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Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 2/21 über das Treffen der OSZE zur Über-prüfung der Umsetzung von Hilfsprojekten der OSZE betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition. Schlusssitzung: – Ausführungen von L. Cooper, Deputy Assistant Secretary of Defense für Russland, die Ukraine und Eurasien, Office of the Under Secretary of Defense for Policy, Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika; – Ausführungen von R. Hudson, Abgeordneter zum Repräsentantenhaus, Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, und Vorsitzender des Allgemeinen Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Armenien, Anhang 1; Albanien, Anhang 2; Schweden, Anhang 3; Türkei, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6; Serbien, Anhang 7). Einladung zur Bewerbung für das Ausbildungsprogramm im Rahmen des OSZE-UNODA-Stipendiums 2021 für Frieden und Sicherheit (Vertreter/in des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 8). Protokollarische Angelegenheiten (Russische Föderation, Anhang 9). Ort, an dem die auf 1. Mai bis 14. Juni 2021 angesetzte Militärübung „Defender Europe 2021“ abgehalten wird (Serbien, Anhang 10).

Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Rechte nationaler Minderheiten in Lettland. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Bericht der Geschäftsführenden Leiterin der OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Geschäftsführenden Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Serbien, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, der Schweiz, Slowenien, der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich, Anhang 2; Spanien, Anhang 3; Zypern, Anhang 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Sieben Jahre rechtswidrige Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Russland. Siebter Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Präsidentenwahl in der Mongolei am 9. Juni 2021. Umsetzung der Bestimmungen der von Aserbaidschan, Armenien und Russland unterzeichneten trilateralen Erklärungen vom 10. November 2020 und 11. Januar 2021, die sich auf die Öffnung der Wirtschafts- und Verkehrs-verbindungen in der Region beziehen (Aserbaidschan, Anhang 5; Türkei, Anhang 6).

Beschluss über die Entsendung einer Sonderbeobachtermission der OSZE in die Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, I. E. Margareta Cederfelt. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Belgien, auch im Namen von Albanien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Norwegen, den Niederlanden, Österreich, Slowenien, der Schweiz, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 1; Zypern, Anhang 2; Spanien, Anhang 3; Serbien, Anhang 4). Sachstandsbericht über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtermission an den Russischen Kontrollposten Gukowo und Donezk (Vorsitz, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Slowenien – Europäische Union, Anhang 7; Kanada, Anhang 8; Ukraine, Anhang 9; Türkei, Anhang 10; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 11; Georgien, Anhang 12; Russische Föderation, Anhang 13). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 14). Jüngste Entwicklungen in Belarus. Die Menschenrechtslage in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) und die widerrechtliche Inhaftierung von Krimtataren. Dreißig Jahre seit dem Beitritt der baltischen Staaten zur OSZE (Lettland, auch im Namen von Estland und Litauen, Anhang 15).

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Tadschikistan. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Staatenlosigkeit in Europa. Ersuchen, das Gutachten vom März 1999 über Račak von Dr. Helena Ranta der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Serbien, Anhang).

Rede des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gedenken an die Opfer der politischen Repression durch das kommunistische totalitäre Regime. Sperre des Zugangs zu fünf Online-Medien in Aserbaidschan. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) am 17. Mai. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin der Slowakei bei der OSZE, Botschafterin O. Algayerová.

Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien, S. E. Lasha Darsalia. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Zehnter Jahrestag der Ermordung von N. Estemirowa, Menschenrechtsaktivistin und Journalistin in der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation. Entführung von D. Asgarov und S. Guliyev durch Armenien in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Fünfter Jahrestag des Abschusses des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014. Dritter Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei am 15. Juli 2016. Zweite internationale Konferenz zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus am 5. Und 6. September 2019 in Moskau. Jüngste Entwicklungen bei der Untersuchung des Mordes an der Journalistin D. Caruana Galizia in Malta (Malta, Anhang). Unterrichtung über die am 10. und 11. Juli 2019 in London abgehaltene „Global Conference for Media Freedom“ am 2. Juli 2019 in Wien.

Sicherheitsdialog zur Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von O. Xhaçka, Verteidigungsministerin, Albanien; – Vortrag von T. Kovalchuk, stellvertretende Innenministerin, Ukraine; – Vortrag von Botschafterin M. Verveer, Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Genderfragen (FSK-Koordinatorin für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325, Albanien, Anhang 1; Kroatien –Europäische Union, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3; Deutschland, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Frankreich, Anhang 6; Kasachstan, Anhang 7; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8; Spanien, Anhang 9; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang 11).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Belarus. Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation. Verbot der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Herausforderungen für den Minsk-Prozess durch die Provokationen Armeniens. Treffen zu Syrien in Astana am 23. und 24. Januar, 14. und 15. Februar sowie 14. und 15. März 2017.