Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Griechenland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5).

Eröffnungsworte von S. E. Botschafter Dmytro Kuleba, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine (Türkei, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3; Russische Föderation, Anhang 4.

Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine.

Sicherheitsdialog „Die Schwarzmeer-Region – Sicherheitspolitischer Ausblick“: – Vortrag von Y. Bozhilov, Direktor, Sofia Security Forum, Bulgarien; – Vortrag von G. Magheru, Mitglied des Wissenschaftsrates, New Strategy Center, Rumänien; – Vortrag von T. Ildem, Vorsitzender, Center for Economics and Foreign Policy Studies (EDAM), Türkiye; – Vortrag von D. Sanders, Dozentin für Verteidigungs- und Sicherheitsstudien, King’s College London, Vereinigtes Königreich. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Der jüngste grundlose Akt bewaffneter Aggression gegen die Ukraine seitens Russlands. Militärische Provokation im Schwarzen Meer und Verletzung des Völkerrechts durch die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1366 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Nur-Sultan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1367 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2020 (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2020. Abbau eines Denkmals für Marschall Iwan Konew in Prag. Risiken häuslicher und sexueller Gewalt während der COVID-19-Pandemie im OSZE-Raum. Schutz der Menschenrechte während der COVID-19-Pandemie. Drohungen gegen die Journalistin Jelena Milaschina in der Tschetschenischen Republik (Russische Föderation).

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine. Annex- Statement by the Delegation of Ukraine.

Vorstellung des Jährlichen Fortschrittsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter durch die Generalsekretärin. Die OSZE-Kooperationspartner in Asien, mit Besonderem Schwerpunkt auf der Stärkung Guter Regierungsführung und der Bekämpfung von Korruption. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1409 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern und-Beobachterinnen an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Siebter Jahrestag des Abschusses des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 (Niederlande, auch im Namen von Australien (Kooperations-partner), Belgien und Deutschland, Anhang 2). Hochrangige internationale Konferenz „Zentral- und Südasien: regionale Konnektivität – Herausforderungen und Chancen” am 15. und 16. Juli 2021 in Taschkent. Parlamentswahl in der Tschechischen Republik am 8. und 9. Oktober 2021 (Tschechische Republik, Anhang 3). Gedenken an den Terroranschlag vom 22. Juli 2011 in Norwegen.