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Presentation by Rüdiger Wolf, State Secretary of the Ministry of Defence of Germany, on principles and priorities of German defence policy.Potential donor's visit to Crimea, Ukraine, to examine the OSCE project on the removal of explosive remnants of war.

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, I. E. Christine Muttonen. Rede des Vorsitzenden des Leitenden Gremiums der Eurasischen Wirtschafts-Kommission, S. E. Tigran Sargsyan. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1268 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 41. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 10. und 11. Oktober 2017. Präsidentenwahl in Kirgisistan am 15. Oktober 2017. Sechster Internationaler Mädchentag am 11. Oktober 2017. Nichteinhaltung des Völkerrechts und von OSZE-Verpflichtungen in den besetzten Gebieten Aserbaidschans durch die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Nichteinhaltung des Völkerrechts und von OSZE-Verpflichtungen in Bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Bevölkerung von Artsach durch Aserbaidschan. Diskriminierung russischer Medien in Frankreich. Untersuchung des schrecklichen Mordes an der Journalistin und Bloggerin D. Caruana Galizia (Malta, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Sicherheitsdialog – Subregionale Zusammenarbeit: – Bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Deutschland, von Generalmajor M. Wijnen, Stellvertretender Kommandeur des Heeres, Verteidigungsministerium der Niederlande, und; – Benelux Verteidigungskooperation – „Subregionale Zusammenarbeit von Streitkräften“, von Oberst i. G. A. Desfossés – Abteilung Koordination, Hauptabteilung Zukunftsentwicklung der Verteidigung, Direktion Strategie, Belgisches Verteidigungsministerium. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang).

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Aserbaidschan, S. E. Jeyhun Bayramov (Türkei, Anhang 1, Anhang 2; Armenien, Anhang 3). Zur Geschäftsordnung (Russische Föderation, Anhang 4). Zur Geschäftsordnung (Russische Föderation, Anhang 4).

Reden des Bundesrats und Vorstehers des Eidgenössischen Departements ür auswärtige Angelegenheiten, S. E. Didier Burkhalter, und des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Serbien, S. E. Ivan Mrkić.

Antrittsworte des Generalsekretärs Thomas Greminger. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Vor Eintritt in Punkt 3 der Tagesordnung informierte der Vorsitz den Ständigen Rat über sein Schreiben vom 26. Juli 2017, in dem er bekannt gegeben hatte, dass der Beschluss Nr. 1266 des Ständigen Rates über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde. Ferner informierte der Vorsitz den Ständigen Rat über sein Schreiben vom 26. Juli 2017, in dem er bekannt gegeben hatte, dass der Beschluss Nr. 1267 des Ständigen Rates über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2017, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan. Sprachliche Diskriminierung in Lettland. Verletzungen der Medienfreiheit in Estland. Jüngste durch Hass motivierte Gewalttaten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Neonazismus und die Tragödie von Charlottesville (Vereinigte Staaten von Amerika). Entwicklungen in der moldauischen Gesetzgebung. Verhaftung von K. Serebrennikow, künstlerischer Leiter des Gogol-Zentrums in Moskau. Medienfreiheit und Sicherheit von Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Verfolgung von Journalisten in der Ukraine. Antwort auf eine in der 1155. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung zu den Zeugen Jehovahs in Kasachstan. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Irlands bei der OSZE, Botschafter P. McDonagh. Präsidentenwahl in Slowenien am 22. Oktober 2017.

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprachen der Vorsitz, die Ukraine, Luxemburg – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, Armenien, die Schweiz, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Moldau, Georgien und Ungarn den Angehörigen der Todesopfer der schrecklichen Terror-anschläge in Frankreich sowie der Russischen Föderation im Zusammenhang mit dem zum Absturz gebrachten Metrojet-Flug 9268 ihre Anteilnahme aus. Frankreich und die Russische Föderation dankten den Delegationen für diese Beileidsbekundungen. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Ersuchen um Unterstützung bei der Modernisierung der Lagerungsstätten für Bestände konventioneller Munition in Armenien (Armenien, Anhang 3). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/15 über die Tagesordnung und die Modalitäten des sechsundzwanzigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Finanzierungsbeiträge zu Projekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition im OSZE-Raum (Schweiz, Anhang 4; Serbien, Anhang 5; Montenegro, Anhang 6; Moldau, Anhang 7).

Eröffnungserklärung von S. E. Ara Ajwasjan, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Armenien (Minister für auswärtige Angelegenheiten von Armenien, Anhang 1; Schweden, Anhang 2; Türkei, Anhang 3; Russische Föderation, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Erklärung der Delegation Aserbaidschans zum Ersuchen um Hilfe beim Ausbau der Kapazitäten der nationalen Behörden von Aserbaidschan zur Verminderung des von explosiven Kampfmittelrückständen ausgehenden Risikos und zu dessen Bewältigung (Aserbaidschan, Anhang 6).

Vortrag zum Thema „Akteure zur Förderung der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte – die Rolle von Ombudsinsitutionen“ von H. Born, Stellvertretender Leiter, Abteilung Wissenschaft, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF), und von W. McDermott, Projektreferent, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF). Vortrag zum Thema „Der Parlamentarische Ombudsmann der norwegischen Streitkräfte“ von R. Linaker, Wehrbeauftragter des norwegischen Parlaments, und von B. Gahre, Direktor, Büro des Wehrbeauftragten des norwegischen Parlaments. Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1, Anhang 2; Rumänien, Anhang 3; Ukraine, Anhang 4). Seminar zur Militärdoktrin auf hoher Ebene am 16. und 17. Februar 2016 (Schweden, Anhang 5).