Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Rede des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Grenz-überwachung in Moldau und der Ukraine. Vorträge der Vorsitzenden des Sicher-Heitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses Menschliche Dimension. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Entführung und rechtswidrige Inhaftierung ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Internationaler Mädchentag am 11. Oktober 2014. Recht auf freie Meinungsäußerung im OSZE-Raum. Verweigerung der Einreise nach Estland von W. Tischkow, Russisches Institut für Ethnologie und Anthropologie. Entwurf eines Gesetzes über „LGBT-Propaganda“ in Kirgisistan. Erklärung zur russischen NGO „Memorial Society“. Bericht über das Theaterstück über Herberts Cukurs in Lettland. Reichstagswahl in Schweden am 14. September 2014. Brutales Vorgehen der Polizei in den Vereinigten Staaten. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Sicherheitsdialog zum Strukturierten Dialog – Bericht des Vorsitzes der Informellen Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog (Russische Föderation, Anhang 1, Anhang 2; Lettland, Anhang 3).

Rede des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, S. E. Miroslav Lajčák. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Recht auf freie Meinungsäußerung im OSZE-Raum. Inhaftierung ukrainischer Staatsbürger in der Russischen Föderation. Inhaftierung der Menschenrechtsverteidigerin S. Muchortowa in Kasachstan. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Einschüchterung der Zivilgesellschaft in Ungarn. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Usbekistan am 21. Dezember 2014.

Minutes of the proceedings

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/20 über die Tagesordnung und die Modalitäten des einunddreißigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/20 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten des OSZE-Seminars zur Militärdoktrin auf hoher Ebene (Russische Föderation, Anhang 1). Schlussworte I. E. Botschafterin Gesa Bräutigam, Vorsitzende des Forums für Sicherheitskooperation (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Albanien, Anhang 3; Türkei, Anhang 4; Schweden, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6). Ankündigungs- und Mahnmechanismus nach FSK-Beschluss Nr. 10/02 (Vorsitz, Anhang 7). 18. jährliche Konsultation zur Überprüfung der Umsetzung des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer am 11. Dezember 2020 in Wien (Russische Föderation, Anhang 8).

Minutes of the proceedings

Rede des Präsidenten der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje (Griechenland, Anhang 1). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1129 über die Verlängerung des Mandats der Sonder-beobachtermission der OSZE in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1130 über die Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Österreich, Anhang 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1131 über das Thema, die Tagesordnung und die Modalitäten des dreiundzwanzigsten Wirtschafts- und Umweltforums. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Entführung der ukrainischen Soldatin N. Sawtschenko. Der Fall A. Sodiqov in Tadschikistan. Verurteilung von H. Huseynli in Aserbaidschan. Anhaltende menschliche Tragödie in Gaza. Gedenken anlässlich des 70. Jahrestags der Liquidierung des Roma-Lagers in Auschwitz am 2. August 1944. Festnahme des ukrainischen Journalisten A. Skiba. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Internationaler Tag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2014. Presseaussendung zu den Treffen der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE mit den Außenministern von Armenien und Aserbaidschan.

Rede des Ersten Stellvertrenden Ministerpräsidenten und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Serbiens, S. E. Ivica Dačić. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die humanitäre Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Südostukraine. U-Bahn-Entgleisung in Moskau am 15. Juli 2014.

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1125 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Griechenland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts im Zuge der Strafaktion in der Ostukraine. Einschüchterung der Zivilgesellschaft und der Medien in Ungarn. Gesetz über „ausländische Agenten“ in der Russischen Föderation. Zweite Runde der Präsidentenwahlen in Afghanistan am 14. Juni 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Weltgipfel gegen sexuelle Gewalt in Konflikten vom 10. bis 13. Juni 2014 in London.