Dokumentenbibliothek

Der Vorsitz begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Griechenlands bei der OSZE, Botschafter Andreas Papadakis. OSZE-Mission im Kosovo. Beschluss Nr. 1072 über die Beitragsschlüssel für 2013 – 2015 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Beschluss Nr. 1073 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2013 (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Norwegen, auch im Namen der Schweiz, interpretative Erklärung 3). Verurteilung des Mörders des ukrainischen Journalisten G. Gongadse. Mordanschlag auf den Präsidentschaftskandidaten P. Hayrikyan in Armenien. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Konferenz „Internet 2013: Shaping Policies to Advance Media Freedom“ am 14. und 15. Februar 2013 in Wien. Siebzigster Jahrestag des Sieges in der Schlacht von Stalingrad.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 4/17 über den Termin des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2017. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 5/17 über die Nutzung des OSZE-Kommunikationsnetzes zur Unterstützung der Umsetzung der Beschlüsse Nr. 1039, 1106 und 1202 des Ständigen Rates. Die Lage in und um die Ukraine. Schlusserklärung von Botschafter Michail Uljanow, Direktor der Abteilung Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation (Anhang). Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 11. Juli 2017 zur Unterstützung von OSZE-Projekten betreffend die chemische Sicherheit und Sicherung in der Ukraine.

Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1307 über den Zeitplan des fünfundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Österreich –Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3). Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz der OSZE befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Beachtung der OSZE-Verpflichtungen bei der Behandlung von I. Jerimbetow in Kasachstan. Ermordung der ukrainischen Aktivistin K. Handziuk. Vorgezogene Parlamentswahl in Armenien am 9. Dezember 2018. Ausstehende Zahlungen an das Kongresszentrum Hofburg betreffend die Gemeinsame Beratungsgruppe (GBG).

Sicherheitsdialog: Internationale und Nationale Erfahrungen der OSZE-Teilnehmerstaaten auf dem Gebiet der Verwaltung von Lagerbeständen Konventioneller Munition (CA) und der Zerstörung Ihrer Überbestände: – Schweizer Initiative für die sichere und gesicherte Verwaltung von Munition, Vortrag von Oberst P. Chaudhuri, Leiter der Verifikationsstelle, stellvertretender Leiter der Euroatlantischen Sicherheitskooperation, Schweizer Armee; – Nationale Erfahrungen der Russischen Föderation mit der komplexen Verwertung konventioneller Munition, Vortrag von A. Gusew, stellvertretender Abteilungsleiter, Ministerium für Industrie und Handel, Russische Föderation; – Verwaltung von SALW- und SCA-Lagerbeständen in Bosnien und Herzegowina, OSZE-Unterstützung für Bosnien und Herzegowina, Vortrag von A. Sarban, Referent für OSZE Rüstungskontrollprojekte, OSZE Mission in Bosnien und Herzegowina. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 3/17 über das OSZE-Treffen zur Überprüfung der Umsetzung von Hilfsprojekten der OSZE betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition. Reflexionspapier zu vorbildlichen Verfahren der OSZE gegen die illegale Reaktivierung und Umwandlung von Kleinwaffen und leichten Waffen (Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 1; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 2). Gemeinsame strategische Übung der Streitkräfte von Belarus und der Russischen Föderation „Zapad 2017“ („Westen 2017“) vom 14. bis 20. September 2017. Die Lage in und um die Ukraine.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Italien, S. E. Angelino Alfano. Unterrichtung über den Aktuellen Stand Durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1264 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1265 über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2017. Gedenken an den terroristischen Putschversuch in der Türkei im Juli 2016. Die russische Sprache in Litauen. Versuche der NATO, die sogenannten „Waldbrüder“ zu verherrlichen und die Geschichte des 2. Weltkriegs umzuschreiben. Verbot der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Internationaler Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni. Weitere Berichte über grobe Menschenrechtsverletzungen durch die tschetschenischen Behörden. Unrechtmäßige Abhaltung sogenannter „Wahlen“ in den besetzten Gebieten Aserbaidschans. „Präsidentenwahl“ in Bergkarabach am 19. Juli 2017. Die Lage von LGBTI in Tschetschenien. Der Ständige Rat setzte für den Beschluss über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, eine Einspruchsfrist fest, die am Mittwoch, dem 26. Juli 2017, um 17.00 Uhr MEZ abläuft. Der Ständige Rat setzte für den Beschluss über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2017, dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist, eine Einspruchsfrist fest, die am Mittwoch, dem 26. Juli 2017, um 17.00 Uhr MEZ abläuft. Ministerratsbeschlüsse über die Bestellung des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte und des Generalsekretärs der OSZE (Estland – Europäische Union, Anhang 1; Kanada, Anhang 2; Georgien, Anhang 3). Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden mit Schreiben vom 18. Juli 2017 (Anhang 4), dass der Beschluss des Ministerrats Nr. 1/17 über die Bestellung des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 4). Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden mit Schreiben vom 18. Juli 2017 (Anhang 5), dass der Beschluss des Ministerrats Nr. 2/17 über die Bestellung des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden mit Schreiben vom 18. Juli 2017 (Anhang 6), dass der Beschluss des Ministerrats Nr. 3/17 über die Bestellung der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Österreich, interpretative Erklärung 5). Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden mit Schreiben vom 18. Juli 2017 (Anhang 7), dass der Beschluss des Ministerrats Nr. 4/17 über die Bestellung des Generalsekretärs der OSZE, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Europäischen Union bei der OSZE, Botschafter T. Béchet. Parlamentswahl in Österreich am 15. Oktober 2017. 26. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 5. bis 9. Juli 2017 in Minsk. Parlamentswahl in Norwegen am 11. September 2017. Präsidentenwahl in der Mongolei am 26. Juni und am 7. Juli 2017.

Sicherheitsdialog: Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) – Aufnahme Herkömmlicher und Neuartiger Sicherheitspolitischer Herausforderungen: – Vortrag von W. Semerikow, Stellvertretender Generalsekretär der OVKS; – Vortrag von W. Mussichin, Berater, Abteilung für internationale Zusammenarbeit des OVKS-Sekretariats. Die Militärübung „Aurora 17“ in Schweden vom 11. bis 29. September 2017 (Schweden, Anhang). Die Lage in und um die Ukraine. Militärübung in Aserbaidschan vom 19. bis 24. Juni 2017. Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Einrichtung eines militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCC) innerhalb des Militärstabs der EU.

Sicherheitsdialog – Umsetzung des von der Regierung von Montenegro, OSZE und UNDP Gemeinsam Durchgeführten Programms zur Unbrauchbarmachung von Munition in Montenegro (Mondem): – S.E. M. Pejanović-Đurišić, Verteidigungsminister von Montenegro; – Oberstleutnant N. Luković, Verteidigungsministerium von Montenegro; – Botschafterin J Hřebíčková, Leiterin der OSZE-Mission in Montenegro; – F. McCluney, Residierende Vertreterin des UNDP in Montenegro (Slowenien, Anhang 1). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3). Jüngste Zwischenfälle in der Ostsee. Fragen der Einhaltung von Rüstungskontroll-, Nichtverbreitungs- und Abrüstungsübereinkünften und –verpflichtungen (Ukraine,Anhang 4, Anhang 5; Georgien, Anhang 6). Lehrgang zur Vorbereitung und Durchführung von Inspektionen und Überprüfungsbesuchen durch ein mobiles Ausbildungsteam der Benelux-Rüstungskontrollagentur vom 4. bis 8. April 2016 in Malta (Malta, Anhang 7).

Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus; des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden Der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremden-Feindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen und des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Muslimen. Rede des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 45. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 10. Oktober 2018. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Abschaffung der Todesstrafe im Bundesstaat Washington, Vereinigte Staaten von Amerika. Entführung und Misshandlung von O. Koslowski in der Russischen Föderation. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1306 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Erster Jahrestag der Ermordung der Journalistin und Bloggerin D. Caruana Galizia (Malta, Anhang). Untersuchung der Tragödie von Kertsch vom 17. Oktober 2018.

Sicherheitsdialog: „Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Nachfolgende Resolutionen 1977 (2011) und 2325 (2016) – Erfahrungsaustausch über Nationale Ausfuhrkontrollen und Nachahmenswerte Verfahren der OSZE-Teilnehmerstaaten“: – Vortrag von G. Maschkow, Erster Berater, Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle, Außenministerium der Russischen Föderation; – Vortrag von T. Taylor, Koordinator der Sachverständigengruppe, Ausschuss nach Resolution 1540; – Vortrag von V. Mantels, Leiter der Unterstützungsgruppe für UNSCR-1540, UNODA. Die Lage in und um die Ukraine.