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Rede der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, der Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten Schwedens, I. E. Ann Linde (Armenien, Anhang 1 ; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2). Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten von Amerika bei der OSZE, Botschafter J. S. Gilmore III.

Erörterung der Ergebnisse des Ministerrats 2014 in Basel. Die Lage in der und rund um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Finanzieller Beitrag zum Treuhandfonds für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Deutschland, Anhang 2; Bosnien und Herzegowina, Anhang 3; Tschechische Republik, Anhang 4; Montenegro, Anhang 5).

Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1225 über eine Änderung der Finanzvorschriften. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1226 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1227 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1228 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1229 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1230 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1231 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1232 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1233 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Slowakei – Europäische Union, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2016. Verlängerung der über B. Jorow verhängten Haftstrafe in Tadschikistan. Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Aserbaidschan betreffend die Beschwerde des Vorsitzenden der Republikanischen Alternativen Bewegung (REAL), I. Mammadow. Ratifizierung des sogenannten Abkommens zwischen der Russischen Föderation und dem Besatzungsregime in Suchumi betreffend die Bildung einer gemeinsamen Streitkräftegruppe. Fortgesetzte Diskriminierung russischer Medien in der Europäischen Union. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Die Lage in der und rund um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Die Lage rund um Berg-Karabach. Ankündigung der multinationalen Schnelleingreifkräfte Nordic Battle Group für das Jahr 2015 (Schweden, auch im Namen von Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen und Norwegen, Anhang 2).

Rede des Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva. Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Gruppe befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen. Entführung und widerrechtliche Freiheitsberaubung ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Festveranstaltung am 13. November 2014 in Berlin zum 10. Jahrestag der Berliner Antisemitismus-Konferenz der OSZE sowie zur Erinnerung an die Kristallnacht anlässlich ihres 76. Jahrestags am 9. November 2014. Schutz der Kinderrechte im OSZE-Raum. Aggressiver Nationalismus, Extremismus, Rassismus und Neonazismus im OSZE-Raum. Die politische Lage im Kosovo. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Standpunkt der spanischen Regierung zum sogenannten „Prozess der Bürgerbeteiligung“ in der Autonomen Gemeinschaft Katalonien am 9. November 2014 (Spanien, Anhang).

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Albanien, S. E. Ditmir Bushati. Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Vor Eintritt in Punkt 4 der Tagesordnung gab der Vorsitz die Verabschiedung des Beschlusses Nr. 1223 des Ständigen Rates über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2016 im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekannt. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1224 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Unterrichtung durch den General-Sekretär über den Aktuellen Stand der Zusammenarbeit der OSZE mit Regionalen und Internationalen Organisationen. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Der am 2. November begangene Internationale Tag der Vereinten Nationen zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten. Verurteilung von G. Ibrahimov in Aserbaidschan. Fortgesetzte Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentenwahl in Moldau am 30. Oktober 2016. Parlamentswahl in Georgien am 30. Oktober 2016. Illegale wirtschaftliche und andere Aktivitäten in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan. Staatlicher Druck auf freie Meinungsäußerung und die Medien in der Türkei. Gewaltsames Vorgehen gegen das Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung von Bergkarabach durch Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters von Belarus bei der OSZE, Botschafter W. Woronezki. Budapester Wassergipfel 2016 vom 28. bis 30. November 2016.

Inspektionsbesuch in der Ukraine am 6. und 7. September 2011. Unterrichtung durch den FSK-Koordinator für das Wiener Dokument (Schweiz). Information über den Sachstand in Fragen betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen. Unterrichtung durch den FSK-Koordinator für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Österreich).

Sicherheitsdialog über Kleinwaffen und Leichte Waffen (SALW) und Lagerbestände Konventioneller Munition (SCA) „Zwanzig Jahre OSZE-Dokumente über SALW und SCA – Zwanzig Jahre Hilfsprojekte aus der Geber- und der Empfängerperspektive“: – Vortrag von J. Balfoort, Direktorin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Europäischer Auswärtiger Dienst; – Vortrag von L. Mojsovska Petrova, Leiterin der Hauptabteilung Waffen, Sprengstoffe und gefährliche Stoffe, nationale Kontaktstelle, nationale Kommission für Kleinwaffen und leichte Waffen, Innenministerium der Republik Nordmazedonien; – Vortrag des Leiters der OSZE-Mission in Skopje; – Vortrag von M. Bleinroth, ständige Vertretung Deutschlands bei der OSZE, bis August 2020 Leiter des Referats Konventionelle Abrüstung, Rüstungskontrolle und VSBM im Auswärtigen Amt (Aserbaidschan, Anhang 1; Armenien, Anhang 2; Ungarn, Anhang 3; Montenegro, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu SALW und SCA, Lettland, Anhang 6; FSK-Koordinator für Hilfsprojekte für SALW und SCA, Österreich, Anhang 7; Serbien, Anhang 8). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 9). Vorübergehende Aussetzung seiner militärischen Aktivitäten mit allen Partnern durch Serbien für die nächsten sechs Monate (Serbien, Anhang 10).

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen. Rede des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, S. E. Peter Maurer (Frankreich, Anhang 1). Der Ständige Rat unterwarf den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2016, dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist, dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, dessen Einspruchsfrist am Mittwoch, dem 2. November 2016, um 17.00 Uhr MEZ endet. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Medienfreiheit im Vereinigten Königreich (Vereinigtes Königreich, Anhang 2). Verletzung der Rechte von Migranten in der Europäischen Union. Druck auf unabhängige Stimmen in Turkmenistan. Anhaltende Besorgnis über Einschränkungen für die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation. Verherrlichung eines SS-Veteranen in Estland. Parlamentswahl in Montenegro am 16. Oktober 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.