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Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Frankreich − Europäische Union, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Kanada, Anhang 5; Türkei, Anhang 6; Vereinigtes Königreich, Anhang 7; Montenegro, auch im Namen von Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kanada, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8; Georgien, Anhang 9; Island, Anhang 10; Norwegen, Anhang 11; Portugal, Anhang 12). Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine mit Unterstützung durch eine Reihe von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 13; Kanada, Anhang 14; Deutschland, Anhang 15). Eklatante Verstöße gegen die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung in einigen OSZE-Teilnehmerstaaten unter offenkundiger Missachtung des Völkerrechts und internationaler Rechtsinstrumente (Deutschland, Anhang 16; Lettland, Anhang 17). Präsidenten- und Parlamentswahlen in Serbien und die Weigerung Prištinas, das Einsammeln der Stimmzettel durch die OSZE-Mission im Kosovo zu ermöglichen (Serbien, Anhang 18; Albanien, Anhang 19; Deutschland, Anhang 20; Frankreich, Anhang 21). Bekanntgabe der Wiederaufnahme der Arbeit des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur menschlichen Dimension (Frankreich − Europäische Union, Anhang 22; Russische Föderation, Anhang 23). Parlamentswahl in Malta am 26. März 2022. Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau – „Brücke der Solidarität“ am 5. April 2022 in Berlin.

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine: In der Befreiten Region Kyjiw Entdeckte Gräueltaten (Frankreich − Europäische Union, Anhang 2; Ukraine, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Vereinigtes Königreich, Anhang 5; Türkei, Anhang 6; Norwegen, Anhang 7; Albanien, Anhang 8; Frankreich, Anhang 9; Island, Anhang 10; Kanada, Anhang 11; Italien, Anhang 12; Rumänien, Anhang 13; Moldau, Anhang 14; Deutschland, Anhang 15; Japan (Kooperationspartner), Anhang 16). Abscheuliche, vom Kyjiwer Regime in Butscha inszenierte Provokationen und inakzeptable diesbezügliche Aktionen des polnischen amtierenden Vorsitzes (Russische Föderation, Anhang 17).

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Vorträge der Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur menschlichen Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Angriff auf E. Milaschina und M. Dubrowina in Tschetschenien, Russische Föderation, am 6. Februar 2020. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin von Belarus bei der OSZE, Botschafterin A. Kupchyna. Vorgezogene Parlamentswahl in Aserbaidschan am 9. Februar 2020.

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Sicherheitsdialog: „Konfliktnachsorge Und Friedenskonsolidierung: Lehren Aus Der Vergangenheit In Der OSZE-Region Und Blick In Die Zukunft“: – Vortrag von Dr. E. Huseynov, Sonderbeauftragter des Präsidenten der Republik Aserbaidschan in den befreiten Gebieten, die zur Wirtschaftsregion Karabach von Aserbaidschan gehören; – Vortrag von M. Brajić, Leiter der Abteilung NATO und Partnerschaft für Frieden, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Bosnien und Herzegowina; – Vortrag von S. Šimičić, Leiterin der Abteilung Rüstungskontrolle, Ministerium für Verteidigung von Kroatien (Armenien, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Frankreich – Europäische Union, Anhang 5; Schweiz, Anhang 6; Vereinigtes Königreich, Anhang 7; Türkei, Anhang 8; Georgien, Anhang 9; Litauen, Anhang 10; Lettland, Anhang 11). Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 12; Vereinigtes Königreich, Anhang 13). Die jüngsten Provokationen Aserbaidschans (Armenien, Anhang 14; Aserbaidschan, Anhang 15).

Rede des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarats, S. E. David Zalkaliani. Internationaler Holocaust-Gedenktag. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.

Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2019 durch den Generalsekretär der OSZE. Rede des Untergeneralsekretärs des Büros der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung, Wladimir Woronkow. Bericht der Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) (Kanada, Anhang). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Zweiter Jahrestag der Inhaftierung des ukrainischen Journalisten R. Suschtschenko in der Russischen Föderation. Referendum in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 30. September 2018.

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Rechte nationaler Minderheiten in Bezug auf Bildung und Sprache in der Ukraine. Internationaler Tag der Bildung am 24. Januar 2020. Parlamentswahl in Irland am 8. Februar 2020.

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

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