Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Frankreich, Anhang 1; Spanien, Anhang 2). Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Der Fall des Vorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International, T. Kılıҫ, und jüngste Festnahmen in der Türkei. Verletzungen von Minderheitenrechten in der Europäischen Union. Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1287 über die Verwendung des Liquiditätsüberschusses zur Stärkung der Infrastruktur der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1288 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2018 (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Österreich, interpretative Erklärung 5; Heiliger Stuhl, interpretative Erklärung 6).

Sicherheitsdialog: die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts: – Vortrag von Oberst G. Martirosyan, Leiter des Zentrums für Menschenrechte und Integritätsbildung, Verteidigungsministerium von Armenien; – Vortrag von C. Droege, Chief Legal Officer und Leiterin der Rechtsabteilung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz; – Vortrag von A. Tatoyan, Menschenrechtsverteidiger von Armenien (FSK-Koordinator für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Schweiz), Anhang1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Österreich, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Armenien, Anhang 6; Aserbaidschan, Anhang 7). Zur Geschäftsordnung (Aserbaidschan, Anhang 8). Die Lage in und um die Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 9; Russische Föderation, Anhang 10). Erklärung der Delegation Armeniens zum Hilfeersuchen Aserbaidschans (Armenien, Anhang 11).

Decision No. 895 (on the extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine).

Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, Mit dem Sich die Minsk-Konferenz der OSZE Befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe (Armenien, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2). Bericht des OSZE-Vertreters in der Gemeinsamen Lettisch-Russischen Kommission für Pensionierte Militärangehörige. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 3). 75. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse. Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Die Lage in den von den Besatzern befreiten Gebieten Aserbaidschans vor dem Hintergrund der Umsetzung der trilateralen Vereinbarung vom 9. November (Aserbaidschan, Anhang 4). Präsidentenwahl in Moldau am 1. und 15. November 2020. Präsidentenwahl in Kirgisistan am 10. Januar 2021. Kommunalwahl in Bosnien und Herzegowina am 15. November 2020.

Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Ansprache des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Fünfundzwanzig Jahre Allgemeines Rahmenabkommen für Frieden in Bosnien und Herzegowina. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Die Lage in und um Bergkarabach (Aserbaidschan, Anhang 2). Frankreichs Verletzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen, die seine Rolle als verantwortungsvoller und glaubwürdiger Vermittler in Frage stellt (Aserbaidschan, Anhang 3). Parlamentswahl in Georgien am 31. Oktober und 21. November 2020. Parlamentswahl in den Niederlanden am 17. März 2021.

Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Jugend und Sicherheit. Der Ständige Rat unterwarf den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des Programmbüros in Duschanbe, dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist, dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, dessen Einspruchsfrist am Donnerstag, dem 28. Dezember 2017, um 15.00 Uhr MEZ endet. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 42. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 12. und 13. Dezember 2017. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Antrittsworte der neuen Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, I. E. Karin Kneissl, Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres von Österreich. Abschiedserklärung des österreichischen OSZE-Vorsitzes. Präsidentenwahl in der Russischen Föderation am 18. März 2018.

Decision on the extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine until 31. December 2007

Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Unterrichtung über den Stand Migrationsbezogener Aktivitäten der OSZE. Bericht des Vorsitzes des Ad-Hoc-Ausschusses für Migration der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Filippo Lombardi. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1272 über die Änderung der Finanzvorschriften der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verherrlichung des Nationalsozialismus. Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in der Sache Ratko Mladić. Tag der Würde und Freiheit, der am 21. November 2017 in der Ukraine als nationaler Feiertag begangen wird. Internationale Konferenz über Sicherheit und nachhaltige Entwicklung in Zentralasien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen „Zentral-asien: Gemeinsame Vergangenheit und Zukunft, Zusammenarbeit für nach-haltige Entwicklung und gemeinsamen Wohlstand“ am 10. und 11. Novem-ber 2017 in Samarkand (Usbekistan). Resolution anlässlich des zwanzigsten Jahrestags der Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern 2018.

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- Und Umweltaktivitäten der OSZE. Bericht des Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE zu Jugend und Sicherheit. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Internationaler Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten. Fortgesetzte Provokationen seitens der Behörden in Priština. Jüngste Entwicklungen im Kosovo. Besorgnis hinsichtlich der Akkreditierung von Journalisten von Radio Osodi in Tadschikistan. Verleihung des vierten jährlichen Aurora-Preises zur Förderung der Menschlichkeit im Rahmen des Aurora-Forums vom 14. bis 21. Oktober 2019 in Eriwan.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1401 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Kanada, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Armenien, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6 zum Beschluss; Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 7).