Dokumentenbibliothek

Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Rechte nationaler Minderheiten in Lettland. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Sicherheitsdialog zur Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von O. Xhaçka, Verteidigungsministerin, Albanien; – Vortrag von T. Kovalchuk, stellvertretende Innenministerin, Ukraine; – Vortrag von Botschafterin M. Verveer, Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Genderfragen (FSK-Koordinatorin für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325, Albanien, Anhang 1; Kroatien –Europäische Union, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3; Deutschland, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Frankreich, Anhang 6; Kasachstan, Anhang 7; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8; Spanien, Anhang 9; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang 11).

Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien, S. E. Lasha Darsalia. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Zehnter Jahrestag der Ermordung von N. Estemirowa, Menschenrechtsaktivistin und Journalistin in der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation. Entführung von D. Asgarov und S. Guliyev durch Armenien in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Fünfter Jahrestag des Abschusses des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014. Dritter Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei am 15. Juli 2016. Zweite internationale Konferenz zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus am 5. Und 6. September 2019 in Moskau. Jüngste Entwicklungen bei der Untersuchung des Mordes an der Journalistin D. Caruana Galizia in Malta (Malta, Anhang). Unterrichtung über die am 10. und 11. Juli 2019 in London abgehaltene „Global Conference for Media Freedom“ am 2. Juli 2019 in Wien.

Beschluss über die Entsendung einer Sonderbeobachtermission der OSZE in die Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Tadschikistan. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Staatenlosigkeit in Europa. Ersuchen, das Gutachten vom März 1999 über Račak von Dr. Helena Ranta der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Serbien, Anhang).

Rede des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gedenken an die Opfer der politischen Repression durch das kommunistische totalitäre Regime. Sperre des Zugangs zu fünf Online-Medien in Aserbaidschan. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) am 17. Mai. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin der Slowakei bei der OSZE, Botschafterin O. Algayerová.

Rede des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und Stellvertretenden Aussenministers Griechenlands, S. E. Miltiadis Varvitsiotis. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Vorstellung des Jährlichen Fortschrittsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1372 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2020. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim (Litauen, Annex 1). Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Nationaler Tag der Presse in Aserbaidschan am 22. Juli 2020. Jüngste Entwicklungen in Belarus vor dem Hintergrund der bevorstehenden Präsidentenwahl am 9. August 2020. Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene in den Vereinigte Staaten von Amerika. Angriffe auf russische Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Belgiens bei der OSZE, Botschafter P. Huynen. Präsidentenwahl in Moldau am 1. November 2020. Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober 2020 (Ukraine, Anhang 2).

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Nordmazedoniens, S. E. Bujar Osmani.

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Jüngste Verurteilung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei. 25. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Verlängerung der Bestellung des Generalsekretärs und der Leiter dreier Institutionen (Aserbaidschan, Anhang). Parlamentswahl in Kirgisistan am 4. Oktober 2020. Die „Global Human Rights Sanctions Regulations 2020“ des Vereinigten Königreichs.