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Sicherheitsdialog: Multidimensionale Sicherheit im Schwarzen Meer: – Botschafter M. B. Christides, Generalsekretär des Ständigen internationalen Sekretariats der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC); – Botschafter A. Coșkun, Generaldirektor für internationale Sicherheits-angelegenheiten, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Türkei, Vorsitz (2017) des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer; – A. Inayeh, Direktorin des Black Sea Trust für regionale Zusammenarbeit. Finanzierungsbeiträge für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen in Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien (Deutschland, Anhang 1; Serbien, Anhang 2). Einladung zu einem Besuch von deutschen Militärflugplätzen und Militär-stützpunkten, einschließlich der Vorführung neuen Geräts und neuer Systeme vom 29. Mai bis 2. Juni 2017 (Deutschland, siehe Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 3).

Sicherheitsdialog: Salw-Projekte – der Fall der Republik Moldau: – Vortrag von O. Nicolae Babin, Stellvertretender Minister, Innenministerium der Republik Moldau; – Vortrag von Oberstleutnant A. Camerzan, Generalstab der Nationalarmee der Republik Moldau; – Vortrag von B. Balon, Leiterin der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC), UNDP; – Vortrag von L. Karakas, Politisch-militärischer Referent, OSZE-Mission in Moldau (Spanien, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 2). Einladung zur Veranstaltung des Vorsitzes „Intersessional OSCE dialogue on military doctrines“ am 4. und 5. Mai 2017 und Erinnerung an das Treffen der informellen Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog am 7. April 2017 (Österreich, Anhang 3). Finanzierungsbeiträge für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen in Bosnien und Herzegowina (Norwegen, Anhang 4).

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundeten der Vorsitz, Lettland – Europäische Union und Serbien den Angehörigen der Opfer der jüngsten Bootsunglücke im Mittelmeer ihre Anteilnahme. Eröffnungserklärung des Montenegrinischen FSK-Vorsitzes durch S. E. Dr. Igor Lukšić, Stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration Montenegros (Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2).

Eröffnungsworte von S.E. Philip T. Reeker, Geschäftsführender Stellvertretender Staatssekretär für Europäische und Eurasische Angelegenheiten, Aussenministerium der Vereinigten Staaten (Anhang 1; Albanien, Anhang 2; Armenien, Anhang 3; Aserbaidschan, Anhang 4; Schweden, Anhang 5; Bosnien und Herzegowina, Anhang 6; Russische Föderation, Anhang 7).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 5/20 über Datum und Ort des einund-dreißigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Decision on the extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine until 31 December 2007. Letter by C-i-O informing that the recommendation to the MC for appointing a new High Commissioner on National Minorities was adopted. (Annex)

Rede der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, der Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten Schwedens, I. E. Ann Linde (Armenien, Anhang 1 ; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2). Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten von Amerika bei der OSZE, Botschafter J. S. Gilmore III.

Vor Eintritt in die Tagesordnung machte der Vorsitzende den Ständigen Rat auf eine gemeinsame Presseaussendung des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und des Generalsekretärs der OSZE aufmerksam, in der die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow am 27. Februar 2015 in Moskau verurteilt wurde. Die Delegationen gaben Erklärungen zur Ankündigung des Vorsitzenden ab. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Parlamentswahl in Tadschikistan am 1. März 2015. Die in Genf am 5. März 2015 vorgestellten Leitlinien des BDIMR und der Venedig-Kommission des Europarats zur Vereinigungsfreiheit. „Zero Discrimination Day“ am 1. März 2015. Jüngste politische Entwicklungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 1). Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan und der armenisch-aserbaidschanischen Grenze (Armenien, Anhang 2). Erklärung der Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE. Internationaler Tag der Frau am 8. März 2015. Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen durch die Mongolei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

„Frauen und Konflikte – Herausforderungen bei der Umsetzung von UNSCR 1325“, Vortrag von K. Nordmeyer, Vorsitzende von UN Women Nationales Komitee Deutschland e. v. „Die Umsetzung von UNSCR 1325 im OSZE-Kontext“, Vortrag von M. Beham, Leitende Beraterin für Genderfragen, Büro des Generalsekretärs (Österreich, auch im Namen Finnlands, Kasachstans und der Türkei, Anhang 1; Irland, Anhang 2; Island, Anhang 3; Norwegen, Anhang 4). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 5).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1159 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2014 zu Jahresende. Zunehmende terroristische Bedrohung in der Mittelmeerregion (Malta, Anhang 1). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. „Gemeinsames Bekenntnis zu Reformen auf dem Weg in die Europäische Union“, ausgearbeitet vom Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina. Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigung und friedliche Versammlung in Tadschikistan. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE über die jüngsten Entwicklungen im Friedensprozess zur Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts (Armenien, Anhang 2). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in Kasachstan am 26. April 2015. Parlamentswahl in der Türkei am 7. Juni 2015.