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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Kanada, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Frankreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Update by the Secretary General on the OSCE-Ukraine project "Assisting the government of Ukraine in eliminating melange stocks" (statements by delegation of Denmark, also on behalf of Norway, and by delegations of Sweden and the Czech republic annexed).

Sicherheitsdialog: Vertrauens- und Sicherheitsbildung bei Strategischer Mehrdeutigkeit: – Interaktive Simulation, präsentiert von S. Rybski, Direktorin für Ausbildung und Übungen, Europäisches Kompetenzzentrum für die Abwehr hybrider Bedrohungen; – Diskussion, moderiert von R. Hindren, Leiter Internationale Beziehungen, Europäisches Kompetenzzentrum für die Abwehr hybrider Bedrohungen; – Abschlusspräsentation von D. Roh, Acting Principal Director, Office of the Deputy Assistant Secretary for Special Operations & Combatting Terrorism, Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Nicht angekündigte groß angelegte Militärübung in Aserbaidschan (Armenien, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3; Türkei, Anhang 4). Militärübungen in der Russischen Föderation im März 2021 (Russische Föderation, Anhang 5). Aufruf zur Einreichung von Beiträgen für den zweiten Essay-Wettbewerb von OSZE und IFSH 2021 zum Thema konventionelle Rüstungskontrolle und vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen für Studierende und Berufs-einsteigerinnen und Berufseinsteiger (Vertretung des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 6). Bericht über das einunddreißigste Jährliche Treffen zur Beurteilung der Durchführung, das am 2. und 3. März 2021 als Videokonferenz stattfand (Montenegro, Anhang 7). Nationale Militärübung „Response 2021“ am 17. und 18. April 2021 in Serbien (Serbien, Anhang 8).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonder-beobachtermission der OSZE in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Bericht der Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 49. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 8. und 9. Oktober 2019. Siebentes Gipfeltreffen des Kooperationsrates turksprachiger Staaten am 15. Oktober 2019 in Baku (Aserbaidschan, Anhang 1). Treffen des Rates der Staatsoberhäupter der Gemeinschaft unabhängiger Staaten am 11. Oktober 2019 in Aschgabat. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang 2). 23. Weltkongress für Informationstechnologie vom 6. bis 9. Oktober 2019 in Eriwan. Zweiter Jahrestag der Ermordung der Journalistin und Bloggerin D. Caruana Galizia (Malta, Anhang 3).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 2/21 über das Treffen der OSZE zur Über-prüfung der Umsetzung von Hilfsprojekten der OSZE betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition. Schlusssitzung: – Ausführungen von L. Cooper, Deputy Assistant Secretary of Defense für Russland, die Ukraine und Eurasien, Office of the Under Secretary of Defense for Policy, Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika; – Ausführungen von R. Hudson, Abgeordneter zum Repräsentantenhaus, Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, und Vorsitzender des Allgemeinen Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Armenien, Anhang 1; Albanien, Anhang 2; Schweden, Anhang 3; Türkei, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6; Serbien, Anhang 7). Einladung zur Bewerbung für das Ausbildungsprogramm im Rahmen des OSZE-UNODA-Stipendiums 2021 für Frieden und Sicherheit (Vertreter/in des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 8). Protokollarische Angelegenheiten (Russische Föderation, Anhang 9). Ort, an dem die auf 1. Mai bis 14. Juni 2021 angesetzte Militärübung „Defender Europe 2021“ abgehalten wird (Serbien, Anhang 10).

Unterrichtung über den Aktuellen stand durch die Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1380 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2020. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1381 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2020. Zu illegalen Kontrollposten in der Sicherheitszone, schwerwiegenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Menschenrechte in der transnistrischen Region der Republik Moldau während der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie (Moldau, Anhang 1). Die Lage in und um Bergkarabach. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 3). Europäischer und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2020. Angriffe auf das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit in Belarus. Der Fall J. Dmitrijew. Parlamentswahl in Liechtenstein am 7. Februar 2021.

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an Zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2020 durch den Generalsekretär der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen (Russische Föderation, Anhang 1). Verletzung der Rechte nationaler Minderheiten im Bildungsbereich in Lettland. Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Fortgesetzte Einschränkungen der Medienfreiheit in der Russischen Föderation. Parlamentswahl in Spanien am 10. November 2019 (Spanien, Anhang 2). 5. Östliches Wirtschaftsforum vom 4. bis 6. September 2019 in Wladiwostok (Russische Föderation). Vorgezogene Parlamentswahl in San Marino am 8. Dezember 2019. Kommunalwahlen in Bulgarien am 27. Oktober 2019.

Bericht der Geschäftsführenden Leiterin der OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Geschäftsführenden Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Serbien, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, der Schweiz, Slowenien, der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich, Anhang 2; Spanien, Anhang 3; Zypern, Anhang 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Sieben Jahre rechtswidrige Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Russland. Siebter Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Präsidentenwahl in der Mongolei am 9. Juni 2021. Umsetzung der Bestimmungen der von Aserbaidschan, Armenien und Russland unterzeichneten trilateralen Erklärungen vom 10. November 2020 und 11. Januar 2021, die sich auf die Öffnung der Wirtschafts- und Verkehrs-verbindungen in der Region beziehen (Aserbaidschan, Anhang 5; Türkei, Anhang 6).

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, I. E. Margareta Cederfelt. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Belgien, auch im Namen von Albanien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Norwegen, den Niederlanden, Österreich, Slowenien, der Schweiz, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 1; Zypern, Anhang 2; Spanien, Anhang 3; Serbien, Anhang 4). Sachstandsbericht über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtermission an den Russischen Kontrollposten Gukowo und Donezk (Vorsitz, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Slowenien – Europäische Union, Anhang 7; Kanada, Anhang 8; Ukraine, Anhang 9; Türkei, Anhang 10; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 11; Georgien, Anhang 12; Russische Föderation, Anhang 13). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 14). Jüngste Entwicklungen in Belarus. Die Menschenrechtslage in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) und die widerrechtliche Inhaftierung von Krimtataren. Dreißig Jahre seit dem Beitritt der baltischen Staaten zur OSZE (Lettland, auch im Namen von Estland und Litauen, Anhang 15).