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Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Das Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Europatag am 9. Mai 2018. Internationale Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung und Verhütung von gewalttätigem Extremismus. Jüngste Entwicklungen in Armenien.

Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (Serbien, Anhang 1, Anhang 2; Kroatien, Anhang 3). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1403 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2021. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1404 über Termin und Ort der OSZE-Asienkonferenz 2021. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1405 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Asienkonferenz 2021. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE vom 28. Mai 2021 (Aserbaidschan, Anhang 4, Anhang 5; Armenien, Anhang 6; Frankreich, Anhang 7). Aktueller Stand der Ermittlungen zu Straftaten der armenischen Streitkräfte in Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 8).

Sicherheitsdialog: Rüstungskontrolle und Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen: – Vortrag von A. Nalbandjan, Dozentin und Leiterin der Redaktions- und Verlagsabteilung, Wasken-Sarkissjan-Militäruniversität, Verteidigungs-ministerium der Republik Armenien; – Vortrag von D. Weekman, amtierender Direktor, Abteilung für euroatlantische Sicherheitsangelegenheiten, Büro für Rüstungskontrolle und zugehörige Verifikation und Einhaltung, US-Außenministerium; – Vortrag von A. Masur, stellvertretender Direktor, Abteilung für Nichtverbrei-tung und Rüstungskontrolle, Außenministerium der Russischen Föderation; – Vortrag von V. Mantels, Leiter des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen in Wien (Russische Föderation, Anhang 1; Türkei, Anhang 2, Anhang 3; Armenien, Anhang 4, Anhang 5). Die Lage in und um die Ukraine.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Aggressiver Nationalismus in der Ukraine. Entwicklungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Recht auf freie Meinungsäußerung in der Türkei. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2016. Medienfreiheit in Moldau. Entzug der Akkreditierung des polnischen Journalisten W. Radziwinowicz und anschließende Ausweisung aus der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in Zypern am 22. Mai 2016.

Sicherheitsdialog: Herausforderungen in Verbindung mit der Modernen Kriegsführung: – Vortrag von S. M. Grand-Clément, Programm für Sicherheit und Technologie und Programm für konventionelle Waffen, Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung; – Vortrag von Oberst S. Amirchanjan, Verteidigungsministerium der Republik Armenien; – Vortrag von T. Vestner, Leiter des Programms Sicherheit und Recht, Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Armenien, Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine. Unterrichtung über das Treffen des informellen Freundeskreises zu Klein-waffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition am 6. Mai 2021 über Videokonferenz (Vorsitzende des informellen Freundes-kreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 4).

Internationaler Frauentag: Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Genderfragen, Botschafterin Melanne Verveer. Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Jüngste Entwicklungen im Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage in Moldau.

Appointment of the External Auditor

Sicherheitsdialog: Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von G. Kocharyan, Leiter der Abteilung für Internationale Sicherheit, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Armenien; – Vortrag von E. Rice-Howell, Stellvertretender Vorsitzender des 1540-Ausschusses; – Vortrag von G. Mashkov, Sonderbotschafter, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation; – Vortrag von T. Perry, Sonderkoordinator für UNSCR 1540, US-Außen-ministerium (G. Mashkov, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 3). Ausbildungsprogramm zum Thema „Konfliktverhütung und-lösung durch Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung im OSZE-Raum“ (Vertreter/Vertreterin des Konfliktverhütungszentrums der OSZE, Anhang 4).

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung der Korruption, Paola Severino. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in Belarus und den Vereinigten Staaten von Amerika. Militärische Provokation der Ukraine im Schwarzen Meer. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Portugals bei der OSZE, Botschafter J. Pereira Gomes. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018. Tod der russischen Aktivistin L. Alexejewa am 8. Dezember 2018. Präsidentenwahl in Georgien am 28. November 2018. Vorgezogene Parlamentswahl in Armenien am 9. Dezember 2018. Drittes „Global Forum against the Crime of Genocide“ vom 9. bis 11. Dezember 2018 in Eriwan.