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Eröffnung der Sitzungsperiode: Erklärung des Staatssekretärs des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Slowakei, Lukáš Parízek. Die Lage in und um die Ukraine.

Sicherheitsdialog über den Verhaltens-Kodex zu Politisch-Militärischen Aspekten der Sicherheit: „Bewusstseins-Bildung, Verbreitung, Bessere Umsetzung und Öffnung“: – Vortrag von M. Wohlfeld und D. Lutterbeck, Kodirektoren der Mediterranean Academy of Diplomatic Studies (MEDAC), Universität Malta; – Vortrag von H. Hänggi, Stellvertretender Leiter, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF); – Vortrag von A. Lambert, Direktor Lehre, Genfer Institut für geopolitische Studien (GIGS) (Malta, Anhang). Die Lage in und um die Ukraine.

Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/16 über Tagesordnung, Zeitplan und Modalitäten der fünften jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Vortrag des Italienischen Vorsitzes der Schlusssitzung des Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung 2016. Schlussworte des Niederländischen FSK-Vorsitzes durch Botschafterin Desirée Kopmels, Vorsitzende des Forums für Sicherheitskooperation. Finanzielle Beiträge zu Projekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition und betreffend die Entsorgung gefährlicher Chemikalien (Deutschland, Anhang 3).

Sicherheitsdialog zu Frauen und Frieden und Sicherheit: „Teilhabe von Frauen im Sicherheitssektor: Vom Warum zum Wie“: – Vortrag von I. E. A. Frick, Ministerin für Äusseres, Justiz und Kultur, Liechtenstein; – Vortrag von Brigadegeneral V. Batut, Verteidigungsministerium, Frankreich (Slowenien, Anhang 1; Spanien, Anhang 2; Kanada, Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine.

Schlusssitzung des Aserbaidschanischen FSK-Vorsitzes: – Erklärung von Generalmajor H. Mahmudov, Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit, Verteidigungsministerium der Republik Aserbaidschan (Generalmajor H. Mahmudov, Anhang 1; Ukraine, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Kanada, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Russische Föderation, Anhang 7; Armenien, Anhang 8; Deutschland, Anhang 9; Litauen, Anhang 10). Beurteilungsbesuch von Expertinnen und Experten in Aserbaidschan vom 28. März bis 1. April 2022 (FSK-Koordinator für Hilfsprojekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Österreich), Anhang 11).

Rede des Generalsekretärs des Europarats, S. E. Thorbjørn Jagland. Rede des Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Südkaukasus, Botschafter Günther Bächler. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1208 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gespräche im „5+2“-Format über den Prozess zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts in der Republik Moldau am 2. und 3. Juni 2016 in Berlin. Strafrechtliche Verurteilung von Mitgliedern der Partei der islamischen Wiedergeburt Tadschikistans. Verletzung der Rechte von Migranten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in Belarus am 11. September 2016. Parlamentswahlen in Spanien am 26. Juni 2016. Parlamentswahlen in Georgien am 8. Oktober 2016.

Sicherheitsdialog – Humanitäres Völkerrecht und der Verhaltenskodex zu Politisch-Militärischen Aspekten der Sicherheit: – Brigadegeneral (a. D.) J. P. Spijk, Vorsitzender der International Society for Military Law and the Law of War; – P. Ditrichová Ochmannová, Leitende Rechtsberaterin, Abteilung Völkerrecht im Verteidigungsministerium, Tschechische Republik. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Schreiben des Vorsitzes des Forums für Sicherheitskooperation an den Vorsitz des Ständigen Rates Betreffend den Termin der Jährlichen Sicherheitsüber-Prüfungskonferenz 2016. Militärische Großübung der Russischen Föderation vom 15. bis 20. Februar 2016 in der Region Pskow unweit der Grenze zu Estland und Lettland (Lettland, Anhang 3). Ankündigung der Militärübung „Cold Response 16“ vom 29. Februar bis 11. März 2016 (Norwegen, Anhang 4).

Rede des Ministers für auswärtige angelegenheiten von Georgien, S. E. Michail Dschanelidse. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Schikanierung und Einschüchterung der politischen Opposition in der Russischen Föderation. Internationaler Tag des Kindes am 1. Juni. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Sicherheitsdialog – Waffentransfer und Berichtssysteme für die Kontrolle von Waffentransfers, Präsentation einer OSZE-Studie: Präsentation von M. Bromley, Co-Programme Director, Dual-use and Arms Trade Control Programme, Stockholmer Institut für internationale Friedensforschung (SIPRI) (Belgien, Anhang 1). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3).

Sicherheitsdialog – Aufbau von Verteidigungskapazitäten unter Einbeziehung Einer Genderperspektive: – I. E. Botschafterin M. Schuurman, Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der NATO für Frauen, Frieden und Sicherheit; – T. Tawartkiladse, Beraterin für Genderfragen bei der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Annex 1; Russische Föderation, Anhang 2).