Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, Anhang; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5).

Sicherheitsdialog: „Antiminenmassnahmen mit dem Schwerpunkt UNSCR 2365“: – Vortrag von S. Poladov, Stellvertretender Vorsitzender des leitenden Gremiums der Agentur für Minenräumung der Republik Aserbaidschan (ANAMA); – Vortrag von S. Essén, Global Mine Action and Development Adviser, Recovery Solution and Human Mobility Team, Crisis Bureau, UNDP; − Vortrag von Ö. Buğra Gönen, Planungsexperte, Türkisches Zentrum für Minenräumung (TURMAC), Ministerium für nationale Verteidigung der Republik Türkei; – Vortrag von E. Becker, Geschäftsführerin, Marshall Legacy Institute (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Armenien, Anhang 3, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 6).

Ansprache des Vorsitzes der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen des Rechts auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Das Recht auf friedliche Versammlung im OSZE-Raum (Niederlande, Anhang 1; Belgien, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3; Frankreich, Anhang 4; Schweiz, Anhang 5). Parlamentswahl in Bulgarien am 4. April 2021. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall betreffend den bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und der Russischen Föderation im August 2008 und seine Folgen. Internationaler Tag der Bildung am 24. Januar 2021.

Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Europäischer und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober. „Russische Energiewoche 2019“ vom 2. bis 5. Oktober 2019 in Moskau. Präsidentenwahl in Rumänien am 10. November 2019.

Sicherheitsdialog: „Einhaltung des Humanitären Völkerrechts und Schutz der Zivilbevölkerung“: – Vortrag von S. Aliyeva, Menschenrechtskommissarin (Ombudsfrau) der Republik Aserbaidschan; – Vortrag von U. Hann, Leiterin des Referats Vereinte Nationen und Inter-nationale Zusammenarbeit/Abteilung Militärpolitik, Bundesministerium für Landesverteidigung, Österreich; – Vortrag von C. Dröge, Chief Legal Officer und Leiterin der Rechtsabteilung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz;- Vortrag von Oberst E. Azimzada, Direktor der Rechtsabteilung des Verteid-igungsministeriums der Republik Aserbaidschan (Russische Föderation, Anhang 1; Armenien, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine. Unterrichtung über die gemeinsame Militärübung „Entschlossenheit der Union 2022“ vom 10. bis 20. Februar 2022 (Russische Föderation, Anhang 3).

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Journal der 1443. Erweiterte Sitzung des Ständigen Rates

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 2). Ort, an dem die auf 1. Mai bis 14. Juni 2021 angesetzte Militärübung „Defender Europe 2021“ abgehalten wird (Serbien, Anhang 3).

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Finanzierungsbeitrag zum Projekt „Addressing security and safety risks of illegal possession, misuse and trafficking of SALW and their ammunition in Bosnia and Herzegovina“ (Deutschland, Anhang 2).

Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Bericht des Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE zu Jugend und Sicherheit (Spanien, Anhang 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Menschenrechtsverletzungen in Belarus. 51. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 10. und 11. Dezember 2020. Hinrichtungen auf Bundesebene in den Vereinigte Staaten von Amerika. Menschenrechtsverletzungen und-verstöße in der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation – die Lage zwei Jahre nach der Veröffentlichung des Berichts nach dem Moskauer Mechanismus (Niederlande, auch im Namen Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Islands, Italiens, Kanadas, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, Montenegros, Nordmazedoniens, Norwegens, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, San Marinos, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und Zyperns, Anhang 3). Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1387 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 29. Wirt-schafts- und Umweltforums (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1388 über Investitionen in Kapitalbedarf unter Verwendung nicht ausgeschöpfter Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan 2020. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1389 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Kanada, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Türkei, interpretative Erklärung 6; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 7). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1390 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1391 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1392 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1393 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1394 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1395 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1396 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1397 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1398 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Nursultan (Kasachstan, interpretative Erklärung). Rückführung usbekischer Staatsbürger aus Konfliktzonen im Rahmen der humanitären Aktion „Mekhr (Güte) 3“.