Dokumentenbibliothek

Rede des Stellvertretenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation, S.E. Alexei J. Meschkow. Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Erwiderung auf eine Erklärung Armeniens auf der 939. Sitzung des Ständigen Rates. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Mandat des OSZE-Büros in Baku. Parlamentswahlen in Bulgarien am 12. Mai 2013.

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Der Vorsitzende begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter der Mongolei bei der OSZE, Botschafter Gunaajav Batjargal, den neuen Ständigen Vertreter der Europäischen Union bei der OSZE, Botschafter Thierry Béchet, die neue Ständige Vertreterin Montenegros bei der OSZE, Botschafterin Slavica Milačić, und den neuen Ständigen Vertreter Afghanistans bei der OSZE, Botschafter Ayoob M. Erfani. Der Botschafter Afghanistans sprach einige Worte zum Antritt seines Amtes. Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vorsitzende mit Schreiben (Anhang 1) vom 6. März 2013 die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/13 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Irland – Europäische Union, Anhang 2; Liechtenstein, auch im Namen Kanadas, Norwegens und der Schweiz, Anhang 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2). OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Beschluss Nr. 1075 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2012 zu Jahresende. Staatssprache-Politik in Estland. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Portugals, Botschafterin A. Martinho. Internationaler Frauentag am 8. März 2013. Treffen der Kontaktgruppe für die Kooperationspartner im Mittelmeerraum am 1. März 2013 in Wien. Bundestagswahl in Deutschland am 22. September 2013 (Deutschland, Anhang 4).

Report by the Secretary General, Ambassador Marc Perrin de Brichambaut, on the implementation of the 2004 OSCE Action Plan for the promotion of gender equality. Situation in Kyrgyzstan. Freedom of the media in Ukraine.

Rede des Generalsekretärs der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, S.E. Victor Tvircun. Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Die politische Lage in Georgien. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Menschenrechtslage in Belarus. Start des Internationalen Jahres der Zusammenarbeit im Wasserbereich 2013 am 11. Februar 2013 in Paris. Nuklearversuch der Demokratischen Volksrepublik Korea am 12. Februar 2013.

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitz Kasachstan im Namen des Ständigen Rates sein Beileid im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz vom 29. Januar 2013 bei Almaty (Kasachstan) aus. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Menschenrechte der lesbischen, homosexuellen, bisexuellen und Transgender-Personen in der Russischen Föderation. Diskriminierung von Roma und Sinti im OSZE-Raum. Jüngste Angriffe auf Personen armenischer Abstammung in Istanbul (Türkei). Internationaler Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2013. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Ableben des ehemaligen Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika bei der KSZE, M. Kampelman.

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, S.E. Leonid Koschara. Parlamentswahl in Italien am 24. und 25. Februar 2013. Parlamentswahl in Malta am 9. März 2013. Kommunalwahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 24. März 2013.

Agenda of the meeting

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1371 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2020.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachten der Vorsitzende, die Ukraine, die Russische Föderation und die Mongolei der 298 Opfer des tragischen Absturzes des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014. Die Niederlande dankten dem Vorsitzenden und den Teilnehmerstaaten für das Gedenken an die Tragödie und für ihre Beileidsbekundungen. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1175 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2015. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Gedenken an den zwanzigsten Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica am 11. Juli 2015 (San Marino, Anhang). Zweiunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 1. Juli 2015. Aufstellung sogenannter „Staatsgrenze“-Schilder in Georgien in der Nähe der Baku-Supsa-Pipeline. Politische Vereinbarung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Menschenrechtsprobleme in Tadschikistan. Russisches Gesetz über sogenannte „unerwünschte“ Nichtregierungsorganisationen. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Medienfreiheit und Pluralismus im OSZE-Raum. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Aserbaidschan am 1. November 2015.