Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Belarus. Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation. Verbot der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Herausforderungen für den Minsk-Prozess durch die Provokationen Armeniens. Treffen zu Syrien in Astana am 23. und 24. Januar, 14. und 15. Februar sowie 14. und 15. März 2017.

Rede des Dekans und Exekutivsekretärs der Internationalen Antikorruptions-akademie (IACA), Martin Kreutner. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die sogenannten „Parlamentswahlen“ in der besetzten georgischen Region Abchasien. 18. Jahrestag der Verstöße gegen das Völkerrecht und die Schlussakte von Helsinki im ehemaligen Jugoslawien. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Luxemburgs bei der OSZE, Botschafter H. Wurth. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Serbiens bei der OSZE, Botschafter V. Žugić. Einladung zur Informationsveranstaltung zum Thema „Transforming the country: Ukraine on the path of reforms“ am 24. März 2017.

Rede der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić. Reden des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremden-feindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen, des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen und des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Rede des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, P. Maurer (Armenien, Anhang 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen (Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 2). Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 3). Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Verstöße gegen die Medienfreiheit in Lettland. Sogenannte Wahlen in der abtrünnigen transnistrischen Region der Republik Moldau. Besorgnisse in Hinblick auf demokratische Standards und Verletzungen internationaler Verpflichtungen durch die Behörden in der Ukraine. Gemeinsame Erklärung der Delegationsleiter der Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE (Aserbaidschan, Anhang 4; Armenien, Anhang 5). Tag des Sieges im Vaterländischen Krieg Aserbaidschans am 8. November 2020 (Aserbaidschan, Anhang 6). Präsidentschaftswahl in Portugal am 24. Januar 2021.

Feierliche Preisverleihung zum Abschluss des Gemeinsam von der OSZE und dem IFSH (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik) Veranstalteten Essay-Wettbewerbs zum Thema Konventionelle Rüstungskontrolle und Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen. Vortrag von Brigadegeneral Maureen O’Brien, Stellvertretende Befehlshaberin der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung zu Fragen Betreffend UNSCR 1325 (Russische Föderation, Anhang 1). Erörterung der Ergebnisse des Ministerrats 2020 in Tirana (Albanien, Anhang 2; Schweden, Anhang 3; Russische Föderation, Anhang 4). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 5). Finanzierungsbeitrag zum OSZE-Treuhandfonds für die Hilfsprojekte zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und zu Lagerbeständen konventioneller Munition (SCA) sowie zum Outreach-Programm betreffend den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Deutschland, Anhang 6). Start einer Initiative im Zusammenhang mit dem Hilfsmechanismus nach den OSZE-Dokumenten zu SALW und SCA (Österreich, Anhang 7). Aktivitäten im Bereich der internationalen militärischen Zusammenarbeit (Serbien, Anhang 8).

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitzende den Familien der Opfer des tragischen Absturzes des Fluges MH17 der Malaysia Airlines in der Ukraine sein Beileid aus. Anschließend hielt der Rat eine Schweigeminute. Der Ständige Rat verabschiedete eine Erklärung zu dem tragischen Absturz des Fluges MH17 der Malaysia Airlines in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung; Australien, Kooperationspartner, Anhang 1). Tragischer Absturz des Fluges MH17 der Malaysia Airlines in der Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Belgien, Anhang 4).

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1370 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Türkei, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6; Ukraine, interpretative Erklärung 7). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1371 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2020. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen (Russische Föderation, Anhang 1). Internationaler Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juni 2020. Verstöße gegen die Medienfreiheit in Estland. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Tschechischen Republik bei der OSZE, Botschafter V. Osipov. Unterstützung für Afghanistan im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Afghanistan, Kooperationspartner, Anhang 2). Parlamentswahl in Litauen am 11. Oktober 2020. Parlamentswahl in Nordmazedonien am 15. Juli 2020.

Schlusssitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Vorsitz eine Erklärung zum Festhalten von Beobachtern der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine ab. Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Moldau. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Schussattentat im Jüdischen Museum in Brüssel am 24. Mai 2014. Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai 2014. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Weltkindertag am 1. Juni 2014. Festnahme des ukrainischen Filmregisseurs O. Senzow in der Autonomen Republik Krim (Ukraine). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Unterzeichnung eines Vertrags zur Gründung der Eurasischen Wirtschafts-union in Astana am 29. Mai 2014.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Frankreich, Anhang 1; Spanien, Anhang 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Estland. Schwächung der Möglichkeiten zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Russland. Versuchter Einfall der aserbaidschanischen Streitkräfte entlang der Kontaktlinie zwischen Bergkarabach und Aserbaidschan.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Einrichtung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT-Infrastruktur der OSZE (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung).