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Appointment of the External Auditor

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1406 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 7). Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation am 19. September 2021.

Sicherheitsdialog „Die Schwarzmeer-Region – Sicherheitspolitischer Ausblick“: – Vortrag von Y. Bozhilov, Direktor, Sofia Security Forum, Bulgarien; – Vortrag von G. Magheru, Mitglied des Wissenschaftsrates, New Strategy Center, Rumänien; – Vortrag von T. Ildem, Vorsitzender, Center for Economics and Foreign Policy Studies (EDAM), Türkiye; – Vortrag von D. Sanders, Dozentin für Verteidigungs- und Sicherheitsstudien, King’s College London, Vereinigtes Königreich. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Internationaler Frauentag: Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Genderfragen, Botschafterin Melanne Verveer. Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Jüngste Entwicklungen im Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage in Moldau.

Regionale Sicherheitsabmachungen: Die Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS): – Vortrag von S. Zas, Generalsekretär der OVKS; – Vortrag von H. M. Schmid, Generalsekretärin der OSZE; – Vortrag von V. Biyagov, Botschafter, Ständiger Vertreter der Republik Armenien bei der OVKS; – Vortrag von I. Kovalchuk, stellvertretende Direktorin, Erste GUS-Abteilung, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Türkei, Anhang 3; Aserbaidschan, Anhang 4). Zur Geschäftsordnung (Aserbaidschan, Anhang 5). Die Lage in und um die Ukraine (Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Kanada, Anhang 7). Militärübung „Momentary Response 2021“ vom 17. bis 27. Juni 2021 (Serbien, Anhang 8).

Decision No. 895 (on the extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine).

Bericht des Direktors des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) (Russische Föderation, Anhang 1). Rede des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, S. E. Peter Maurer (Armenien, Anhang 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1434 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1435 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Duschanbe. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1436 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2021. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Hinrichtung von Bigler Stouffer in Oklahoma, Vereinigte Staaten von Amerika. 55. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 7. und 8. Dezember 2021. Jüngste politische Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina. Verurteilung von Sjarhej Zichanouski und fünf weiteren prominenten politischen Gefangenen in Belarus. Empfehlungen der internationalen Konferenz „Folterprävention in der Strafrechtspflege: Rolle und Verantwortung der Polizei und anderer Strafverfolgungsorgane“ am 2. Juni 2021 über Videokonferenz. Trilaterales Treffen zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates C. Michel, dem Präsidenten Aserbaidschans I. Alijew und dem Ministerpräsidenten Armeniens N. Paschinjan am 14. Dezember 2021.

Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (Serbien, Anhang 1, Anhang 2; Kroatien, Anhang 3). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1403 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2021. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1404 über Termin und Ort der OSZE-Asienkonferenz 2021. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1405 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Asienkonferenz 2021. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE vom 28. Mai 2021 (Aserbaidschan, Anhang 4, Anhang 5; Armenien, Anhang 6; Frankreich, Anhang 7). Aktueller Stand der Ermittlungen zu Straftaten der armenischen Streitkräfte in Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 8).

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung der Korruption, Paola Severino. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in Belarus und den Vereinigten Staaten von Amerika. Militärische Provokation der Ukraine im Schwarzen Meer. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Portugals bei der OSZE, Botschafter J. Pereira Gomes. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018. Tod der russischen Aktivistin L. Alexejewa am 8. Dezember 2018. Präsidentenwahl in Georgien am 28. November 2018. Vorgezogene Parlamentswahl in Armenien am 9. Dezember 2018. Drittes „Global Forum against the Crime of Genocide“ vom 9. bis 11. Dezember 2018 in Eriwan.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Frankreich, Anhang 1; Spanien, Anhang 2). Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Der Fall des Vorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International, T. Kılıҫ, und jüngste Festnahmen in der Türkei. Verletzungen von Minderheitenrechten in der Europäischen Union. Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1287 über die Verwendung des Liquiditätsüberschusses zur Stärkung der Infrastruktur der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1288 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2018 (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Österreich, interpretative Erklärung 5; Heiliger Stuhl, interpretative Erklärung 6).