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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1359 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5).

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprachen der Vorsitz, Irland – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, Kasachstan, Belarus, Turkmenistan, Kirgisistan und die Mongolei der Türkei ihr Beileid im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag vom 11. Mai 2013 in Reyhanli (Türkei) aus. Die Türkei dankte dem Vorsitz und den Teilnehmerstaaten für die Beileidsbekundung. Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Aserbaidschan, S. E. Elmar Mammadjarow.

OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Beschluss Nr. 1082 über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2013 (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation (interpretative Erklärung 2). Feier zum Tag des Sieges am 9. Mai 2013. Feier zum Europatag am 9. Mai 2013. Abschaffung der Todesstrafe in Maryland (Vereinigte Staaten von Amerika). Die Menschenrechtslage in Belarus. Die Todesstrafe in Belarus. Bericht über Die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung kondolierten der Vorsitzende, Luxemburg – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Schweiz, Kanada, Georgien, Norwegen, die Mongolei, Belarus, Turkmenistan, die Russische Föderation, der Heilige Stuhl, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Armenien, Usbekistan und die Parlamentarische Versammlung der OSZE den Familien der Opfer der Terror-anschläge in der Türkei am 10. Oktober 2015. Die Türkei dankte dem Vorsitzenden und den Delegationen für ihre Anteilnahme. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Präsentationen der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Präsidentenwahl in Belarus am 11. Oktober 2015. Welttag und Europäischer Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2015. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bericht des niederländischen Sicherheitsrats über den Abschuss von Flug MH17 der Malaysian Airlines (Australien, Kooperationspartner, Anhang 1). Herausgabe des International Religious Freedom Report 2014 durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten. Jüngster Besuch von Ständigen Vertretern bei der OSZE in einer militärischen Ausbildungseinrichtung in Jaworiw (Ukraine). Parlamentswahl in Kroatien am 8. November 2015. Nationaler Holocaust-Gedenktag am 9. Oktober 2015 (Rumänien, Anhang 2). Information über die Bemühungen zur Bewältigung des weiterhin anhaltenden Flüchtlings- und Migrantenstroms nach Europa. Referendum über Verfassungsänderungen in Armenien.

Rede des Generalsekretärs des Regionalen Kooperationsrats, Goran Svilanović (die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, auch im Namen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Moldau, Montenegro, Rumänien, Serbien, Slowenien und der Türkei, Anhang). Religions- und Glaubensfreiheit in Kasachstan. Dritte Ministerkonferenz „Heart of Asia“ im Rahmen des Istanbul-Prozesses am 26. April 2013 in Almaty. Jüngster Zwischenfall in der Sicherheitszone des Transnistrien-Konflikts am 26. und 27. April 2013. Verhängung von Verwaltungsstrafen gegen die Nichtregierungsorganisation Golos in der Russischen Föderation. Ausschluss der Nichtregierungsorganisation „Zentrum für Bürgerinitiativen“ aus dem Abgeordnetenhaus in Bosnien und Herzegowina. Bekämpfung von Äußerungen von aggressivem Nationalismus und Neonazismus. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Tymoschenko/Ukraine. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2013.

Beschluss Nr. 1080 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers. Beschluss Nr. 1081 über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten der Hochrangigen OSZE-Konferenz über Toleranz und Nicht-diskriminierung (einschließlich der Erziehung Jugendlicher zu Toleranz und Nichtdiskriminierung im Sinne der Menschenrechte) (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung Anlage 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Heiliger Stuhl, Anhang). Belgrad-Priština-Abkommen über die Grundlagen für die Normalisierung der Beziehungen. Anschlag auf Muchmadali Chayit in Tadschikistan. Zum 27. Jahrestag der Katastrophe im AKW Tschernobyl. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Veröffentlichung der Länderberichte 2012 über Menschenrechtspraktiken des US-Außenministeriums. Außerbudgetäre Aktivitäten in der OSZE. Treffen der Kontaktgruppe mit den Kooperationspartnern im Mittelmeerraum am 19. April 2013 in Wien.

Decision No. 961 on the Community Security Initiative in Kyrgyzstan (interpretative statement by the Delegation of the Russian Federation attached). Decision No. 962 on the recommendation to the MC to adopt a decision on the OSCE Chairmanship in 2013.

Die Vorsitzende, die Russische Föderation, Irland – Europäische Union, Belarus, Aserbaidschan, Türkei, Turkmenistan, der Heilige Stuhl, Kasachstan, Kanada, Israel (Kooperationspartner), die Parlamentarische Versammlung der OSZE, Algerien (Kooperationspartner), Jordanien (Kooperations-partner), Afghanistan (Kooperationspartner) und Usbekistan kondolierten den Vereinigten Staaten von Amerika in Zusammenhang mit dem Bombenattentat auf dem Bostoner Marathon. Die Vereinigten Staaten von Amerika dankten dem Ständigen Rat für seine Beileidsbekundung. Rede des Exekutivdirektors des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Wien, S.E. Juri Fedotow. OSZE-Mission in Moldau. Beschluss Nr. 1079 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz 2013. Schließung der Free Thought University in Aserbaidschan. Aussetzung der Besuche des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Haftanstalten in Usbekistan. Kinderrechte im OSZE-Raum. Die Lage im Gefangenenlager Guantánamo. Bericht über Die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in der Mongolei am 26. Juni 2013 (Mongolei, Anhang). Beschluss des Büros der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die Kooperationsvereinbarung zwischen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE von 1997 zu reaktivieren.

Beschluss Nr. 1076 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension (Türkei, interpretative Erklärung 1; Kasachstan, interpretative Erklärung 2). Beschluss Nr. 1077 über die Themen für den zweiten Teil des Implementierungs-treffens zur menschlichen Dimension (Türkei, interpretative Erklärung 1; Kasachstan, interpretative Erklärung 2; Norwegen, auch im Namen Islands, Liechtensteins, Kanadas und der Schweiz, interpretative Erklärung 3). Beschluss Nr. 1078 über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau (Türkei, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Kasachstan, interpretative Erklärung 2).

Die Vorsitzende begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Portugals bei der OSZE, Botschafter P. Moitinho de Almeida. Kommunalwahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 24. März 2013. Aktuelle Entwicklungen in Lettland und Estland. Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Maryland. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Internationaler Tag der Frankophonie am 20. März 2013. Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2013.