. Volker Türk. Rede des Leitenden Regionalberaters der IOM für Europa und Zentralasien, Manfred Profazi. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1291 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Tag des Sieges am 9. Mai 2018. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2018. Inhaftierung und Verfolgung von A. Gaponenko in Lettland. Bildungsreform in der Ukraine.

Agenda of the meeting

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Deutschland, S. E. Frank-Walter Steinmeier. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1174 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2015. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2014 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Prüfers. Jahresbericht des Prüfungsausschusses. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Verweigerung der Einreise der Delegation der Föderationsversammlung der Russischen Föderation nach Finnland zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Liebe, Recht und Gleichheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Internationaler Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2015. Das Recht auf friedliche Versammlung in Armenien. Politischer Pluralismus in Tadschikistan. Besorgnis über Roma-feindliche Äußerungen in der Slowakei und Proteste gegen Roma in Bulgarien. Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2015. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in der Ukraine. Veröffentlichung der Länderberichte 2014 über Menschenrechtspraktiken des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Präsidentenwahl in Belarus am 11. Oktober 2015.

Sicherheitsdialog: „Frauen in den Streitkräften – Verstärkte Vertretung von Frauen in Entscheidungsprozessen und Einsätzen:“ – Oberst B. Kassimowa, Lehrbeauftragte für militärische und staatliche Governance, Abteilung Generalstab, Staatliche Verteidigungsakademie, Kasachstan; – Oberstleutnant D. Azevedo, Militärberater des Präsidenten der Portugiesischen Republik; – Botschafterin M. Marinaki, Hauptberaterin des EAD der EU für Gleichstellungsfragen und die Umsetzung der UNSCR 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit (Österreich, auch im Namen Finnlands, Kasachstans und der Türkei, Anhang 1; Kroatien, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3). Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 4; Frankreich, Anhang 5). Militärische Großübung der Russischen Föderation vom 3. bis 10. Oktober 2016 in den Regionen Pskow, Iwanowo, Kostroma und Jaroslawl. Besuch eines Militärflugplatzes und einer militärischen Einrichtung in Serbien vom 27. bis 30. September 2016. Besuch eines Militärflugplatzes und von militärischen Ausbildungs-einrichtungen in Kroatien vom 3. bis 6. Oktober 2016. Reflexionspapier zu Optionen für Folgemaßnahmen zum OSZE-Seminar zur Militärdoktrin auf hoher Ebene (Österreich, Anhang 6).

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, S. E. Nikola Poposki. Aktueller Bericht des Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für den Westbalkan, Botschafter Gerard Stoudman. Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Inhaftierung der Menschenrechtsverteidiger E. Urlajewa und A. Farmonow in Usbekistan. Parlamentswahl in der Türkei am 7. Juni 2015. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1400 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Vorträge von B. Aitimova, Vorsitzende der informellen Arbeitsgruppe für Genderfragen, von A. Häikiö, Berater, finnisches Ministerium für Inneres, und von M. Beham, Leitende Beraterin für Genderfragen, Büro des Generalsekretärs (Kasachstan, auch im Namen Finnlands, Österreichs und der Türkei, Anhang 1). Schreiben der Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation an den Vorsitzenden des Ständigen Rates. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2). Multilaterale militärische Übungen vom 5. bis 20. Juni 2015 in der Ostsee und vom 8. bis 19. Juni 2015 in Estland, Lettland, Litauen und Polen. Finanzierungsbeitrag zum Projekt für Kleinwaffen und leichte Waffen in der Ukraine (Deutschland, Anhang 3). Finanzierungsbeitrag zum Projekt für die Entsorgung gefährlicher Chemikalien in Albanien (Norwegen, Anhang 4). Zweite Jahrestagung der OSZE-Kontaktstellen für die Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 27. Mai 2015 in Belgrad (Serbien, Anhang 5).

Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Jüngste gewaltsame Zwischenfälle nahe der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan und entlang der Kontaktlinie. Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan.