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Decision on the extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine until 31. December 2007

Sicherheitsdialog: Rüstungskontrolle und Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen: – Vortrag von A. Nalbandjan, Dozentin und Leiterin der Redaktions- und Verlagsabteilung, Wasken-Sarkissjan-Militäruniversität, Verteidigungs-ministerium der Republik Armenien; – Vortrag von D. Weekman, amtierender Direktor, Abteilung für euroatlantische Sicherheitsangelegenheiten, Büro für Rüstungskontrolle und zugehörige Verifikation und Einhaltung, US-Außenministerium; – Vortrag von A. Masur, stellvertretender Direktor, Abteilung für Nichtverbrei-tung und Rüstungskontrolle, Außenministerium der Russischen Föderation; – Vortrag von V. Mantels, Leiter des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen in Wien (Russische Föderation, Anhang 1; Türkei, Anhang 2, Anhang 3; Armenien, Anhang 4, Anhang 5). Die Lage in und um die Ukraine.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, Anhang 1). Reden der Persönlichen Beauftragten der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremden-feindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen, Persönlichen Beauftragten der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen und Persönlichen Beauftragten der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Sicherheitsfragen auf dem Westbalkan. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE vom 4. Dezember und gemeinsame Erklärung der Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE vom 7. Dezember 2021. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1424 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1425 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1426 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 6; Kanada, interpretative Erklärung 7). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1427 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1428 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Nursultan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1429 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1430 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1431 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1432 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1433 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 30. Wirtschafts- und Umweltforums (Kanada, auch im Namen von Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Island, Liechtenstein, Moldau, Monaco, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, San Marino, der Schweiz, Serbien, Turkmenistan, der Ukraine, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3). „Summit for Democracy“ am 9. und 10. Dezember 2021 über Videokonferenz.

Update by the Secretary General on the OSCE-Ukraine project "Assisting the government of Ukraine in eliminating melange stocks" (statements by delegation of Denmark, also on behalf of Norway, and by delegations of Sweden and the Czech republic annexed).

Sicherheitsdialog: Herausforderungen in Verbindung mit der Modernen Kriegsführung: – Vortrag von S. M. Grand-Clément, Programm für Sicherheit und Technologie und Programm für konventionelle Waffen, Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung; – Vortrag von Oberst S. Amirchanjan, Verteidigungsministerium der Republik Armenien; – Vortrag von T. Vestner, Leiter des Programms Sicherheit und Recht, Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Armenien, Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine. Unterrichtung über das Treffen des informellen Freundeskreises zu Klein-waffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition am 6. Mai 2021 über Videokonferenz (Vorsitzende des informellen Freundes-kreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 4).

Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Jugend und Sicherheit. Der Ständige Rat unterwarf den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des Programmbüros in Duschanbe, dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist, dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, dessen Einspruchsfrist am Donnerstag, dem 28. Dezember 2017, um 15.00 Uhr MEZ endet. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 42. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 12. und 13. Dezember 2017. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Antrittsworte der neuen Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, I. E. Karin Kneissl, Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres von Österreich. Abschiedserklärung des österreichischen OSZE-Vorsitzes. Präsidentenwahl in der Russischen Föderation am 18. März 2018.

Sicherheitsdialog: Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von G. Kocharyan, Leiter der Abteilung für Internationale Sicherheit, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Armenien; – Vortrag von E. Rice-Howell, Stellvertretender Vorsitzender des 1540-Ausschusses; – Vortrag von G. Mashkov, Sonderbotschafter, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation; – Vortrag von T. Perry, Sonderkoordinator für UNSCR 1540, US-Außen-ministerium (G. Mashkov, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 3). Ausbildungsprogramm zum Thema „Konfliktverhütung und-lösung durch Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung im OSZE-Raum“ (Vertreter/Vertreterin des Konfliktverhütungszentrums der OSZE, Anhang 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonder-beobachtermission der OSZE in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Unterrichtung über den Stand Migrationsbezogener Aktivitäten der OSZE. Bericht des Vorsitzes des Ad-Hoc-Ausschusses für Migration der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Filippo Lombardi. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1272 über die Änderung der Finanzvorschriften der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verherrlichung des Nationalsozialismus. Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in der Sache Ratko Mladić. Tag der Würde und Freiheit, der am 21. November 2017 in der Ukraine als nationaler Feiertag begangen wird. Internationale Konferenz über Sicherheit und nachhaltige Entwicklung in Zentralasien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen „Zentral-asien: Gemeinsame Vergangenheit und Zukunft, Zusammenarbeit für nach-haltige Entwicklung und gemeinsamen Wohlstand“ am 10. und 11. Novem-ber 2017 in Samarkand (Usbekistan). Resolution anlässlich des zwanzigsten Jahrestags der Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern 2018.

Sicherheitsdialog: die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts: – Vortrag von Oberst G. Martirosyan, Leiter des Zentrums für Menschenrechte und Integritätsbildung, Verteidigungsministerium von Armenien; – Vortrag von C. Droege, Chief Legal Officer und Leiterin der Rechtsabteilung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz; – Vortrag von A. Tatoyan, Menschenrechtsverteidiger von Armenien (FSK-Koordinator für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Schweiz), Anhang1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Österreich, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Armenien, Anhang 6; Aserbaidschan, Anhang 7). Zur Geschäftsordnung (Aserbaidschan, Anhang 8). Die Lage in und um die Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 9; Russische Föderation, Anhang 10). Erklärung der Delegation Armeniens zum Hilfeersuchen Aserbaidschans (Armenien, Anhang 11).