Dokumentenbibliothek

Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2).

Fünfundvierzigster Jahrestag der Schlussakte von Helsinki. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2019 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungs-Ausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1373 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2019 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1374 über die Verlängerung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Menschenrechte im Baltikum. Anhaltende Verletzung des Rechts nationaler Minderheiten und anderer ethnischer Gruppen auf eigene Sprache und Bildung in der Ukraine. Gewaltakte gegen die diplomatischen Missionen Aserbaidschans in Frankreich, Schweden, Polen, den Vereinigten Staaten von Amerika, den Niederlanden und Belgien und die Notwendigkeit, völkerrechtliche Verpflichtungen und OSZE-Verpflichtung umzusetzen (Aserbaidschan, Anhang 1). Förderung von Hassverbrechen in den OSZE-Teilnehmerstaaten durch Aserbaidschan (Armenien, Anhang 2). Die aggressive Politik und die militärischen Drohgebärden der Türkei als destabilisierender Faktor im Südkaukasus (Armenien, Anhang 3; Türkei, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Verstöße in der menschlichen Dimension während der COVID-19-Pandemie. Ableben des Menschenrechtsverteidigers Azimjan Askarov. Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2020. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Lettlands bei der OSZE, Botschafter J. Zlamets. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Kanadas bei der OSZE, Botschafterin N. Cayer.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1347 über den Nachtragshaushalt 2019 für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung).

Ministerial Council Decision No. 4/10 on the OSCE Chairmanship in the year 2013 (letter of the Chairperson-in-Office annexed).

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2015. Medienfreiheit im OSZE-Raum. Freilassung der Menschrechtsaktivistin L. Yunusova in Aserbaidschan. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika und Abschaffung der Todesstrafe in der Mongolei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Sicherheitsdialog: Die Rolle von Antiminenprogrammen in Allen Phasen des Konfliktzyklus: – Vortrag von Botschafter T. Lovrenčič, Direktor von ITF Enhancing Human Security; – Vortrag von T. Yrjölä, Leiterin des OSZE-Programmbüros in Duschanbe; – Vortrag von A. Calza Bini, Direktorin des Gender and Mine Action Programme; – Präsentation von V. Verba, OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine (Vereinigtes Königreich, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine. Dritte Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (RevCon3) vom 18. bis 29. Juni 2018 in New York (Frankreich, Anhang 2).

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1191 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1192 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Internationaler Tag der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2015. Mutwillige Beschädigung von sowjetischen Soldatendenkmälern im OSZERaum. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Finanzierungsbeitrag zum Projekt betreffend den Ausbau der Kapazitäten des staatlichen Dienstes der Ukraine für Katastrophenschutz für die Beseitigung nicht zur Wirkung gelangter Kampfmittel in den Regionen Donezk und Luhansk (Luxemburg, Anhang 3). Als Denkanstoß dienendes Arbeitspapier betreffend die inhaltliche Modernisierung des Wiener Dokuments und die weitere Vorgehensweise im Zusammenhang mit VSBM (FSC.DEL/219/15 Restr.) (Deutschland, Anhang 4).