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Die Lage in und um die Ukraine. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 6/19 über Tagesordnung und Modalitäten des dreißigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Informelles Treffen zu den normativen und praktischen Aspekten der Bemühungen der OSZE im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition am 26. November 2019 (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang 1). Erwiderung auf die Erklärung der Russischen Föderation zur Militärübung „Center 2019“ auf der 929. Plenarsitzung des Forums für Sicherheitskooperation am 30. Oktober 2019 (Vereinigtes Königreich, Anhang 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1254 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Sicherheitsdialog: Beitrag der Praxis-Bezogenen Hilfsprojekte der OSZE auf dem Gebiet Kleinwaffen und Leichte Waffen und Lagerbestände Konven-Tioneller Muntion zum Angestrebten Ergebnis: – Vortrag von A. McAslan, OSZE-Berater; – Vortrag von V. Chiveri, Leiter des OSZE-Programmbüros in Duschanbe; – Vortrag von R. Ernst, Stellvertretender Koordinator für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE; – Vortrag von C. Prevelakis, Zweiter Berater und Koordinator des regionalen Referats für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Südosteuropa an der französischen Botschaft in Belgrad (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang). Die Lage in und um die Ukraine. 19. Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen und Frieden und Sicherheit.

Beschluss Nr. 1117 über die Entsendung einer Sonderbeobachtermission der OSZE in die Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Unterrichtung über den Aktuellen stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission in der Ukraine. Verletzungen des Rechts auf Privatheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Todesstrafe in Belarus. Europatag am 9. Mai.

Opening statement by the French Chairmanship of the FSC.Statement by the Delegation of Ukraine on the annual exchange of military information under the VD 1999.Statement by the Delegations of Spain and the United Kingdom on the application of the VD 1999.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Astana. Jahresbericht 2016 über die Umsetzung der Personaleinstellungspolitik der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1262 über die Mittelmeerkonferenz der OSZE 2017. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1263 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 26. Wirtschafts- und Umweltforums. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 22. Jahrestag des Völkermordes in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Verstärkung des Prozesses zur Befestigung der Besatzungslinie in der georgischen Region Zchinwali. Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Schwedens bei der OSZE, Botschafter F. Löjdquist.

Der Ständige Rat verabschiedete eine Erklärung zu dem tragischen Absturz des Fluges MH17 der Malaysia Airlines in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung).

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitzende einige einleitende Worte zur Eröffnung (Anhang 1). Erklärungen zum belarussischen FSK-Vorsitz und zur gegenwärtigen Sicherheitslage im OSZE-Raum (Russische Föderation, Anhang 2; Vorsitz, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5; Frankreich – Europäische Union, Anhang 6; Kanada, Anhang 7; Vereinigtes Königreich, Anhang 8; Belgien, Anhang 9).

Sicherheitsdialog über Hilfsprojekte Betreffend Kleinwaffen und Leichte Waffen und Lagerbestände Konventioneller Munition im OSZE-Raum aus Gebersicht: – Vortrag von R. Mossinkoff, Erster Referent, FSK-Unterstützung, Abteilung FSK-Unterstützung, Konfliktverhütungszentrum, OSZE-Sekretariat; – Vortrag von M. Bleinroth, Leiter des Referats Konventionelle Abrüstung und VSBM, präventive Rüstungskontrolle, Auswärtiges Amt; – Vortrag von R. Robideau, Programmleiter für Süd- und Zentralasien, Office of Weapons Removal and Abatement, Bureau of Political-Military Affairs, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika (Albanien, Anhang 1; Montenegro, Anhang 2; Nordmazedonien, Anhang 3; Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang 6). Die Lage in und um die Ukraine.