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Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung durch einige westliche OSZE-Teilnehmerstaaten. Trilaterales Treffen des Präsidenten des Europäischen Rates, S. E. C. Michel, mit dem Präsidenten Aserbaidschans, S. E. I. Alijew, und dem Minister-präsidenten von Armenien, S. E. N. Paschinjan, am 22. Mai 2022 in Brüssel. Jüngste Entwicklungen in der autonomen Region Bergbadachschan (Tadschikistan). Das Arbeitsklima zwischen den Delegationen in der OSZE.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Der Entwurf der Tagesordnung und seine überarbeitete Fassung wurden vom FSK nicht angenommen (Vorsitz, Anhang).

Sicherheitsdialog: „Auswirkungen des Krieges auf die Psychische Gesundheit“. Notifikation des Verwahrers des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa über die Aussetzung der Vertragsverpflichtungen durch mehrere Teilnehmerstaaten.

Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine

Russische Föderation (Anhang 1, Anhang 2). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 3; Vereinigtes Königreich, Anhang 4), Frankreich – Europäische Union, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6; Kanada, Anhang 7; Türkei, Anhang 8; Ständige Vertreterin Irlands, auch im Namen der Ständigen Vertreterinnen Albaniens, Andorras, Bulgariens, Deutschlands, Frankreichs, Georgiens, Islands, Kanadas, Lettlands, Liechtensteins, Maltas, Moldaus, Norwegens, San Marinos, Schwedens, Serbiens, Sloweniens, der Türkei, Zyperns und der Europäischen Union, Anhang 9; Georgien, Anhang 10; Norwegen, Anhang 11; Island, Anhang 12). Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 13). Die anhaltenden Verbrechen der Ukraine mit Unterstützung durch eine Reihe von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 14). Maßnahmen im Anschluss an die Treffen auf hoher Ebene vom 14. Dezem-ber 2021 und 4. Februar 2022 (Aserbaidschan, Anhang 15). Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung der trilateralen Erklärungen vom 9. November 2020, 11. Januar 2021 und 26. November 2021 als zentraler Elemente der Konfliktbeilegung (Russische Föderation, Anhang 16). Sanierungs-, Wiederaufbau- und Wiedereingliederungsbemühungen in Aserbaidschan im Nachgang des Konflikts (Aserbaidschan, Anhang 17).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2021 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungsausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1442 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2021 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1443 über das Mandat des Prüfungsausschusses der OSZE. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli. Erzwungene Landung des Ryanair-Flugs FR4978 in Minsk am 23. Mai 2021. Aktivierung des Moskauer Mechanismus betreffend die Gefahr für die Verwirklichung der Bestimmungen der menschlichen Dimension aufgrund der Menschenrechtsverletzungen und-verstöße in der Russischen Föderation.

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1377 über Termin und Ort der OSZE-Asienkonferenz 2020. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1378 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Asienkonferenz 2020. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Präsidentenwahl in der Republik Moldau am 1. November 2020. Auslösung des Moskauer Mechanismus im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus (Deutschland, auch im Namen Italiens, Kroatiens, Luxemburgs, Maltas, Sloweniens, Spaniens und Ungarns, Anhang). Wirtschaftliche Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien.

Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine

Russische Föderation (Anhang 1). Die Miltärische Operation der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Amtierender Vorsitzender, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Frankreich, Anhang 4; Kanada, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6; Vereinigtes Königreich, Anhang 7; Österreich, Anhang 8; Deutschland, Anhang 9; Schweden, Anhang 10; Nordmazedonien, Anhang 11; Schweiz, Anhang 12; Spanien, Anhang 13; Dänemark, Anhang 14; Rumänien, Anhang 15; Luxemburg, Anhang 16; Estland, Anhang 17; Moldau, Anhang 18; Georgien, Anhang 19; Island, Anhang 20; Tschechische Republik, Anhang 21; Finnland, Anhang 22; Albanien, Anhang 23; Belgien, Anhang 24; Montenegro, Anhang 25; Niederlande, Anhang 26; Andorra, Anhang 27; Norwegen, Anhang 28; Slowenien, Anhang 29; San Marino, Anhang 30; Litauen, Anhang 31; Monaco, Anhang 32; Lettland, Anhang 33; Aserbaidschan, Anhang 34; Malta, Anhang 35; Italien, Anhang 36; Portugal, Anhang 37; Bulgarien, Anhang 38; Zypern, Anhang 39; Slowakei, Anhang 40; Türkei, Anhang 41; Liechtenstein, Anhang 42; Griechenland, Anhang 43; Ungarn, Anhang 44; Kroatien, Anhang 45; Irland, Anhang 46). Militärische Spezialoperation, um die Menschen vor dem Völkermord durch das Regime in Kyjiw zu bewahren (Russische Föderation, Anhang 47).