Dokumentenbibliothek

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprachen der Vorsitz, die Ukraine, Luxemburg – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, Armenien, die Schweiz, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Moldau, Georgien und Ungarn den Angehörigen der Todesopfer der schrecklichen Terror-anschläge in Frankreich sowie der Russischen Föderation im Zusammenhang mit dem zum Absturz gebrachten Metrojet-Flug 9268 ihre Anteilnahme aus. Frankreich und die Russische Föderation dankten den Delegationen für diese Beileidsbekundungen. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Ersuchen um Unterstützung bei der Modernisierung der Lagerungsstätten für Bestände konventioneller Munition in Armenien (Armenien, Anhang 3). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/15 über die Tagesordnung und die Modalitäten des sechsundzwanzigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Finanzierungsbeiträge zu Projekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition im OSZE-Raum (Schweiz, Anhang 4; Serbien, Anhang 5; Montenegro, Anhang 6; Moldau, Anhang 7).

Vortrag zum Thema „Akteure zur Förderung der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte – die Rolle von Ombudsinsitutionen“ von H. Born, Stellvertretender Leiter, Abteilung Wissenschaft, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF), und von W. McDermott, Projektreferent, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF). Vortrag zum Thema „Der Parlamentarische Ombudsmann der norwegischen Streitkräfte“ von R. Linaker, Wehrbeauftragter des norwegischen Parlaments, und von B. Gahre, Direktor, Büro des Wehrbeauftragten des norwegischen Parlaments. Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1, Anhang 2; Rumänien, Anhang 3; Ukraine, Anhang 4). Seminar zur Militärdoktrin auf hoher Ebene am 16. und 17. Februar 2016 (Schweden, Anhang 5).

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprachen der Vorsitz, Luxemburg – Europäische Union, die Russische Föderation, die Vereinigten Staaten von Amerika, Polen, Österreich, die Ukraine, Kanada, Serbien und die Schweiz den Familien der Opfer der Terroranschläge in der Türkei ihr Beileid aus. Die Türkei dankte dem Vorsitz und den Delegationen für ihre Anteilnahme. Vortrag über die Entwicklung der Militärdoktrin von Oberstleutnant J. Hansson, schwedische Streitkräfte, Abteilung Politik und Planung. Vortrag zum Thema „Die norwegische gemeinsame Einsatzdoktrin: Erbe, Überarbeitung und Zweck“ von Oberstleutnant P. Ydstebø, norwegische Verteidigungskommando- und Stabsakademie, Abteilung Militärstrategie und Einsätze. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1). Gemeinsamer serbisch-schweizerischer Workshop über den Verhaltenskodex der OSZE zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit – Rückschau und Ausblick: Normsetzung, Implementierung, parlamentarische Aufsicht und Breitenwirkung vom 6. bis 9. Oktober 2015 in Belgrad (Serbien, Anhang 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2016 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungsausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1255 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2016 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1256 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2017 und die Themen für den zweiten Teil des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2017 (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kirgisistan, interpretative Erklärung 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1257 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Umschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs in Lettland. „Krieg“ gegen Denkmäler in Polen. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wahllose Ermordung aserbaidschanischer Zivilisten durch Armenien. Parlamentswahl in Albanien am 25. Juni 2017. Parlamentswahl in der Tschechischen Republik am 20. und 21. Oktober 2017.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1178 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Mandatsverletzung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Presentation by the Delegation of the Russian Federation on arms supplies to Georgia in light of the OSCE Documents. Statements by Delegations of the Russian Federationon, Georgia, Czech Republic, Bulgaria, Ukraine and United States of America annexed.

Terroranschlag auf die Gasanlage In Amenas in Algerien. Einhaltung des Prinzips des Non-Refoulement, Isolationshaft und „Verschwindenlassen“ im OSZE-Raum. Die Lage in Südserbien. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Fünfzigster Jahrestag des Elysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1375 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6).