Dokumentenbibliothek

Bericht des Projektkoordinators der OSZE in Usbekistan. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 75. Jahrestag des Ausbruchs des Großen Patriotischen Krieges am 22. Juni 2016. Gesetzesänderungen in der Russischen Föderation, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Informationszugang einschränken. 36. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 14. und 15 Juni 2016. Junge Führungspersönlichkeiten im OSZE-Raum (Vereinigtes Königreich, Anhang). Internationaler Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juni 2016. Sechster Weltkongress gegen die Todesstrafe vom 21. bis 23. Juni 2016 in Oslo. Zwanzig Jahre „Tag der Ureinwohner“ am 21. Juni 2016. Verhaftung der Menschenrechtsverteidigerin S. Korur Fincanci und der beiden Journalisten E. Önderoğlu und A. Nesin in der Türkei. Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Italiens bei der OSZE, Botschafter V. Rocco di Torrepadula. Wahl zur Staatsduma am 18. September 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Italiens bei der OSZE, Botschafter V. Rocco di Torrepadula. Übergabe des Vorsitzes des NGO-Bündnisses MenEngage. Wahl zur Staatsduma am 18. September 2016.

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Astana. Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Jüngste Anschläge von ausländischen terroristischen Kämpfern. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 16. bis 18. Juni 2016.

Die Lage in und um die Ukraine. Militärübung „Kaakko 19“ vom 27. November bis 4. Dezember 2019 in Finnland.

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Bericht des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Festnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft in der Türkei. Schwere Verletzungen der Menschenrechte indigener Völker in Kanada. Fünfundachtzigster Jahrestag des Holodomor.

Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Tadschikistan. Vorstellung der Programmvorschau 2017 durch den Generalsekretär. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1206 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2016. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 71. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und Europatag. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) am 17. Mai. Die Todesstrafe in Belarus. Verletzungen der Rechte von Kindermigranten in der Europäischen Union. 72. Jahrestag der Deportation des krimtatarischen Volkes durch das sowjetische Regime. 40 Jahre Moskauer Helsinki-Gruppe am 12. Mai. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2016. Abschluss des sogenannten „Abkommens über die Staatsgrenze“ zwischen der Russischen Föderation und dem Besatzungsregime in Zchinwali. Einundsiebzigster Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Litauen am 9. Oktober 2016.

Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten. Bericht des Leiters der der OSZE-Mission in Moldau. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Internationaler Tag der Vereinten Nationen gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November 2018. Anschläge in Jeffersontown (Vereinigte Staaten von Amerika) am 24. Oktober 2018 und in Pittsburgh (Vereinigte Staaten von Amerika) am 27. Oktober 2018. Anrufung des Moskauer Mechanismus in Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien (Russische Föderation) (Island, Anhang). Fehlender Konsens zum Beschlussentwurf des Ständigen Rates über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE/Asien-Konferenz 2018 am 5. und 6. November 2018 in Canberra.

Fünfundvierzigster Jahrestag der Schlussakte von Helsinki. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2019 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungs-Ausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1373 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2019 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1374 über die Verlängerung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Menschenrechte im Baltikum. Anhaltende Verletzung des Rechts nationaler Minderheiten und anderer ethnischer Gruppen auf eigene Sprache und Bildung in der Ukraine. Gewaltakte gegen die diplomatischen Missionen Aserbaidschans in Frankreich, Schweden, Polen, den Vereinigten Staaten von Amerika, den Niederlanden und Belgien und die Notwendigkeit, völkerrechtliche Verpflichtungen und OSZE-Verpflichtung umzusetzen (Aserbaidschan, Anhang 1). Förderung von Hassverbrechen in den OSZE-Teilnehmerstaaten durch Aserbaidschan (Armenien, Anhang 2). Die aggressive Politik und die militärischen Drohgebärden der Türkei als destabilisierender Faktor im Südkaukasus (Armenien, Anhang 3; Türkei, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Verstöße in der menschlichen Dimension während der COVID-19-Pandemie. Ableben des Menschenrechtsverteidigers Azimjan Askarov. Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2020. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Lettlands bei der OSZE, Botschafter J. Zlamets. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Kanadas bei der OSZE, Botschafterin N. Cayer.

Ansprache des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Belgien, Anhang 1; Spanien, Anhang 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Europäischer und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2018. Teilnahme des Generalsekretärs am 28. Treffen der Europarat/OSZE-Koordinierungsgruppe am 5. Oktober 2018. Internationaler Mädchentag am 11. Oktober 2018. Allgemeine Wahlen in Bosnien und Herzegowina am 7. Oktober 2018 (Kroatien, Anhang 3). OSZE-Radtour von Wien nach Pressburg am 6. Oktober 2018 (Kasachstan, Anhang 4). Ermordung der Journalistin W. Marinowa in Bulgarien.