Dokumentenbibliothek

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprachen die Vereinigten Staaten von Amerika, Luxemburg – Europäische Union, die Russische Föderation, die Ukraine, Aserbaidschan, Kasachstan, Montenegro, der Vorsitzende, Kanada, die Schweiz und die Mongolei den Familien der Opfer des Terroranschlags in der Türkei ihr Beileid aus. Die Türkei dankte den Delegationen für ihre Anteilnahme. Rede des Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Freilassung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver.

Vortrag von Oberst a. D. W. Richter, Stiftung Wissenschaft und Politik – German Institute for International and Security Affairs. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Vier Jahr widerrechtliche Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Vier Jahre seit der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Ermordung des Journalisten J. Kuciak in der Slowakei (Slowakei, Anhang 1; Malta, Anhang 2). Tod des vom russischen Besatzungsregime inhaftierten georgischen Bürgers A. Tatunaschwili.

Vortrag von G. Nystuen, Senior Partner, International Law and Policy Institute (ILPI), Oslo (Norwegen); Vortrag von E. Kytömäki, Projektmanagerin von SaferGlobe und Autorin der Analyse „Nordic Arms Transfer Controls and the Arms Trade Treaty: Strenghts and Challenges“; Vortrag von P. Holtom, Stellvertretender Direktor, Centre for Peace and Reconciliation Studies, Coventry University (Vereinigtes Königreich) (Schweiz, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Deutschland, Finnland und Frankreich, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 3).

Rede der Kommissarin für Menschenrechte des Euroaparats, I. E. Duna Mijatović. Vortrag des Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses. Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Jugend und Sicherheit, Anna-Katharina Deininger, Riccardo Pozzi und Matteo Pugliese. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1319 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Türkeim interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1320 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1321 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 46. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 11. und 12. Dezember 2018. Verstoß gegen die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Aufstellung der Streitkräfte des Kosovo durch Priština (Zypern, Anhang 1; Griechenland, Anhang 2). Verfassungsmäßige Umwandlung der Sicherheitskräfte des Kosovo und Förderung der regionalen Sicherheit (Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen und Schweden, Anhang 3). Anrufung des Moskauer Mechanismus durch 16 Teilnehmerstaaten (Frankreich, auch im Namen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Island, Kanada, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6). Verleihung der OSZE-Medaille an I. E. Dunja Mijatović. Abschiedserklärung des italienischen amtierenden Vorsitzes der OSZE. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Armeniens bei der OSZE, Boschafter A. Kirakossian. Verabschiedung der Resolution 73/128 der Generalversammlung der Vereinten Nationen „Aufklärung und religiöse Toleranz“ am 12. Dezember 2018.

Eröffnungserklärung des Norwegischen FSK-Vorsitzes durch S. E. Bård Glad Pedersen, Staatssekretär, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Norwegens. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1). Jüngste groß angelegte militärische Übungen in der Russischen Föderation und in Armenien. Bekanntgabe militärischer Übungen in Armenien (Armenien, Anhang 2). Militärische Übung in Aserbaidschan vom 6. bis 13. September 2015 (Aserbaidschan, Anhang 3). Regionalkonferenz zum Thema „Outreach of the OSCE Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security in the southern Mediterranean region“ in Tunis am 2. und 3. September 2015 (Serbien, Anhang 4).

Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2016 durch den Generalsekretär der OSZE. Bericht des Vorsitzes der informellen Arbeitsgruppe „Beitragsschlüssel.“ Bericht des OSZE-Vertreters in der gemeinsamen lettisch-russischen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation (Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang). Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Jüngste Ereignisse in Tadschikistan. Parlamentswahl in Kirgisistan am 4. Oktober 2015. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zu den jüngsten Entwicklungen im Berg-Karabach-Friedensprozess. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension vom 21. September bis 2. Oktober 2015 in Warschau. Mandatsverletzung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1286 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in Belarus. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei der OSZE, Botschafter K. Ilioski. Parlamentswahl in Turkmenistan am 25. März 2018. Präsidentenwahl in Montenegro am 15. April 2018.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/18 über die Tagesordnung und die Modalitäten des neunundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Finanzierungsbeitrag zur zweiten Phase des Projekts „Disarmament and Non-Proliferation Education Partnership for the OSCE Area“ (Deutschland, Anhang). Die Lage in und um die Ukraine.

Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Bericht des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz der OSZE befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Das Gesetz über „ausländische Agenten“ in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bericht des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte zur Menschenrechtslage der Gefangenen von Guantánamo.