Dokumentenbibliothek

Eröffnungssitzung.

Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1283 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1284 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Meinungsfreiheit in der Russischen Föderation. Verbot von LGBTI-Aktivitäten in der Türkei. Zugang zum Recht in Aserbaidschan. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2017. Volksbefragung zum Gesetz über Nachrichten- und Sicherheitsdienste in den Niederlanden am 21. März 2018. Präsidentschaftswahl in der Tschechischen Republik am 12. und 13. Januar 2018.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Genderfragen, Botschafterin Melanne Verveer. Rechtswidrige Wahlen in der vorübergehend besetzten Stadt Sewastopol (Ukraine). Von den Vereinigten Staaten von Amerika festgenommene russische Staatsbürger. Jahrestag des am 30. September 1938 unterzeichneten Münchner Abkommens. Das neu verabschiedete Bildungsgesetz in der Ukraine. Verletzungen der Medienfreiheit in Moldau. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Lettlands bei der OSZE, Botschafter B. Hasans. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Islands bei der OSZE, Botschafterin G. Gunnarsdóttir. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang).

Sicherheitsdialog zur Regionalen Sicherheitszusammenarbeit bei der Auseinandersetzung mit Irregulärer Migration: – Vortrag von E. E. Özbayoğlu Acarsoy, stellvertretende Generaldirektorin für Einwanderung, Asyl- und Visa-Angelegenheiten, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Türkei; – Vortrag von Kapitän (der Küstenwache) C. Kocabaş, Leiter der Hauptabteilung Internationale Beziehungen und EU, Kommando der türkischen Küstenwache; – Vortrag von S. Hofbauer, beigeordnete Hauptreferentin für Verbindungs-arbeit, UNHCR-Verbindungsbüro zur OSZE und den in Wien ansässigen Organisationen der Vereinten Nationen. Die Lage in und um die Ukraine. Regionalseminar zum Verhaltenskodex der OSZE zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit vom 21. bis 24. April 2020 in Tirana (Deutschland, Anhang).

Die aktuelle Sicherheitslage im OSZE-Raum (Russische Föderation, Anhang 1; Rumänien, Anhang 2).

Sicherheitsdialog zum 20. Jahrestag des OSZE-Gipfeltreffens von Istanbul: – Vortrag von H. Göğüş, Botschafter (im Ruhestand), Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Türkei; – Vortrag des Generalsekretärs der OSZE; – Vortrag von Kapitän zur See M. Cenk, Leiter der Abteilung für europäische Sicherheitsstrategie, Abrüstung und internationale Sicherheit, Generalstab der Republik Türkei (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Annex). Die Lage in und um die Ukraine.

Hochrangiges Treffen der Staatschefs von Belarus, Kasachstan, der Russischen Föderation und der Ukraine am 26. August 2014 in Minsk. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Die sogenannten „Präsidentenwahlen“ am 24. August 2014 in Abchasien (Georgien). Jüngste Verstöße Armeniens gegen die Waffenruhe. Erwiderung auf Erklärungen zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan, die in der 1013. Sitzung des Ständigen Rates abgegeben wurden.

Rede des Menschenrechtskommissars des Europarats, S. E. Nils Muižnieks. Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1271 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage von LGBTI in der Russischen Föderation. Lettischer Gesetzesentwurf über den Status von Teilnehmern am Zweiten Weltkrieg. Kommunalwahlen in Georgien am 21. Oktober und 12. November 2017. Präsidentenwahl in Zypern am 28. Januar 2018.

Die aktuelle Sicherheitslage im OSZE-Raum (Russische Föderation, Anhang 1; Schweiz, Anhang 2; Rumänien, auch im Namen von Bulgarien und Polen, Anhang 3).