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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5).

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch Social-Media-Plattformen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zur Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an biologischen Laboratorien mit doppeltem Verwendungszweck in Georgien und der Ukraine. Dritte Radtour der OSZE unter dem Motto Konnektivität am 6. Juni 2020 (Kasachstan, Anhang). Jährlicher Bericht über die Verherrlichung des Nazismus, veröffentlicht vom Außenministerium der Russischen Föderation. Parlamentswahl in Kroatien am 5. Juli 2020.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch die Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Illegale Anbringungen entlang der Besatzungslinie in der georgischen Region Zchinwali.

Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten. Bericht der Leiterin des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Rechte nationaler Minderheiten in der Ukraine. Bekenntnis der Vereinigten Staaten von Amerika zur Wahrung der Bürgerrechte auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit. Polizeigewalt und ihre gravierenden Folgen für die Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Tadschikistan am 1. März 2020. Die Förderung der Straflosigkeit von Hassverbrechen in Aserbaidschan (Armenien, Anhang). Parlamentswahl in Georgien im Oktober 2020. Präsidentenwahl in Polen am 28. Juni 2020.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch die Sonderbeauftragte der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Bericht des Leitenden Boebachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1; Türkei, Anhang 2). Tag der Erde am 22. April 2021. Repression gegen Medien in Lettland (Lettland, Anhang 3). Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Estland. Medienfreiheit in der Russischen Föderation. Besorgnis im Zusammenhang mit der Haft von A. Nawalny (Deutschland, Anhang 4). Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung während der Erholungsphase nach der Pandemie. Verfassungsreferendum in der Kirgisischen Republik am 11. April 2021.

Eröffnungsworte von S. E. Botschafter Dmytro Kuleba, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine (Türkei, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3; Russische Föderation, Anhang 4.

Der jüngste grundlose Akt bewaffneter Aggression gegen die Ukraine seitens Russlands. Militärische Provokation im Schwarzen Meer und Verletzung des Völkerrechts durch die Ukraine.

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1366 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).