Dokumentenbibliothek

Bericht des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1349 über den Zeitplan des sechsundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Bericht des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Sechsundachtzigster Jahrestag des Holodomor. Rechtswidrige Haft von V. Gaprindaschwili. Parlamentswahl in Belarus am 17. November 2019. Vierundzwanzigster Jahrestag des Friedensvertrags von Dayton.

Die aktuelle Sicherheitslage im OSZE-Raum (Russische Föderation, Anhang 1, Anhang 2).

Der Ständige Rat verabschiedete eine Erklärung zu dem tragischen Absturz des Fluges MH17 der Malaysia Airlines in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung).

Unterrichtung über den Aktuellen stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission in der Ukraine. Verletzungen des Rechts auf Privatheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Todesstrafe in Belarus. Europatag am 9. Mai.

Die Lage in und um die Ukraine. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 6/19 über Tagesordnung und Modalitäten des dreißigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Informelles Treffen zu den normativen und praktischen Aspekten der Bemühungen der OSZE im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition am 26. November 2019 (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang 1). Erwiderung auf die Erklärung der Russischen Föderation zur Militärübung „Center 2019“ auf der 929. Plenarsitzung des Forums für Sicherheitskooperation am 30. Oktober 2019 (Vereinigtes Königreich, Anhang 2).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Astana. Jahresbericht 2016 über die Umsetzung der Personaleinstellungspolitik der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1262 über die Mittelmeerkonferenz der OSZE 2017. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1263 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 26. Wirtschafts- und Umweltforums. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 22. Jahrestag des Völkermordes in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Verstärkung des Prozesses zur Befestigung der Besatzungslinie in der georgischen Region Zchinwali. Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Schwedens bei der OSZE, Botschafter F. Löjdquist.

Sicherheitsdialog: Beitrag der Praxis-Bezogenen Hilfsprojekte der OSZE auf dem Gebiet Kleinwaffen und Leichte Waffen und Lagerbestände Konven-Tioneller Muntion zum Angestrebten Ergebnis: – Vortrag von A. McAslan, OSZE-Berater; – Vortrag von V. Chiveri, Leiter des OSZE-Programmbüros in Duschanbe; – Vortrag von R. Ernst, Stellvertretender Koordinator für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE; – Vortrag von C. Prevelakis, Zweiter Berater und Koordinator des regionalen Referats für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Südosteuropa an der französischen Botschaft in Belgrad (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang). Die Lage in und um die Ukraine. 19. Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen und Frieden und Sicherheit.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand der Lage in der Ostukraine: – Einleitende Bemerkungen durch den Politischen Direktor im Bundesministerium der Republik Österreich für Europa, Integration und Äusseres, Botschafter Alexander Marschik; – Erklärung des Generalsekretärs der OSZE; – Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik; – Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Leitenden Beobachter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine; – Erklärung des Regionaldirektors für Europa und Zentralasien des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Patrick Vial (Ukraine, Anhang 1; Österreich, Anhang 2).

Die aktuelle Sicherheitslage im OSZE-Raum (Russische Föderation, Anhang 1; Frankreich – Europäische Union, Anhang 2; Kanada, Anhang 3; Vereinigtes Königreich, Anhang 4).

Bericht des Scheidenden Generalsekretärs der OSZE, Lamberto Zannier. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1253 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Konferenz zur Überprüfung der Sicherheit (ASRC) 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Das Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtskämpfer in der Türkei. Besorgnisse angesichts eines restriktiven Gesetzes über die Zivilgesellschaft in Ungarn. Festnahme des armenischen Bürgers Z. Karapetyan durch Aserbaidschan. Schlussbericht der eingeschränkten OSZE/ODIHR-Beobachtungsmission zur Beobachtung des Verfassungsreferendums vom 16. April 2017 in der Türkei. Präsidentenwahl am 15. Oktober 2017 in Kirgisistan. Sechsundsiebzigster Jahrestag des Ausbruchs des Großen Vaterländischen Krieges am 22. Juni 2017.