Dokumentenbibliothek

Vortrag von A. Kane, Hohe Beauftragte für Abrüstungsfragen, Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) (Spanien (Anhang). Die Lage in und um die Ukraine.

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit Italiens, S. E. Enzo Moavero Milanesi. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1304 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1305 über die Änderung des Personalstatuts und der Dienstordnung der OSZE (Frankreich, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Zehn Jahre seit der groß angelegten militärischen Aggression gegen Georgien durch die Russische Föderation. Zehnter Jahrestag der Ereignisse im Kaukasus vom August 2008. Hungerstreik des inhaftierten ukrainischen Filmregisseurs O. Senzow. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2018. Willkürliche Inhaftnahme von M. Butina in den Vereinigten Staaten von Amerika. Verabschiedung des Ständigen Vertreters von Bosnien und Herzegowina bei der OSZE, Botschafter S. Halimović. Verabschiedung des Ständigen Vertreters von Österreich bei der OSZE, Botschafter C. Koja. Anrufung des Wiener Mechanismus in Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien (Russische Föderation) (Kanada, auch im Namen von Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Minutes of the proceedings

Eröffnungsworte der Vorsitzenden des Ständigen Rates und des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation. Aktivierung von Absatz 16.3 des Wiener Dokuments 2011 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen, Kapitel III „Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“, Absatz 16.3 „Treffen Aller Teilnehmerstaaten in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“ (Ukraine, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Portugal – Europäische Union, Anhang 5; Frankreich, auch im Namen von Deutschland, Anhang 6; Estland, Anhang 7; Litauen, Anhang 8;; Türkei, Anhang 9; Tschechische Republik, Anhang 10; Italien, Anhang 11; Georgien, Anhang 12; Bulgarien, Anhang 13; Russische Föderation, Anhang 14; Lettland, Anhang 15).

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitzende im Namen des Forums für Sicherheitskooperation der Ukraine seine Anteilnahme im Zusammenhang mit den tragischen Bombenanschlägen vom 27. April 2012 in Dnipropetrowsk (Ukraine). Die Umsetzung der Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs betreffend den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Vereinigtes Königreich, Anhang).

Sicherheitsdialog: Gleichstellung der Geschlechter im Militär: – Major A. Grant, Luftwaffe der Vereinigten Staaten (USAF), Verteidigungsministerium; – Leutnant E. Raluca Radu, Gleichstellungsbeauftragte, Abteilung für Personalmanagement, Verteidigungsministerium, Rumänien; – O. Fisher, Geschäftsführender Leiter der Hauptabteilung Menschenrechte, ODIHR; – M. Peško, Direktor des Konfliktverhütungszentrums, und P. Gasparini, Leiter des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) in Wien (Slowenien, auch im Namen von Finnland, Island, Italien, Kanada, Kasachstan, Österreich, Schweden, der Türkei, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 1; Finnland, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 3).

Sicherheitsdialog: die Rolle der Militärseelsorger in den Streitkräften und die Glaubensfreiheit (in Frieden und Krieg): – Oberst G. Youstra, US-Luftwaffe, Büro des Vorsitzenden, Kaplan des gemeinsamen Stabes des Vereinigten Oberkommandos, Chief of Religious Affairs; – S. Gugerel, Militärseelsorger, Direktor des Instituts für Religion und Frieden des Militärordinariats, Österreich; – I. Ilinca, Militärgeistlicher, Abteilung für religiösen Beistand, Ministerium für nationale Verteidigung Rumäniens; – Chef-Imam N. ef. Hadžić, Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 2/17 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der sechsten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang).

Sicherheitsdialog: „Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Umsetzung von UNSCR 1540“: – Botschafter C. Feruţă, Chefkoordinator, Büro des Generaldirektors für Koordination, IAEO; – I. Morro, Stellvertretender Generaldirektor für Nichtverbreitung und Abrüstungsangelegenheiten, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Kooperation, Spanien; – Botschafter J. Bylica, Hauptberater und Sondergesandter für Nicht-verbreitung und Abrüstung, Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) (Polen, Anhang 1). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/17 über die Änderung des Termins für den weltweiten Austausch militärischer Information 2017. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 2).

Bericht der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus; für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen; für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Internationaler Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten am 2. November 2015. Parlamentswahl in Aserbaidschan am 1. November 2015. Parlamentswahl in der Türkei am 1. November 2015. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in der Ukraine.