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Agenda of the meeting. Annex 1- Statement by the Delegation of Turkey. Annex 2- Statement by the Delegation of Albania. Annex 3- Statement by the Delegation of Turkmenistan.

Sicherheitsdialog: Verhaltenskodex zu Politisch-Militärischen Aspekten der Sicherheit/UNSCR 1540: – Vortrag von A. Lambert, Direktor Lehre, Genfer Institut für geopolitische Studien (GIGS); – Vortrag von E. K. Sokova, Exekutivdirektorin, Wiener Zentrum für Abrüstung und Non-Proliferation (FSK-Koordinator für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit, Rumänien, Anhang 1; Vertreter des FSK-Vorsitzes, im Namen des FSK-Koordinators für Fragen der Nichtverbreitung, Spanien, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine.

Agenda of the meeting

Agenda of the meeting

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitz im Namen des Rates Spanien sein Beileid anlässlich des Zugsunglücks bei Santiago de Compostela vom 24. Juli 2013. Bericht über Fortschritte im Rahmen des Helsinki+40-Prozesses. Beschluss Nr. 1088 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des zweiundzwanzigsten Wirtschafts- und Umweltforums. Beschluss Nr. 1089 über den Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Die Fälle S. Magnitski, A. Nawalny und P. Ofizerow in der Russischen Föderation. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Die Lage der Roma im OSZE-Raum. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation über Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Neonazismus im OSZE-Raum in der 959. Sitzung des Ständigen Rates. Auslieferung von D. Ustinow aus Litauen. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Geplanter Besuch des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) im Gefangenenlager Guantánamo Bay. Konferenz über Mediation im OSZE-Raum am 15. und 16. Juli 2013 in Bukarest.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1345 über die Aufstockung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT-Infrastruktur der OSZE (Armenien, interpretative Erklärung).

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Vorsitzende dem Ständigen Rat mit, dass der Amtierende Vorsitzende in einem Schreiben (Anhang 1) vom 17. Juli 2013 die Annahme des Ministerratsbeschlusses Nr. 2/13 (MC.DEC/2/13) über die Bestellung des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt. Rede des Generalsekretärs der Shanghai-Kooperationsorganisation (SCO), Dmitri Mesenzew. OSZE-Büros in Eriwan. Beschluss Nr. 1087 über den Termin und die Tagesordnung des Implemen-tierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2013. Bericht über eine Bedarfserhebungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE betreffend die Präsidentenwahlen in Aserbaidschan im Oktober 2013 (ODIHR.GAL/51/13). Freilassung des ehemaligen Kulturministers G. Nurmuhammedow in Turkmenistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Aktivitäten zur Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung in Andorra. Errichtung eines Denkmals in Berlin für die Opfer des nationalsozialistischen Euthanasieprogramms (Deutschland, Anhang 2).

Eröffnungserklärung von S. E. Martin Povejšil, Stellvertretender Aussenminister der Tschechischen Republik, Abteilung Sicherheit und Multilaterale Angelegenheiten. Militärübung „Albanian Effort 19“ vom 9. bis 17. September 2019 in Albanien (Serbien, Anhang).

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Armeniens, S. E. Edward Nalbandian. OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine. Beschluss Nr. 1083 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine. Vierunddreißigstes Treffen des Ergneti-Mechanismus zur Verhinderung und Regelung von Zwischenfällen am 31. Mai 2013. Bußgeldzahlungen, die gegen die in Kostroma ansässige Nichtregierungs-organisation „Zentrum zur Unterstützung von gesellschaftlichen Initiativen“ in der Russischen Föderation verhängt wurden. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 947. Sitzung des Ständigen Rates zur Lage im Gefangenenlager Guantánamo. Erwiderung auf eine Erklärung von Belarus auf der 951. Sitzung des Ständigen Rates zur Versammlungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 953. Sitzung des Ständigen Rates zur Medienfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Lettland. Bildungsrechte nationaler Minderheiten in Estland. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden (Russische Föderation, Anhang 1). Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2013 durch die Regierung Spaniens am 31. Mai 2013 (Spanien, Anhang 2).

Rede des Generalsekretärs der Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung – GUAM, S. E. Waleri Tschetschelaschwili. OSZE-Zentrums in Aschgabat. OSZE-Zentrums in Bischkek und OSZE-Akademie in Bischkek. Treffen im „5+2“-Verhandlungsformat zur Beilegung des Transnistrien-konflikts am 23. und 24. Mai 2013 in Odessa (Ukraine). Gewalt gegenüber lesbischen, homosexuellen, bisexuellen und Transgender-Personen in Georgien und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Anbringung von Zäunen in der Region um Zchinwali. Inhaftierung des ehemaligen Ministers für Kultur von Turkmenistan, G. Nurmuhammedow. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Hochrangige OSZE-Konferenz über Toleranz und Nichtdiskriminierung (einschließlich der Erziehung Jugendlicher zu Toleranz und Nicht-diskriminierung im Sinne der Menschenrechte) am 21. und 22. Mai 2013 in Tirana (Türkei, auch im Namen Norwegens und der Schweiz, Anhang 1; Albanien, Anhang 2).