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Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine, Einschliesslich Rechtswidriger Versuche Einer Legalisierung der Besatzung der Ostukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1444 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2022. Missachtung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und ihrer Stellvertreter in der Ostukraine in Bezug auf das Recht der Völker auf Selbst-bestimmung und fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivil-bevölkerung. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung Türkiyes und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Anhaltende grobe Menschenrechtsverletzungen in Lettland. Jüngste Entwicklungen zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1366 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine: Rechtswidrige Versuche Einer Legalisierung der Besatzung der Ostukraine. Das Versagen des Kyjiwer Regimes bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen als logische Folge des verbrecherischen Kriegs gegen die Menschen im Donbass mit direkter Unterstützung durch die westliche Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer.

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Reden der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem Weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Christen und Angehörigen Anderer Religionen, des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Muslimen und des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Von 38 OSZE-Teilnehmerstaaten in Gang Gesetzter Moskauer Mechanismus in Bezug auf die Besonders Schwerwiegende Gefahr für die Verwirklichung der Bestimmungen in der Menschlichen Dimension der OSZE durch die Russische Föderation. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Das Aufkommen des Neonazismus in einigen OSZE-Teilnehmerstaaten. Auswirkungen der antirussischen Politik der Europäischen Union auf die weltweiten Bemühungen um die Eindämmung der Folgen des Klimawandels. Der von langer Hand geplante Akt militärischer Aggression der Republik Tadschikistan gegen die Kirgisische Republik. Fortgesetzte provozierende und aggressive militärische Aktionen der Kirgisischen Republik gegen die Republik Tadschikistan. Die jüngsten Zusammenstöße an der Grenze zwischen Kirgisistan und Tadschikistan und die damit verbundene Waffenruhe. Aktuelle Lage an der kirgisisch-tadschikischen Grenze. Ergebnisse des Gipfeltreffens von Samarkand der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit am 15. und 16. September 2022 in Samarkand (Usbekistan).

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Vorträge der Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur menschlichen Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Angriff auf E. Milaschina und M. Dubrowina in Tschetschenien, Russische Föderation, am 6. Februar 2020. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin von Belarus bei der OSZE, Botschafterin A. Kupchyna. Vorgezogene Parlamentswahl in Aserbaidschan am 9. Februar 2020.

Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2019 durch den Generalsekretär der OSZE. Rede des Untergeneralsekretärs des Büros der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung, Wladimir Woronkow. Bericht der Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) (Kanada, Anhang). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Zweiter Jahrestag der Inhaftierung des ukrainischen Journalisten R. Suschtschenko in der Russischen Föderation. Referendum in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 30. September 2018.

Rede des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarats, S. E. David Zalkaliani. Internationaler Holocaust-Gedenktag. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Rechte nationaler Minderheiten in Bezug auf Bildung und Sprache in der Ukraine. Internationaler Tag der Bildung am 24. Januar 2020. Parlamentswahl in Irland am 8. Februar 2020.