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Der Vorsitzende sprach der Russischen Föderation im Namen des Rates sein Beileid im Zusammenhang mit den jüngsten Terroranschlägen in Wolgograd aus. Belarus, Litauen–Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Serbien, die Türkei, Albanien, Armenien und Georgien bekundeten ebenfalls ihr Beileid. Die Russische Föderation dankte den Delegationen für ihre Beileidsbekundungen. Beschluss Nr. 1112 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Jüngste Ereignisse in der Ukraine.

Address by the Minister for Foreign Affairs of Ukraine, H.E. Kostyantyn Gryshchenko.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1203 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE/Asien-Konferenz 2016 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1204 über die Empfehlung betreffend die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit (Kirgisistan, Anhang). Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Zweiter Jahrestag der illegalen Besetzung der Krim durch die Russische Föderation und deren fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Menschenrechte indigener Frauen und Kinder in Kanada. Verletzung der Rechte von Journalisten in Lettland und Litauen. Grundfreiheiten in der Russischen Föderation. Untersuchungsergebnisse des UN-Sonderberichterstatters über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Tadschikistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Journal der 963. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Persönlichen Beauf-Tragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem Sich die Minsk-Konferenz der OSZE Befasst (Türkei, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2; Armenien, Anhang 3).

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Moldaus bei der OSZE, Botschafter Andrei Popov. Vorträge zu den Herausforderungen in Zusammenhang mit Afghanistan nach 2014 von: – S. E. Botschafter J. Fedotow, Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen, Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Wien (UNOC) und Exekutivdirektor des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC); – S. E. Botschafter J. Kubiš, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan; – S. E. Botschafter M. Peško, Direktor des Büros des Generalsekretärs.

Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag: – Rede des Vorsitzenden der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, Botschafter Szabolcs Takács; – Rede des Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu Jüdischen Organisationen, Antisemitismusfragen und Holocaust-Gedenken und Internationale Aspekte von Fragen der Roma und Sinti, Botschafter Felix Klein. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1198 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Recht auf freie Meinungsäußerung in der Türkei. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Jahrestag der Ermordung des Journalisten H. Dink. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in Kasachstan am 20. März 2016. Einführung einer neuen Strategie zur Förderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und unabhängiger Medien in Norwegen. Aufruf zur Nominierung von Kandidaten für den Nansen-Flüchtlingspreis.

Agenda of the meeting

Im Namen des Ständigen Rates begrüßte der Vorsitz den neuen Ständigen Vertreter Lettlands bei der OSZE, Botschafter Bahtijors Hasans, den neuen Ständigen Vertreter Maltas bei der OSZE, Botschafter Keith Azzopardi, den neuen Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika bei der OSZE, Botschafter Daniel Baer, den neuen Ständigen Vertreter Frankreichs bei der OSZE, Botschafter Maxime Lefebvre und den neuen Ständigen Vertreter Japans bei der OSZE, Botschafter Makoto Taketoshi. Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. OSZE-Büro in Tadschikistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Teilnahme von NGO am Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension vom 23. September bis 4. Oktober 2013 in Warschau. Botschafterbesuch am westlichen Balkan vom 8. bis 13. September 2013.