Dokumentenbibliothek

Vorstellung des Jährlichen Fortschrittsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter durch die Generalsekretärin. Die OSZE-Kooperationspartner in Asien, mit Besonderem Schwerpunkt auf der Stärkung Guter Regierungsführung und der Bekämpfung von Korruption. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1409 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern und-Beobachterinnen an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Siebter Jahrestag des Abschusses des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 (Niederlande, auch im Namen von Australien (Kooperations-partner), Belgien und Deutschland, Anhang 2). Hochrangige internationale Konferenz „Zentral- und Südasien: regionale Konnektivität – Herausforderungen und Chancen” am 15. und 16. Juli 2021 in Taschkent. Parlamentswahl in der Tschechischen Republik am 8. und 9. Oktober 2021 (Tschechische Republik, Anhang 3). Gedenken an den Terroranschlag vom 22. Juli 2011 in Norwegen.

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Polens, S. E. Zbigniew Rau (Armenien, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2; Kasachstan, Anhang 3; Finnland, auch im Namen Schwedens, Anhang 4; Rumänien, Anhang 5; Moldau, Anhang 6).

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Sicherheitsdialog: Kleinwaffen und Leichte Waffen (SALW) und Lagerbestände Konventioneller Munition (SCA): Der Praktische Hilfsmechanismus: – Vortrag von Oberstleutnant N. Luković, Leitender Berater, Abteilung für Materialverwaltung, Verteidigungsministerium, Montenegro; – Vortrag von W. Kernmaier, Leiter der Abteilung Internationaler Kapazitäten-aufbau für Waffen- und Munitionslogistik, Heereslogistikschule des Österreichischen Bundesheeres, Verteidigungsministerium, Österreich; – Vortrag von R. Mossinkoff, Erster Referent FSK-Unterstützung, Konfliktverhütungszentrum der OSZE (Österreich, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3; Armenien, Anhang 4; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 5; FSK-Koordinator für Hilfsprojekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Österreich), Anhang 6). Die Lage in und um die Ukraine (Slowenien – Europäische Union, Anhang 7; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8; Vereinigtes Königreich, Anhang 9). Finanzierungsbeiträge zu Projekten im OSZE-Raum (Österreich, Anhang 10). Unterrichtung über die Militärübung „Green Griffin“ vom 27. September bis 8. Oktober 2021 (Deutschland, Anhang 11). Unterrichtung über die Militärübung „Cossack Mace 2021“ vom 12. bis 24. Juli 2021.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Das Aufkommen des Neonazismus im OSZE-Raum als eine Folge des Münchner Abkommens von 1938.

Rede des Vizepräsidenten der Microsoft Corporation, John Frank, über die Digitale Genfer Konvention mit dem Besonderen Schwerpunkt Cyber-Security Tech Accord. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Dreiundzwanzigster Jahrestag des Völkermords in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina).

Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Be-setzung der Krim. Das Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, gebilligt durch die Resolution 2202 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sechs Jahre danach (Russische Föderation, Anhang 1; Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 2). Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 3). Verstöße gegen die Medienfreiheit im OSZE-Raum (Lettland, Anhang 4). Verlängerung der rechtswidrigen Haft von Zaza Gakheladze durch das russische Besatzungsregime in den Gebieten um Zchinwali/Südossetien in Georgien. Abschlussbericht des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte (ODIHR) zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 3. November 2020. Eröffnung eines gemeinsamen türkisch-russischen Beobachtungszentrums im Einklang mit der trilateralen Erklärung vom 10. November 2020, unter-zeichnet von Aserbaidschan, Armenien und der Russischen Föderation (Aserbaidschan, Anhang 5; Türkei, Anhang 6). Parlamentswahl in Albanien am 25. April 2021 (Albanien, Anhang 7). Die Allbelarussische Volksversammlung am 11. und 12. Februar 2021.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch die Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2020. Parlamentswahl in der Slowakei am 29. Februar 2020.

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktiväten der OSZE. Internationaler Frauentag. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Menschenrechtsverletzungen in Litauen. Die Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Parlamentswahlen in der Mongolei am 24. Juni 2020. Wahl der Mitglieder des Madschlisi Namojandagon (Repräsentantenversammlung) des Madschlisi Olii (Oberste Versammlung) von Tadschikistan am 1. März 2020. Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing 777-200, der Malaysian Airlines, Flug MH17, am 17. Juli 2014.