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Agenda of the meeting

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Ministerpräsident und Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten Albaniens, Edi Rama. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Europäischen Union bei der OSZE, Botschafter I. Vrailas.

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprachen der Vorsitz, Lettland – Europäische Union, die Russische Föderation, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Ukraine, Aserbaidschan, die Türkei, Armenien und der Heilige Stuhl Georgien ihre Anteilnahme im Zusammenhang mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Tiflis aus. Georgien dankte den Delegationen für ihre Worte des Mitgefühls. Bericht der Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1171 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2015 (Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1 zum Beschluss; Moldau, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Georgien, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, Anhang 1). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1172 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1173 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 2). Fünfter Kongress der Führer der traditionellen und Weltreligionen am 10. und 11. Juni 2015 in Astana. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Kommunal- und Bezirkswahlen in Norwegen am 14. September 2015.

Agenda of the meeting

Agenda of the meeting

Rede des Stellvertretenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Armenien, S. E. A. Hovakimian. Rede der Kovorsitzenden der Genfer Gespräche. OSZE-Mission in Skopje. Parlamentswahlen in der Ukraine am 28. Oktober 2012. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die jüngsten Entwicklungen in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Vorschlag zur Abänderung der bestehenden Verfahren zur Festlegung der Reihenfolge der Erklärungen für Treffen des Ministerrats.

Dec. No. 851/Rev.1, No. 855 (Interpret.statements by the French Presidency of the Council of the EU, by the Delegations of the US and of Canada attached), No. 856, No. 857, No. 858 annexed. Statements by the Delegations of the RF and Ukraine annexed.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1344 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Report by the Head of OSCE Office in Minsk, Amb.Schmidt. Statement by COEEA Bernard Snoy. Dec. No.852, 853, 854 (interpret.statements by Delegation of Ukraine and by the Chairperson annexed). Statements by the Delegations of the RF and Azerbaijan annexed.

Recommendation to reappoint the OSCE Secretary General. Interpretative statements by the Chairmanship and by the Delegation of Ukraine attached.