Dokumentenbibliothek

Sicherheitsdialog: „Neuer Anlauf zur Jährlichen Diskussion über den Verhaltenskodex“. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. 21. Treffen der Kommission der Teilnehmerstaaten, die gemäß dem Abschließenden Dokument der Verhandlungen nach Anhang 1-B Artikel V des Allgemeinen Rahmenübereinkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina eingerichtet wurde, am 4. November 2022 in Wien.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht der Beauftragte für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1445 über den Zeitplan des neunundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und seine fortgesetzten Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Internationaler Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten am 2. November 2022. Bestellung von Botschafter H. Villadsen zum Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden und Projektkoordinator in der Ukraine mit Wirkung vom 1. November 2022.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1401 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Kanada, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Armenien, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6 zum Beschluss; Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 7).

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2021. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Ukraine, einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Fortgesetzte eklatante Verletzungen der Menschenrechte durch das sezessionistische Regime in der transnistrischen Region der Republik Moldau (Moldau, Anhang 2). Jüngste Entwicklungen in Litauen im Zusammenhang mit Migrationsfragen.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, I. E. Margareta Cederfelt. Bericht des Direktorin des Konfliktverhütungszentrums. Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und seine fortgesetzten Verbrechen an der Zivilbevölkerung.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Polen, S. E. Zbigniew Rau. Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum (Italien, Anhang). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Verletzungen der Menschenrechte in Estland. Jüngste Entwicklungen in Belarus. 26. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Vorgezogene Parlamentswahl in Moldau am 11. Juli 2021. Vierte Ukraine-Reformkonferenz am 7. und 8. Juli 2021 in Vilnius und über Videokonferenz.

Sicherheitsdialog auf Hoher Ebene „Streitkräfte und Umwelt“ unter Teilnahme der Generalsekretärin der OSZE, Helga Maria Schmid. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Die humanitäre Krise in Bergkarabach. Die Erdbeben in Türkiye am 6. Februar 2023. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2023.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine: Intensvierte, Unterschiedslose und Asymmetrische Militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine. Terroristische Angriffe des Kyjiwer Regimes auf kritische Infrastruktur mit direkter Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten.

Schlusssitzung: Erklärung von Mélanie Joly, Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten von Kanada (über Videoschaltung). Schlussbemerkungen der FSK-Vorsitzenden (Vorsitz, Anhang).