Dokumentenbibliothek

Rede des Beigeordneten Flüchtlings-Hochkommissars der Vereinten Nationen für Schutzfragen, S. E. Volker Türk. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1243 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2016 zu Jahresende. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1244 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan (Tadschikistan, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. „Verfassungsreferendum“ in Bergkarabach. Großangelegte militärische Provokation durch die Streitkräfte Armeniens in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Eskalation der Lage entlang der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Freilassung des ehemaligen Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Erk, M. Bekjanow, in Usbekistan. Menschenrechtsverletzungen durch die Russische Föderation in der rechtswidrig besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol. Freilassung von I. Dadin in der Russischen Föderation. Der Fall I. Dadin in der Russischen Föderation. Fortgesetzte Bestrebungen, unabhängige Stimmen in der Russischen Föderation zum Schweigen zu bringen. Antisemitische Vorfälle in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zero Discrimination Day am 1. März 2017. Der Fall S. Nepeskulijew in Turkmenistan. Präsidenten- und Parlamentswahlen in Frankreich am 23. April und am 7. Mai 2017 sowie am 11. und 18. Juni 2017.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/18 über den Praxisleitfaden für die Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen. Sicherheitsdialog: „Vorbereitung der Dritten Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen“ – Vortrag von Y. Hwan, Leiter der Hauptabteilung Rüstungskontrolle, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Frankreich; – Vortrag von G. McDonald, Senior Researcher and Managing Editor, Small Arms Survey (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Finnland, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine.

Sicherheitsdialog: die Vorbereitungs-Kommission für die Organisation des Vertrags über das Umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) und ihr Beitrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen – Vortrag von L. Zerbo, Exekutivsekretär der Vorbereitungskommission für die Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO); – Vortrag von Botschafter M. A. Accili Sabbatini, Vorsitzender der Vorbereitungskommission der CTBTO, Ständiger Vertreter Italiens bei den internationalen Organisationen in Wien; – Vortrag von M. Žiaková, Leiterin der Atomaufsichtsbehörde, Slowakei (Spanien, Anhang 1; Frankreich, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine.

Sicherheitsdialog: „Die Bedeutung von Transparenz und Verlässlichkeit Militärischer Information“ – Vortrag von M. Saarelainen, Direktor des European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats, Finnland; – Vortrag von Oberst W. Rewenko, Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit im Verteidigungsministerium, Belarus; – Vortrag von R. Mossinkoff, Erster Referent, FSK-Unterstützung, Abteilung FSK-Unterstützung, Konfliktverhütungszentrum. Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1325 über die Beitragsschlüssel für 2019 (Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Belgien, Frankreich, Italien und Kanada, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1326 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2019 (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1327 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2019. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 47. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 3. April 2019 in Genf. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2019. Die Verurteilung von Journalisten in der Türkei. Präsidentenwahl in Kasachstan am 9. Juni 2019.

Sicherheitsdialog: „Internationale Projekte auf dem Gebiet von SALW und SCA, die OSZE-Bemühungen Ergänzen“ – Vortrag von T. Van Beneden, Projektreferent (Partnerschaft für den Frieden), NATO Support and Procurement Agency (NSPA); – Vortrag von S. Inglis, Governance and Peacebuilding, UNDP Regional Hub Istanbul. Die Lage in und um die Ukraine. Ersuchen um Fortsetzung des gemeinsamen OSZE/UNDP-Kapazitätsaufbau-programms für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition in der Republik Serbien (CASM) (Serbien, Anhang).

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bewaffnete Provokation Aserbaidschans an der Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Armeniens fortgesetzte Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht durch die Verweigerung der Rückführung des Leichnams eines verstorbenen aserbaidschanischen Soldaten. Entführung von zwei aserbaidschanischen Zivilisten in den besetzten Gebieten durch Armenien. Gewährleistung einer verfassungskonformen Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Fortsetzung der Eintragung zivilgesellschaftlicher Organisationen in das Verzeichnis „ausländischer Agenten“ in der Russischen Föderation. Gewährleistung der Sprachenrechte der russischsprachigen Bevölkerung Litauens. Der Fall des Journalisten H. Dink. Zerstörung des kulturellen Erbes in der georgischen Region Abchasiens. Die Lage im Zusammenhang mit der Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan (Aserbaidschan, Anhang 1). Nichtumsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und ihre Auswirkungen auf den Minsk-Prozess der OSZE (Aserbaidschan, Anhang 2). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Schweiz, Anhang 3). Parlamentswahl in Armenien am 2. April 2017. Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 1. bis 3. Juni 2017.

Erklärung des Vorsitzenden des OSZE-Netzwerks MenEngage, Botschafter Andrej Benedejčič, zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019 (Anhang 1). Überprüfung der OSZE-instrumente und-mechanismen Entpsrechend Weltweiten Standards und Regionalen Bedürfnissen: – Vortrag von N. Allgaier, Unterabteilung Konventionelle Waffen, Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen; – Vortrag von Oberst R. Shamil’evich Yaushev, Gruppenleiter, Generaldirektion für internationale militärische Zusammenarbeit, Verteidigungsministerium der Russischen Föderation; – Vortrag von Oberstleutnant N. Luković, Leiter der Abteilung Logistikentwicklung, Verteidigungsministerium Montenegros (Armenien, Anhang 2; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine. Groß angelegte Militärübung in Aserbaidschan vom 11. bis 15. März 2019 (Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5).