Dokumentenbibliothek

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte in der Ukraine. Jahresansprache des Präsidenten von Usbekistan im Parlament betreffend die innen- und außenpolitischen Ziele und Prioritäten für 2019. Parlamentswahl in Estland am 3. März 2019. Vertrag von Aachen zwischen Deutschland und Frankreich, der am 22. Januar 2019 unterzeichnet wurde. Beratungen zwischen den Außenministern von Armenien und Aserbaidschan und den Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE am 16. Januar 2019 in Paris.

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Sicherheitsdialog: „Die Zukunft der Konventionellen Rüstungskontrolle“: – Vortrag von Botschafterin S. Baumann, Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Leiterin der Abteilung für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt, Deutschland; – Vortrag von Botschafter I. Sánchez de Lerín García-Ovies, Ständiger Vertreter Spaniens bei der Abrüstungskonferenz und stellvertretender Ständiger Vertreter Spaniens beim Büro der Vereinten Nationen in Genf; – Vortrag von A. Ju. Masur, stellvertretender Direktor der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle, Außenministerium der Russischen Föderation; – Vortrag von Oberst a. D. W. Richter, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Deutschland (Armenien, Anhang 1; Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 3).

Sicherheitsdialog über Private Militärund Sicherheitsunternehmen: – Vortrag von M. Gasser, Chefin der Sektion Exportkontrollen und private Sicherheitsdienste, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten; – Vortrag von I. McKay, stellvertretender juristischer Berater an der Ständigen Vertretung der Vereinigte Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf; – Vortrag von Generalmajor V. Skibitskyi, stellvertretender Leiter der Abteilung für Information und Analyse, Hauptdirektion Aufklärung, Verteidigungsministerium der Ukraine (Kroatien – Europäische Union, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; FSK-Koordinator für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit, Rumänien, Anhang 6). Zur Wiederaufnahme der Verifikationsmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie: Deutschland (Anhang 7). Abschluss des Online-Moduls des Ausbildungsprogramms 2020 für Nachwuchskräfte, insbesondere Frauen, im Rahmen des OSZE-Stipendiums für Frieden und Sicherheit: Vertreter des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 8).

Bericht der Direktorin des Konfliktverhütungszentrums. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2020 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungsausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1414 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2020 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1415 über die Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, auch im Namen Kanadas, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Wahlmethodik des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (Vereinigtes Königreich, Anhang 1). Ausländische Einmischung in die Wahl zur Staatsduma in der Russischen Föderation vom 17. bis 19. September 2021 (Deutschland, Anhang 2; Niederlande, Anhang 3). Wahlen zur Staatsduma sowie Regional- und Kommunalwahlen in der Russischen Föderation von 17. bis 19. September 2021 (Moldau, Anhang 4). Vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Bulgarien am 14. November 2021 (Bulgarien, Anhang 5).

Schlusserklärung von A. Taran, Verteidigungsminister Der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Türkei, Anhang 3; Russische Föderation, Anhang 4; Georgia, Anhang 5). Unterrichtung über eine militärische Alarmierungsübung in den Militär-bezirken Süd und West der Russischen Föderation vom 17. bis 21. Juli 2020 (Russische Föderation, Anhang 6). Ankündigung vom 14. Juli 2020 betreffend die Wiederaufnahme von Verifikationsaktivitäten nach dem Wiener Dokument 2011 (Russische Föderation, Anhang 7).

Sicherheitsdialog: „Risiken und Herausforderungen für die Sicherheit“: – Vortrag von Air Commodore J. F. Monahan, Leiter „Air, Space and Cyber Doctrine“, Development, Concepts and Doctrine Centre, Verteidigungs-ministerium des Vereinigten Königreichs; – Vortrag von Generalmajor P. N. Murawejka, stellvertretender General-stabschef der Streitkräfte der Republik Belarus; – Vortrag von Generalmajor J. Wikman, stellvertretender Leiter des TSK-gemeinsamen Führungskommandos, Schweden (Russische Föderation, Anhang 1; Türkei, Anhang 2, Anhang 3; Armenien, Anhang 4). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 5).

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Sicherheitsdialog: Der Rahmen für Rüstungskontrolle der OSZE: – Vortrag von R. Aleixo, ehemaliger stellvertretender Ständiger Vertreter Portugals bei der OSZE (während des OSZE-Gipfels von Lissabon 1996); – Vortrag von Generalleutnant (a. D.) E. Buzhinskiy, Leiter des Zentrums für angewandte politisch-militärische Studien, Russische Föderation; – Vortrag von M. Griffon, Leiter Referat Rüstungskontrolle und Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Direktorat für Strategische Angelegenheiten, Sicherheit und Abrüstung, Ministerium für Europa und Auswärtiges, Frankreich (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Armenien, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine. Kontaktbesuch nach Kapitel IV des Wiener Dokuments vom 5. bis 11. September 2021 (Litauen, auch im Namen von Estland und Lettland, Anhang 4).

Sicherheitsdialog über Regionale Sicherheit: die Region um das Schwarze Meer und das Asowsche Meer: – Vortrag von J. Sherr, Senior Fellow des estnischen Instituts für Außenpolitik am International Centre for Defence and Security und Associate Fellow des Russland- und Eurasien-Programms am Chatham House; – Vortrag von A. Korynevych, Ständiger Vertreter des Präsidenten der Ukraine in der Autonomen Republik Krim (Kroatien – Europäische Union, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3; Bulgarien, Anhang 4; Rumänien, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6). Russische Föderation (Anhang 7). Das FSK verabschiedete den Beschluss Nr. 2/20 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der neunten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Russische Föderation (Anhang 8). Zur fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland. Zur Lage in und um die Ukraine. Zur Verletzung von Verpflichtungen aus dem Wiener Dokument durch Aserbaidschan (Armenien, Anhang 9; Aserbaidschan, Anhang 10). Zu den Besorgnissen betreffend die Arbeit des ukrainischen FSK-Vorsitzes (Russische Föderation, Anhang 11). Ersuchen um Hilfestellung bei der Kontrolle von SALW und der Verwaltung von SCA (Serbien, Anhang 12).