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Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/15 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten des OSZE-Seminars zur Militärdoktrin auf hoher Ebene. Schlusserklärung des Norwegischen FSK-Vorsitzes durch S. E. Robert Kvile, Vorsitzender des Forums für Sicherheitskooperation Vorsitzender (Serbien, Anhang 3). Finanzieller Beitrag zum Programm zur Unbrauchbarmachung von Munition in Montenegro (MONDEM) und zum Repository Programme für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Tschechische Republik, Anhang 4; Montenegro, Anhang 5). Dreizehnte jährliche Konsultationen zur Überprüfung der Umsetzung des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer am 11. Dezember 2015.

Globale Entwicklungen im Bereich der Lagerbestände Konventioneller Munition: – Vortrag von M. Messmer Mokhtar, Chefin Sektion Humanitäre Politik, Abteilung Menschliche Sicherheit, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten; – Vortrag von K. Prizeman, Unterabteilung Konventionelle Waffen, Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA); – Vortrag von M. Bleinroth, Leiter des Referats Konventionelle Abrüstung und VSBM, präventive Rüstungskontrolle, Auswärtiges Amt; – Vortrag von Botschafter S. Toscano, Direktor des Genfer Internationalen Zentrums für Humanitäre Minenräumung (GICHD). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/19 über die Änderung des Termins für den weltweiten Austausch militärischer Information 2019. Ersuchen um Hilfe und finanzielle Beiträge für ein Mélange-Projekt in Kirgisistan (Kirgisistan, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine. Bestellung einer neuen Vorsitzenden für den informellen Freundeskreis zu Kleinwaffen und leichten Waffen (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen, Lettland, Anhang 2). Symposium zum OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit am 22. und 23. November 2018 in Berlin (FSK-Koordinatorin für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit, Rumänien, Anhang 3).

Private Militär- und Sicherheitsunternehmen (PMSCS): – Vortrag der Stellvertretenden Staatssekretärin N. Olivieri Lozano, Chefin der Abteilung Sicherheitspolitik des schweizerischen Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten; – Vortrag von C. T. Mayer, Direktor, Armed Contingency Contractor Policies and Programs, Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten; – Vortrag von J. Aparac, OHCHR der VN, Arbeitsgruppe über den Einsatz von Söldnern; – Vortrag von S. Andjelkovic, Privatdozent, Fakultät für internationale Politik und Sicherheit, Belgrad, und privater Sicherheitsberater. Die Situation in und um die Ukraine.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1200 über den Termin der jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz (ASRC) 2016. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1201 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2015 zu Jahresende. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Freilassung der Journalisten C. Dündar und E. Gül in der Türkei. Neonazismus in Lettland. Die Erklärung von Marrakesch und Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit. Zero Discrimination Day am 1. März 2016. Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation zu den Rechten von Kindermigranten auf der 1090. Plenarsitzung des Ständigen Rates. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in der Mongolei am 29. Juni 2016. Allgemeine Wahlen in der Vereinigten Staaten von Amerika am 8. November 2016. Plan des Präsidenten, das Gefangenlager in Guantánamo Bay zu schließen.

Gemeinsame Erklärung der Parteien des Übereinkommens über Subregionale Rüstungskontrolle Anhang 1-B Artikel IV des Allgemeinen Rahmenübereinkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina (Serbien, auch im Namen von Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Montenegro, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3).

Der Vorsitz, Belarus, Kanada, Tadschikistan, Usbekistan, die Türkei, die Mongolei, die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika, Aserbaidschan, Luxemburg – Europäische Union, Armenien, Kirgisistan, Turkmenistan, der Heilige Stuhl, Moldau, Kasachstan, San Marino und die Ukraine kondolierten den Familien der Opfer des tragischen Absturzes des russischen Airbus 321 von Metrojet in Ägypten. Sie bekundeten auch den Familien der Opfer des tödlichen Brandes in Bukarest ihr Beileid. Die Russische Föderation und Rumänien dankten den Delegationen für ihre Anteilnahme. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Unterrichtung über den Aktuellen Stand der Dinge durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1199 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Drohungen gegen die politische Opposition und unabhängige Stimmen in der Russischen Föderation. Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen in Kasachstan. Strafverfahren gegen Mitglieder der Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT). Folter durch militärisches Personal der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Rechte von Kindermigranten in der Europäischen Union. Die Todesstrafe in Belarus. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Afghanistans bei der OSZE, Botschafter A. Erfani. Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten) zu Belarus. Präsidentschaftswahl in Österreich am 24. April 2016.

Rede des Stellvertretenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Aserbaidschan, S. E. Araz Azimov. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung im OSZE-Raum. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Berichte über Drohungen gegen Mitglieder der politischen Opposition durch das Oberhaupt der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Türkei bei der OSZE, Botschafter T. İldem. Abschuss einer ballistischen Rakete in der Demokratischen Volksrepublik Korea am 7. Februar 2016. Parlamentswahlen in Irland am 26. Februar 2016.

Vorträge zur aktuellen Sicherheitslage in Europa und zur Wichtigkeit von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen und Transparenz aus nordischer Sicht von S. Efjestad, Politischer Direktor, norwegisches Verteidigungsministerium, und J. Lagerlöf, Stellvertretender Generaldirektor, Leiter der Abteilung Strategie und Sicherheitspolitik, schwedisches Verteidigungsministerium (Finnland, auch im Namen von Dänemark, Island und Schweden, Anhang 1; Island, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 3). Unterrichtung über die Militärübung Dragon-15 vom 13. bis 23. Oktober 2015 (Polen, Anhang 4). Seminar zur Militärdoktrin auf hoher Ebene am 16. und 17. Februar 2016 (Niederlande, Anhang 5).

Vortrag von R. Evans, Leitende Referentin für nukleare Sicherheit, Hauptabteilung für nukleare Sicherung und Sicherheit, Internationale Atomenergie-Organisation (Spanien, Anhang 1). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 5/15 über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2015. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2).