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New form of co-operation between Ukraine and the OSCE

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1200 über den Termin der jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz (ASRC) 2016. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1201 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2015 zu Jahresende. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Freilassung der Journalisten C. Dündar und E. Gül in der Türkei. Neonazismus in Lettland. Die Erklärung von Marrakesch und Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit. Zero Discrimination Day am 1. März 2016. Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation zu den Rechten von Kindermigranten auf der 1090. Plenarsitzung des Ständigen Rates. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in der Mongolei am 29. Juni 2016. Allgemeine Wahlen in der Vereinigten Staaten von Amerika am 8. November 2016. Plan des Präsidenten, das Gefangenlager in Guantánamo Bay zu schließen.

Gemeinsame Erklärung der Parteien des Übereinkommens über Subregionale Rüstungskontrolle Anhang 1-B Artikel IV des Allgemeinen Rahmenübereinkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina (Serbien, auch im Namen von Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Montenegro, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3).

Der Vorsitz, Belarus, Kanada, Tadschikistan, Usbekistan, die Türkei, die Mongolei, die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika, Aserbaidschan, Luxemburg – Europäische Union, Armenien, Kirgisistan, Turkmenistan, der Heilige Stuhl, Moldau, Kasachstan, San Marino und die Ukraine kondolierten den Familien der Opfer des tragischen Absturzes des russischen Airbus 321 von Metrojet in Ägypten. Sie bekundeten auch den Familien der Opfer des tödlichen Brandes in Bukarest ihr Beileid. Die Russische Föderation und Rumänien dankten den Delegationen für ihre Anteilnahme. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Unterrichtung über den Aktuellen Stand der Dinge durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1199 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Drohungen gegen die politische Opposition und unabhängige Stimmen in der Russischen Föderation. Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen in Kasachstan. Strafverfahren gegen Mitglieder der Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT). Folter durch militärisches Personal der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Rechte von Kindermigranten in der Europäischen Union. Die Todesstrafe in Belarus. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Afghanistans bei der OSZE, Botschafter A. Erfani. Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten) zu Belarus. Präsidentschaftswahl in Österreich am 24. April 2016.

Rede der Kommissarin für Menschenrechte des Euroaparats, I. E. Duna Mijatović. Vortrag des Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses. Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Jugend und Sicherheit, Anna-Katharina Deininger, Riccardo Pozzi und Matteo Pugliese. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1319 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Türkeim interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1320 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1321 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 46. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 11. und 12. Dezember 2018. Verstoß gegen die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Aufstellung der Streitkräfte des Kosovo durch Priština (Zypern, Anhang 1; Griechenland, Anhang 2). Verfassungsmäßige Umwandlung der Sicherheitskräfte des Kosovo und Förderung der regionalen Sicherheit (Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen und Schweden, Anhang 3). Anrufung des Moskauer Mechanismus durch 16 Teilnehmerstaaten (Frankreich, auch im Namen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Island, Kanada, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6). Verleihung der OSZE-Medaille an I. E. Dunja Mijatović. Abschiedserklärung des italienischen amtierenden Vorsitzes der OSZE. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Armeniens bei der OSZE, Boschafter A. Kirakossian. Verabschiedung der Resolution 73/128 der Generalversammlung der Vereinten Nationen „Aufklärung und religiöse Toleranz“ am 12. Dezember 2018.

Rede des Stellvertretenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Aserbaidschan, S. E. Araz Azimov. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung im OSZE-Raum. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Berichte über Drohungen gegen Mitglieder der politischen Opposition durch das Oberhaupt der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Türkei bei der OSZE, Botschafter T. İldem. Abschuss einer ballistischen Rakete in der Demokratischen Volksrepublik Korea am 7. Februar 2016. Parlamentswahlen in Irland am 26. Februar 2016.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Vier Jahr widerrechtliche Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Vier Jahre seit der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Ermordung des Journalisten J. Kuciak in der Slowakei (Slowakei, Anhang 1; Malta, Anhang 2). Tod des vom russischen Besatzungsregime inhaftierten georgischen Bürgers A. Tatunaschwili.

Vorträge zur aktuellen Sicherheitslage in Europa und zur Wichtigkeit von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen und Transparenz aus nordischer Sicht von S. Efjestad, Politischer Direktor, norwegisches Verteidigungsministerium, und J. Lagerlöf, Stellvertretender Generaldirektor, Leiter der Abteilung Strategie und Sicherheitspolitik, schwedisches Verteidigungsministerium (Finnland, auch im Namen von Dänemark, Island und Schweden, Anhang 1; Island, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 3). Unterrichtung über die Militärübung Dragon-15 vom 13. bis 23. Oktober 2015 (Polen, Anhang 4). Seminar zur Militärdoktrin auf hoher Ebene am 16. und 17. Februar 2016 (Niederlande, Anhang 5).

Vortrag von R. Evans, Leitende Referentin für nukleare Sicherheit, Hauptabteilung für nukleare Sicherung und Sicherheit, Internationale Atomenergie-Organisation (Spanien, Anhang 1). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 5/15 über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2015. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2).