Dokumentenbibliothek

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1191 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1192 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Internationaler Tag der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2015. Mutwillige Beschädigung von sowjetischen Soldatendenkmälern im OSZERaum. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Finanzierungsbeitrag zum Projekt betreffend den Ausbau der Kapazitäten des staatlichen Dienstes der Ukraine für Katastrophenschutz für die Beseitigung nicht zur Wirkung gelangter Kampfmittel in den Regionen Donezk und Luhansk (Luxemburg, Anhang 3). Als Denkanstoß dienendes Arbeitspapier betreffend die inhaltliche Modernisierung des Wiener Dokuments und die weitere Vorgehensweise im Zusammenhang mit VSBM (FSC.DEL/219/15 Restr.) (Deutschland, Anhang 4).

Ministerial Council Decision No. 4/10 on the OSCE Chairmanship in the year 2013 (letter of the Chairperson-in-Office annexed).

Die aktuelle Sicherheitslage im OSZE-Raum (Russische Föderation, Anhang).

Bericht der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1368 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Bildungs- und Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland während der COVID-19-Pandemie. Antisemitismus in der OSZE-Region. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Serbien am 21. Juni 2020. Lokalwahlen in Bosnien und Herzegowina am 4. Oktober 2020.

Antrittsrede der Neuen Generalsekretärin der OSZE, I. E. Helga Schmid. Ansprache des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. Lord Peter Bowness. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1400 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Zensur digitaler Information in den Vereinigte Staaten von Amerika.Festnahme des Oppositionspolitikers A. Nawalny in der Russischen Föderation. Präsidentschaftswahl und Referendum in Kirgisistan am 10. Januar 2021. Parlamentswahl in Kasachstan am 10. Januar 2021. Parlamentswahl in Zypern am 30. Mai 2021. Ansprache des Präsidenten von Usbekistan im Oliy Majlis (Parlament) am 29. Dezember 2020.

Sicherheitsdialog über „Kinder und Bewaffnete Konflikte“. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Lage im Südkaukasus. Präsenzveranstaltung zum Thema „Wie sich internationale Organisationen an Krisen anpassen – welche Lehren die OSZE daraus zieht“ am 24. Oktober 2022 in Wien.

Extension of the appointment of the External Auditor

Die aktuelle Sicherheitslage im OSZE-Raum (Russische Föderation, Anhang).

Eröffnungssitzung.