Dokumentenbibliothek

Bekämpfung Des Unerlaubten Handels Mit Kleinwaffen Und Leichten Waffen: – Vortrag von P. Stenkula, Polizeipräsidentin und Leiterin der kriminalpolizeilichen Abteilung für die Region Südschweden, Schwedische Polizeibehörde; – Vortrag von O. Lindvall, Zollfahndungsbeamter und Leiter des Zollfahndungsamtes, Region Südschweden, Schwedische Zollbehörde (Slowakei, Anhang 1; Serbien, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine.

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1269 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2017 für das Programmbüro in Duschanbe. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1270 über den Zeitplan des vierundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Vereinten Nationen gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten, am 2. November. Freilassung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei. Die Lage von LGBTI in Tadschikistan. Welttag der Intersexualität am 26. Oktober. Teilnahme von Personen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen, am zweiten Zusätzlichen Treffen zur menschlichen Dimension (SHDM) zum Thema „Die Rolle von freien Medien im Konzept der vernetzten Sicherheit“ am 2. und 3. November 2017. Kommunalwahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 15. und am 29. Oktober 2017. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Spanien (Spanien, Anhang). Mittelmeerkonferenz der OSZE 2017 zum Thema „Große Migranten- und Flüchtlingsbewegungen im Mittelmeerraum – Herausforderungen und Chancen“ am 24.und 25. Oktober 2017 in Palermo (Italien).

Sicherheitsdialog: Regionale Zusammenarbeit zur Verstärkung von Transparenz und Vertrauen: – Vortrag von Generalmajor T. R. Karlsen, Vorsitzender des militärischen Koordinierungsausschusses, Nordische Verteidigungskooperation (NORDEFCO); – Vortrag von Flottillenadmiral E. Skoog Haslum, Vizerektorin, Schwedische Verteidigungsakademie; – Vortrag von Fregattenkapitän K. Randrup, Vorsitzender der Koordinierungs-gruppe Kooperation zur Meeresüberwachung in der Ostsee (SUCBAS). Die Lage in und um die Ukraine. Internationale Konferenz über Krisenmanagement und Sicherheit „Athena 2018“ am 13. und 14. November 2018 in Athen (Griechenland, Anhang).

Sicherheitsdialog zur Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von Oberst M. Dvořáková, Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Generalstab der tschechischen Streitkräfte; – Vortrag von Oberst C. A. McKenna, Director of Air Plans, Kanadische Luftwaffe; – Vortrag von R. Blum und Oberstleutnant P. Östman, schwedische Vertreter des Nordic Centre for Gender in Military Operations (FSK-Koordinator für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325, Vereinigtes Königreich, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine. Groß angelegte Militärübung Armeniens vom 24. September bis 6. Oktober 2019 (Aserbaidschan, Anhang 2; Armenien, Anhang 3). Beteiligung der Sicherheitskräfte des Kosovo an der Militärübung „Albanian Effort 19“ vom 9. bis 17. September 2019 in Albanien (Russische Föderation, Anhang 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Malta, S. E. George Vella. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Abschaffung der Todesstrafe im Staat Nebraska, Vereinigte Staaten von Amerika. Inhaftierung der Menschenrechtsverteidiger E. Urlajewa und A. Farmonow in Usbekistan. Internationaler Tag des Kindes am 1. Juni 2015. Änderungsvorschläge zum Bildungsgesetz in Lettland. Die Lage der Roma in Norwegen. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in der Ukraine.

Rede der Ministerin für Frauenangelegenheiten von Afghanistan, I. E. Dilbar Nazari. Bericht des Leiters der OSZE-Programmbüros in Astana. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 71. Jahrestag der Deportation des Volkes der Krimtataren durch das Sowjetregime. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2015. 21. Jahrestag der Waffenstillstandsvereinbarung. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Besuche von Agenten des illegalen Separatistenregimes in Frankreich. Internationaler Tag der Familie am 15. Mai 2015. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bericht des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation unter dem Titel „Neonazismus – eine gefährliche Bedrohung für Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ (SEC.DEL/279/15).

Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und dringend notwendige Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Die rechtswidrige Verhaftung des Stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis der Krimtataren und die zunehmenden Verletzungen der Menschenrechte durch die Besatzungsbehörden in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Follow-up zum Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses über das Internierungs- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency, der vom Geheimdienstausschuss des US-Senats am 9. Dezember 2014 veröffentlicht wurde. Jüngste islamfeindliche Zwischenfälle im OSZE-Raum. Entführung aserbaidschanischer Zivilisten durch Armenien (Aserbaidschan, Anhang 1; Armenien, Anhang 2). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Besuch von Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Gefangenenlager Guantánamo Bay am 27. Januar 2015.

Report by the Head of the OSCE Mission to Georgia, Ambassador T. Hakala (statements by the Chairmanship, by the EU, by the Delegations of Canada, Norway, Switzerland, the Russian Federation, the United States, Georgia and by the Director of CPC annexed).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1157 über revidierte Finanzmodalitäten für die Sonder-beobachtermission in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1158 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2015 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 2; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Österreich, auch im Namen Deutschlands und Norwegens, Anhang; Frankreich, auch im Namen Spaniens und des Vereinigten Königreichs, interpretative Erklärung 4). Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe und Umsetzung des Minsker Protokolls. Verurteilung von A. Nawalny und O. Nawalny in der Russischen Föderation.