Dokumentenbibliothek

Rede des Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva. Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Gruppe befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen. Entführung und widerrechtliche Freiheitsberaubung ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Festveranstaltung am 13. November 2014 in Berlin zum 10. Jahrestag der Berliner Antisemitismus-Konferenz der OSZE sowie zur Erinnerung an die Kristallnacht anlässlich ihres 76. Jahrestags am 9. November 2014. Schutz der Kinderrechte im OSZE-Raum. Aggressiver Nationalismus, Extremismus, Rassismus und Neonazismus im OSZE-Raum. Die politische Lage im Kosovo. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Standpunkt der spanischen Regierung zum sogenannten „Prozess der Bürgerbeteiligung“ in der Autonomen Gemeinschaft Katalonien am 9. November 2014 (Spanien, Anhang).

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen. Rede des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, S. E. Peter Maurer (Frankreich, Anhang 1). Der Ständige Rat unterwarf den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2016, dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist, dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, dessen Einspruchsfrist am Mittwoch, dem 2. November 2016, um 17.00 Uhr MEZ endet. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Medienfreiheit im Vereinigten Königreich (Vereinigtes Königreich, Anhang 2). Verletzung der Rechte von Migranten in der Europäischen Union. Druck auf unabhängige Stimmen in Turkmenistan. Anhaltende Besorgnis über Einschränkungen für die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation. Verherrlichung eines SS-Veteranen in Estland. Parlamentswahl in Montenegro am 16. Oktober 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Rede des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Grenz-überwachung in Moldau und der Ukraine. Vorträge der Vorsitzenden des Sicher-Heitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses Menschliche Dimension. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Entführung und rechtswidrige Inhaftierung ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Internationaler Mädchentag am 11. Oktober 2014. Recht auf freie Meinungsäußerung im OSZE-Raum. Verweigerung der Einreise nach Estland von W. Tischkow, Russisches Institut für Ethnologie und Anthropologie. Entwurf eines Gesetzes über „LGBT-Propaganda“ in Kirgisistan. Erklärung zur russischen NGO „Memorial Society“. Bericht über das Theaterstück über Herberts Cukurs in Lettland. Reichstagswahl in Schweden am 14. September 2014. Brutales Vorgehen der Polizei in den Vereinigten Staaten. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Inspektionsbesuch in der Ukraine am 6. und 7. September 2011. Unterrichtung durch den FSK-Koordinator für das Wiener Dokument (Schweiz). Information über den Sachstand in Fragen betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen. Unterrichtung durch den FSK-Koordinator für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Österreich).

Rede des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, S. E. Miroslav Lajčák. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Recht auf freie Meinungsäußerung im OSZE-Raum. Inhaftierung ukrainischer Staatsbürger in der Russischen Föderation. Inhaftierung der Menschenrechtsverteidigerin S. Muchortowa in Kasachstan. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Einschüchterung der Zivilgesellschaft in Ungarn. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Usbekistan am 21. Dezember 2014.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1368 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6).

Zusammenfassung des Expertentreffen zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Organentnahme, das vom Büro des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels und dem Amt des UN Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), vom 6.bis 7. Juli 2020 gemeinsam organisiert wurde. Die Veranstaltung fand unter anderem unter der Schirmherrschaft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt.

Erklärung des Amtierenden Vorsitzenden zur Lage in Belarus.

Minutes of the proceedings