Dokumentenbibliothek

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitz im Namen des Ständigen Rates der Russischen Föderation im Zusammenhang mit den jüngsten Überschwemmungen in Krasnodar (Russische Föderation) und der Ukraine im Zusammenhang mit einem Busunglück am 7. Juli 2012 seine Anteilnahme aus. Am Montag, dem 16. Juli 2012, begrüßte der Vorsitz im Namen des Ständigen Rates vor dem Eintritt in die Tagesordnung Botschafter Rüdiger Lüdeking als neuen ständigen Vertreter Deutschlands bei der OSZE. Bericht des Hohen Kommissar für nationale Minderheiten. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2011 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jahresbericht des Prüfungsausschusses. Beschluss Nr. 1043 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2011 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. „Präsidentenwahl“ in Berg-Karabach am 19. Juli 2012. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus. Untersuchung von Hassverbrechen in Deutschland. Todesstrafe in den Vereinigte Staaten von Amerika. Abänderungsentwürfe zum NRO-Gesetz in der Russischen Föderation. Siebzehnter Jahrestag des Massakers in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Parlamentswahl in Georgien im Oktober 2012. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Belarus am 23. September 2012. Globales Forum Terrorismusbekämpfung – Hochrangige Konferenz über Terrorismusopfer am 9. und 10. Juli 2012 in Madrid (Spanien, Anhang). Resolution über die Förderung, den Schutz und den Genuss der Menschen-rechte im Internet, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf seiner zwanzigsten Tagung am 5. Juli 2012 verabschiedet wurde.

Agenda of the meeting

Agenda of the meeting

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1344 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Minutes of the proceedings. Recent events in Estonia, treatment of human rights defenders in Uzbekistan, address by the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine.

Jüngste Verfassungsänderungen in Ungarn. Weiterbetrieb des Gefangenenlagers Guantanamo Bay. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus. Parlamentswahlen in Kasachstan vom 15. Januar 2012. Jüngster Zwischenfall in der Sicherheitszone des Transnistrien-Konflikts. Militärische Übungen der Russischen Föderation im Südkaukasus. Vorsitz der Ukraine in der OSZE 2013. Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe durch das mongolische Parlament. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahlen in Frankreich am 22. April und 6. Mai 2012.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1369 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2020 (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2 zum Beschluss; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Italien, interpretative Erklärung 4; Albanien, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6; Frankreich, interpretative Erklärung 7).

Finanzierungsbeitrag zu den Projekten zur Vernichtung von Flugzeug-Streu-bomben in Georgen und zum Mélange-Projekt in der Ukraine (Schweden, Anhang 1). Finanzierungsbeitrag zum Projekt betreffend die Entsorgung gefährlicher Chemikalien in Albanien. Beschluss Nr. 20/11 über eine Tagung auf Expertenebene über die Verwaltung von Lagerbeständen an Kleinwaffen und leichten Waffen sowie über die Reduzierung und Zerstörung überschüssiger Bestände (Schweden, Anhang 2). Neunte jährliche Konsultationen zur Überprüfung der Umsetzung des Doku-ments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer am 14. Dezember 2011 in Wien (Russische Föderation, Anhang 3). Schlusserklärung des Vorsitzenden des FSK, S.E. Botschafter Kairat Abdrachmanow (Anhang 4).