Dokumentenbibliothek

Eröffnungserklärung von S. E. George Ciamba, Staatssekretär, Ministerium für europäische Angelegenheiten von Rumänien (Anhang 1). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3).

Journal der 1390. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/16 über die Tagesordnung und die Modalitäten des siebenundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Erörterung des Ergebnisses des OSZE-Minsterratstreffens 2016. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang). Schlussworte der Vorsitzenden des FSK, I. E. Botschafterin Maria da Graça Mira Gomes.

Vorträge der Stellvertretenden Chefredakteurin von Vice Austria, Hanna Herbst, und der Online-Redakteurin von Wienerin.at, Teresa Havlicek, über die Sicherheit von Journalistinnen im Internet. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1245 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Frauentag am 8. März 2017. Die Rechte von Flüchtlingskindern entlang von Migrationsrouten nach Europa. Schließung der sogenannten Grenzübergangsstellen in der besetzten georgischen Region Abchasien. Notwendigkeit inhaltlicher Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die politische Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Aufforderung zur Freilassung von M. Huseynov in Aserbaidschan. Hasskriminalität in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Notwendigkeit der Umsetzung der auf den Gipfeltreffen in Wien und St. Petersburg erzielten Vereinbarungen. Bundestagswahl in Deutschland am 24. September 2017. Veröffentlichung der Länderberichte 2016 des US-Außenministeriums über Menschenrechtspraktiken des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Präsidentenwahl in Serbien am 2. April 2017.

Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Workshop zu Governance und Reform des Sicherheitssektors vom 8. bis 11. November 2016 in Armenien (Armenien, Anhang 3). Vierzehnte jährliche Konsultationen zur Überprüfung der Umsetzung des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer am 17.November 2016 (Russische Föderation, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5).

Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Militärische Großübung in Aserbaidschan vom 12. bis 18. November 2016 (Armenien, Anhang 3). Zwanzigster Jahrestag des Abzugs nuklearer Waffen aus Belarus am 26. November 2016 (Belarus, Anhang 4). Finanzielle Beiträge zum Programm zur Unbrauchbarmachung von Munition in Montenegro (MONDEM) und zum Kapazitätsaufbauprogramm für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition in der Republik Serbien (CASM) (Luxemburg, Anhang 5).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1241 über den Termin und den Ort der OSZE/Asien-Konferenz 2017. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1242 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Häusliche Gewalt in der Russischen Föderation. Das sogenannte Referendum in der besetzten georgischen Region Zchinwali. Rechtswidriges „Referendum“ in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Verfassungsreferendum in Bergkarabach. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zu den jüngsten Entwicklungen in Bergkarabach. Präsidentenwahl in Turkmenistan am 12. Februar 2017. Präsidentenwahl in der Mongolei am 26. Juni 2017.

Sicherheitsdialog zur Rolle der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) bei der Befassung mit Sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region: – Vortrag von S. E. V. Semerikov, Amtierender Generalsekretär der OVKS; – Vortrag von O. Kravchenko, Leiter des Referats OVKS, Erste Abteilung für die GUS, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation; – Vortrag von N. Nazarzoda, Leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Asien- und Europaforschung, Akademie der Wissenschaften der Republik Tadschikistan. Die Lage in und um die Ukraine.

Umsetzung des Übereinkommens über Subregionale Rüstungskontrolle (Anhang 1-B Artikel IV des Allgemeinen Rahmenübereinkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Das sogenannte Abkommen zwischen der Russischen Föderation und den De-facto-Behörden von Suchumi betreffend die Bildung einer gemeinsamen Streitkräftegruppe.

Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Unterrichtung durch den General-Sekretär über den Aktuellen Stand der Offenen Mandatsfragen. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Eskalation der Lage an der Kontaktlinie zwischen Bergkarabach und Aserbaidschan. Rückkehr aserbaidschanischer Binnenvertriebener an ihre Herkunftsorte. Urteilsspruch im Prozess gegen A. Nawalny in der Russischen Föderation.