Dokumentenbibliothek

Reden des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen (Videoansprache), des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen und des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1350 über die Weiterleitung eines Dokumentenentwurfs an den Ministerrat. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1351 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1352 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1353 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1354 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1355 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2019 (Spanien, Anhang). Gesetz über „ausländische Agenten“ in der Russischen Föderation. Verletzungen der Rechte nationaler Minderheiten in Bezug auf Bildung und Sprache in Lettland. Präsidentenwahl in Kroatien am 22. Dezember.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundeten die Vorsitzende und Luxemburg – Europäische Union Tunesien (Kooperationspartner) und Frankreich ihre Anteilnahme im Zusammenhang mit den jüngsten Terroranschlägen in diesen Ländern. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 3/15 über die Abhaltung eines Seminars zur Militärdoktrin auf hoher Ebene. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang).

Die Lage in und um die Ukraine. Regionaler Workshop zum Praxisleitfaden der OSZE für die Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen am 29. und 30. Oktober 2018 in Podgorica (Deutschland, im Namen des FSK-Projektkoordinators für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Ungarn), Anhang).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 6/18 über Datum und Ort des neunund-zwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Verhaltenskodex – Die Rechte des Militärischen Personals: – Vortrag von Generalleutnant C. Whitecross, Kommandant des NATO Defense College; – Vortrag von Generalmajorin E. G. Knjasewa, Stellvertretende Leiterin für universitäre Angelegenheiten und Forschung, Militäruniversität des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation; – Vortrag von Generalmajor K. Eksell, Direktor Personalwesen, Schwedische Streitkräfte. Unterrichtung über die Militärübung „Trident Juncture 18“, die vom 25. Oktober bis 7. November 2018 abgehalten werden wird. Übung der Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) „Unbreakable Brotherhood 2018“, die vom 30. Oktober bis 2. November 2018 abgehalten werden wird. Die Lage in und um die Ukraine. Übereinkommen über subregionale Rüstungskontrolle nach Anhang 1-B Artikel IV des Friedensvertrags von Dayton (Kroatien, Anhang 1). Militärübung „Falcon Autumn“ vom 24. September bis 12. Oktober 2018 (Niederlande, Anhang 2).

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates die neue Ständige Vertreterin Frankreichs bei der OSZE, I. E. Botschafterin Véronique Roger-Lacan, willkommen. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Handbuch zum Kriegsrecht des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten. Verfolgung russischer Journalisten in Moldau und Einschränkungen der Tätigkeit russischer Journalisten in Lettland. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Eskalation der Lage entlang der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan und entlang der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Die Migrations- und Flüchtlingskrise im OSZE-Raum.

Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von Botschafter J. Eliasson, Vorsitzender des Verwaltungsrats des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) und ehemaliger Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen; – Vortrag von A. Hinojosa, Leiterin der Abteilung Compliance and Facilitation der Weltzollorganisation (WZO); – Vortrag von A. Rached, Fachreferent, Unterabteilung für CBRNE und besonders gefährdete Ziele, Direktion Terrorismusbekämpfung, Generalsekretariat, Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (INTERPOL) (FSK-Koordinator für Fragen der Nichtverbreitung, Spanien, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine. Inspektionsbesuch Serbiens in Albanien vom 25. bis 28. September 2018 (Serbien, Anhang 2).

Vor Eintritt in die Tagesordnung kondolierten der Vorsitz, die Ukraine, Luxemburg-Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika Rumänien anlässlich des tragischen Unglücks, das sich kürzlich in Bukarest ereignete, sowie der Russischen Föderation anlässlich des jüngst erfolgten Flugzeugabsturzes. Rumänien bekundete der Russischen Föderation ebenfalls sein Beileid. Die Russische Föderation sprach ihrerseits Rumänien ihr Beileid aus und dankte für die Anteilnahme. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Frankreich, Anhang 3). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 6/15 über das Datum und den Ort des sechsundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1289 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Kanada, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Frankreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1290 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2018. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Hindernisse für die Durchführung der russischen Präsidentenwahl in den diplomatischen Einrichtungen der Russischen Föderation in der Ukraine. Nichtanerkennung der rechtswidrigen russischen Wahl in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine). Verletzung von Kinderrechten im Vereinigten Königreich. Verherrlichung des Nazismus in Lettland. Nicht korrigierte Verstöße gegen das Völkerrecht und OSZE-Prinzipien im Zusammenhang mit den Bombenangriffen auf die Föderative Republik Jugoslawien im Jahr 1999. Präsidentenwahl in der Russischen Föderation am 18. März 2018. Aufnahme von zwei Organisationen in die Liste der sogenannten „unerwünschten Organisationen“ in der Russischen Föderation. Sicherstellung einer verfassungskonformen Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentenwahl in der Russischen Föderation am 18. März 2018.

Militärdoktrin: – Vortrag von Generalleutnant K. Jäämeri, stellvertretender Generalstabschef, Strategie, finnisches Verteidigungskommando; – Vortrag von Generalmajor A. Serschantow, Leiter des Zentrums für Höhere Studien, Militärakademie des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation; – Vortrag von Oberstleutnant J. Lind, Strategieplaner, schwedische Streitkräfte. Die Lage in und um die Ukraine. Unterrichtung über die von sieben Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) durchgeführten gemeinsamen Luftverteidigungsübungen vom 27. September 2018 (Russische Föderation, Anhang).

Sicherheitsdialog: Wiener Dokument – Umsetzung/Modernisierung: – Vortrag von Oberst (i Gst) H. G. Lüber, Schweizer Armee; – Vortrag von Oberst (i. G.) J. Přerovský, Militärberater, Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der OSZE; – Vortrag von Oberstleutnant H. Zettermark, Schwedische Streitkräfte (Deutschland, Anhang 1; Spanien, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3, Anhang 4; Rumänien, Anhang 5; Slowakei, Anhang 6; Russische Föderation, Anhang 7; Frankreich, Anhang 8; Schweiz, Anhang 9). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 5/19 über Datum und Ort des dreißigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Die Lage in und um die Ukraine.