Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1330 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers (Frankreich, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat New Hampshire. Die Sicherheit von Journalisten in der Türkei.

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verstoß gegen die Medienfreiheit in Estland. Die Todesstrafe in Belarus und den Vereinigten Staaten von Amerika. Verantwortung für den Abschuss des Fluges MH17 der Malaysian Airlines am 17. Juli 2014 und des Fluges PS752 der Ukraine International Airlines am 8. Januar 2020.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 5).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Verabschiedung des Scheidenden Leitenden Beobachters der Sonder-Beobachtermission der OSZE in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Übermäßige Anwendung von Gewalt durch Spezialeinheiten der Polizei im Norden des Kosovo und Metochien. Fortgesetzte Bemühungen der kosovarischen Polizei zur Bekämpfung der Korruption. Vorgezogene Präsidentenwahl in Kasachstan am 9. Juni 2019. Vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine am 21. Juli 2019.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 5/20 über Datum und Ort des einund-dreißigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Die Lage in und um die Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Übereinkommen über subregionale Rüstungskontrolle nach Anhang 1-B Artikel IV des Friedensvertrags von Dayton (Deutschland, auch im Namen von Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5). Aserbaidschans Aggression gegen die Republik Arzach (Armenien, Anhang 6). Anhaltende Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 7).

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1329 über den Nachtragshaushalt 2019 für die OSZE-Mission im Kosovo (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Unterrichtung durch den Amtierenden Vorsitzenden über die Informelle Ministerzusammenkunft. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2019. 75. Jahrestag der Deportation der Krimtataren von der Krim durch das sowjetische Regime. Drohungen gegen den Leiter der OSZE-Präsenz in Albanien. Parlamentswahlen in Dänemark am 5. Juni 2019.

Österreich dankte dem Ständigen Rat für seine Beileidsbekundung (Anhang 1). Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktiväten der OSZE. Aktivierung des Moskauer Mechanismus durch 17 Teilnehmerstaaten. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 3). Erklärung Frankreichs im Namen der drei Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE (Aserbaidschan, Anhang 4; Armenien, Anhang 5). Internationaler Tag der Vereinten Nationen gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November. Fortsetzung der provozierenden Aktionen und undurchsichtigen Bewegungen von Militärkonvois in der Sicherheitszone der Republik Moldau (Moldau, Anhang 6). Aserbaidschans Einhaltung seiner Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht (Aserbaidschan, Anhang 7).

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator to Ukraine

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Montenegro. Bericht der Generalsekretärin zum Thema „Reaktion auf die Auswirkungen von Afghanistan auf die OSZE-Region“ (stand 31. Mai 2022). Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1439 über den Termin, die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2022. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Zerfall der menschlichen Dimension der OSZE unter dem amtierenden Vorsitz Polens. Verstöße einiger Teilnehmerstaaten der OSZE gegen die OSZE-Verpflichtungen zur Erhaltung des historischen und kulturellen Erbes. Aktivierung des Moskauer Mechanismus, um sich mit den menschen-rechtlichen und humanitären Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine und der Kriegshandlungen Russlands gegen die Ukraine zu befassen.

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Europatag am 9. Mai 2019. 74. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai 2019. Zweite Runde der Präsidentenwahl in Nordmazedonien am 5. Mai 2019.