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Jüngster Sicherheitsvorfall, der Eine Patrouille der Sonderbeobachter-Mission der OSZE in der Ukraine Betraf.

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Prüfung der Zusammenarbeit der OSZE mit ihren Kooperationspartnern im Mittelmeerraum. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1382 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1383 über den Zeitplan des siebenundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Fortsetzung der provozierenden Aktionen und undurchsichtigen Bewegungen von Militärkonvois in der Sicherheitszone der Republik Moldau (Moldau, Anhang 2). Erfolgreicher Abschluss der Gegenoffensive in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan und Unterzeichnung einer trilateralen Erklärung durch Aserbaidschan, Armenien und Russland (Aserbaidschan, Anhang 3; Türkei, Anhang 4). Die Lage in und um Bergkarabach.

Die Lage in und um die Ukraine.

Aspekte Moderner Kriegführung: – Vortrag von M. Saarelainen, Direktor des Europäischen Exzellenzzentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen, Helsinki; – Vortrag von H. Durham, Director of International Policy and Law, Internationales Komitee vom Roten Kreuz, Genf; – Vortrag von V. Kravchenko, Senior Research Fellow, Abteilung Außenpolitik und internationale Sicherheit, Nationales Institut für Strategische Studien, das dem Präsidenten der Ukraine unterstellt ist. Die Lage in und um die Ukraine.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Fünfter Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Verweigerung der Akkreditierung von Journalisten in der Türkei. Fortgesetzte Verherrlichung des Nazismus in Lettland. Veröffentlichung der Länderberichte 2018 über Menschenrechtspraktiken.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Unterrichtung durch den General-Sekretär über den Aktuellen Stand Migrationsbezogener Aktivitäten. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland und Litauen. Besorgnis bezüglich der Vereinigungsfreiheit in der Türkei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Migrationspolitik in der Europäischen Union.

Bericht der Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Rede des Vorsitzenden des OSZE-Netzwerks Menengage, Botschafter Andrej Benedejčič und von Barbora Burajová, Coordinating-Methodical Centre on Gender-based and Domestic Violence, Slowakei, aus Anlass des Internationalen Frauentags. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Anhaltende Verletzung des Rechts auf eigene Sprache und Bildung in Estland. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Spaniens bei der OSZE, Botschafterin V. González Román. Zero Discrimination Day am 1. März 2019. Wahlen zum Europäischen Parlament, die vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgehalten warden. Parlamentswahl in Spanien am 28. April 2019 (Spanien, Anhang).

Eröffnungsworte von S. E. Botschafter Sedat Önal, Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Türkei.