Dokumentenbibliothek

Rede des Präsidenten der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje (Griechenland, Anhang 1). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1129 über die Verlängerung des Mandats der Sonder-beobachtermission der OSZE in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1130 über die Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Österreich, Anhang 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1131 über das Thema, die Tagesordnung und die Modalitäten des dreiundzwanzigsten Wirtschafts- und Umweltforums. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Entführung der ukrainischen Soldatin N. Sawtschenko. Der Fall A. Sodiqov in Tadschikistan. Verurteilung von H. Huseynli in Aserbaidschan. Anhaltende menschliche Tragödie in Gaza. Gedenken anlässlich des 70. Jahrestags der Liquidierung des Roma-Lagers in Auschwitz am 2. August 1944. Festnahme des ukrainischen Journalisten A. Skiba. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Internationaler Tag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2014. Presseaussendung zu den Treffen der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE mit den Außenministern von Armenien und Aserbaidschan.

Rede des Ersten Stellvertrenden Ministerpräsidenten und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Serbiens, S. E. Ivica Dačić. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die humanitäre Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Südostukraine. U-Bahn-Entgleisung in Moskau am 15. Juli 2014.

Minutes of the proceedings

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1125 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Griechenland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts im Zuge der Strafaktion in der Ostukraine. Einschüchterung der Zivilgesellschaft und der Medien in Ungarn. Gesetz über „ausländische Agenten“ in der Russischen Föderation. Zweite Runde der Präsidentenwahlen in Afghanistan am 14. Juni 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Weltgipfel gegen sexuelle Gewalt in Konflikten vom 10. bis 13. Juni 2014 in London.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1379 über die Einrichtung des OSZE-Projekts für das Upgrade auf Version 12.2 der Oracle E-Business Suite (EBS) (Russische Föderation, interpretative Erklärung).

Rede der Staatsministerin im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen und im Ministerium für Internationale Entwicklung des Vereinigten Königreichs, Baroness Anelay of St Johns, Dbe. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1215 über die Empfehlung zur Verabschiedung eines Beschlusses über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2018. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1216 über eine Änderung des OSZE-Personalstatuts. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1217 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 25. Wirtschafts- und Umweltforums. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aktuelle Entwicklungen in der Türkei. Erwiderung auf eine in der 1107. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung über die Menschenrechte von Häftlingen in der Europäischen Union. Erwiderung auf eine in der 1101. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung über den Fall O. Kobilow in Usbekistan. Das sogenannte „Jarowaja-Paket“ von Gesetzesnovellen in der Russischen Föderation. Die Ermordung des Journalisten P. Scheremet am 20. Juli 2016 in Kiew (Ukraine). Fünfundzwanzigste Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 1. bis 5. Juli 2016 in Tiflis. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in Moldau am 30. Oktober 2016. Vorgezogene Parlamentswahl in Kroatien am 11. September 2016.

Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Astana. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und anhaltende Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Zuge der Strafeinsätze in der Südostukraine. Parlamentswahl im Kosovo am 8. Juni 2014. Sogenannte „Parlamentswahl“ in der besetzten Region Zchinwali am 8. Juni 2014. Treffen im „5+2“-Verhandlungsformat zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts am 5. und 6. Juni 2014 in Wien. Urteile im Mordfall der russischen Journalistin A. Politkowskaja. Bericht über die Aktivitäten des Amtierenden Vorsitzenden. Anschlag auf das Generalkonsulat der Türkei in Mossul (Irak). Parlamentswahl in Slowenien am 13. Juli 2014 (Slowenien, Anhang).

Vor Eintritt in Punkt 2 der Tagesordnung erinnerten die Niederlande an die 298 Opfer des tragischen Absturzes des Fluges MH17 der Malaysia Airlines vom 17. Juli 2014 (Australien, Kooperationspartner, Anhang). Rede des österreichischen AussenMinisters, S. E. Sebastian Kurz. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Jahresbericht 2015 des Generalsekretärs über die Umsetzung der Personaleinstellungspolitik der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1213 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1214 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2016. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Friedliche Proteste und die Gewährleistung einer verfassungskonformen Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Antwort auf eine in der 1104. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung über die Rechte von Migranten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Einundzwanzigster Jahrestag des Völkermords in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Rechtsvorschriften, die die Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit in der Russischen Föderation einschränken. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Montenegro am 16. Oktober 2016. Parlamentswahl in der Mongolei am 29. Juni 2016. Wiederholung der österreichischen Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober 2016.

Ansprache des Beigeordneten Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2015 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungsausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1209 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2015 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1210 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss 2014 und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1211 über das Mandat des Prüfungsausschusses der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1212 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Slowakei – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Wahl Kasachstans in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als nicht ständiges Mitglied 2017 und 2018. Internationaler Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2016. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle (LGBTI). Vereinigungsfreiheit in der Russischen Föderation. Freilassung der Menschenrechtsverteidigerin S. Korur Fincancı und der Journalisten E. Önderoğlu und A. Nesin in der Türkei. Verletzung der Menschenrechte von Häftlingen in der Europäischen Union. Terroranschläge während des heiligen Fastenmonats Ramadan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vorträge zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW): – „Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW“ von S. Morimoto, Bureau of Political-Military Affairs, Office of Weapons Removal and Abatement, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika; – „Regionale Bemühungen zur Bekämpfung der SALW-Bedrohung in Südost-europa“ von I. Zveržhanovski, Koordinator der Südost- und osteuropäischen Clearingstelle für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC). Die Lage in der Ukraine (Vereinigtes Königreich, Anhang).