Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine mittels Verfahrens der stillschweigenden Zustimmung, dessen Einspruchsfrist am Dienstag, dem 22. Juli 2014, um 12.00 Uhr MEZ endet.

Rede des Generalsekretärs der Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung – GUAM, S. E. Valerij Tschetschelaschwili. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1169 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2015. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren. Verletzungen des Waffenstillstands entlang der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Die Migrationsproblematik im Mittelmeerraum. Präsidentenwahl in Kasachstan am 26. April 2015. Das Recht auf Privatsphäre im OSZE-Raum. Internationaler Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai 2015. Die Lage in Baltimore (Vereinigte Staaten von Amerika). Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai 2015. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Annual exchange of military information. Presentation by representatives of the Conflict Prevention Centre and Mr. O. Prokopenko on the final report of Phase III-A of the Melange Project in Ukraine.

Sicherheitsdialog – die Rolle von Frauen bei der Konfliktlösung: Vortrag von J. Anelay, Staatsministerin im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen des Vereinigten Königreichs (Slowenien, Anhang 1). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3).

Die Lage in der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1; Ukraine, Anhang 2).

Die Lage in der Ukraine und Erwägung Möglicher Beiträge Der OSZE, Ein-Schliesslich der Optionen, die das Politisch-Militärische Instrumentarium Bietet.

Sicherheitsdialog – Sicherheitsfragen im Ostseeraum: – O. Kverno, Dekan der Königlich-dänischen Verteidigungsakademie, Kopenhagen; – M. Kosiura-Kaźiemerska, Stellvertretende Direktorin, Abteilung Sicherheitspolitik, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Polens. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 2/16 über die Ermöglichung von Hilfeleistung nach den in den OSZE-Dokumenten über Kleinwaffen und leichte Waffen sowie über Lagerbestände konventioneller Munition dargelegten Verfahren für OSZE-Kooperationspartner. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Rede der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem Weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Christen und Angehörigen Anderer Religionen und des Persön-Lichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Bericht des Sonderbeauftragten der OSZE in der Lettisch-Russischen Gemeinsamen Kommission für Pensionierte Militärangehörige. Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1273 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1274 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1275 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1276 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1277 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1278 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1279 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1280 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1281 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2017. Gespräche im „5+2“-Format über den Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage am 27. und 28. November 2017 in Wien. Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2017. Gesetzesänderungen, die sich auf die Meinungsfreiheit in der Russischen Föderation auswirken. Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in der Sache Jadranko Prlić, Bruno Stojić, Slobodan Praljak, Milivoj Petković, Valentin Ćorić und Berislav Pušić. Fünfundachtzigster Jahrestag des Holodomor.

Decision to follow-up the Permanent Council Decision No. 278 of 17 December 1998