Dokumentenbibliothek

Von 38 OSZE-Teilnehmerstaaten in Gang Gesetzter Moskauer Mechanismus in Bezug auf die Besonders Schwerwiegende Gefahr für die Verwirklichung der Bestimmungen in der Menschlichen Dimension der OSZE Durch die Republik Belarus. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Erneute aggressive und provozierende Aktion Aserbaidschans gegen das souveräne Hoheitsgebiet von Armenien. Abschlussbericht der begrenzten Wahlbeobachtungsmission des ODIHR für die Zwischenwahlen 2022 in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Lage im Südkaukasus.

Sicherheitsdialog über SALW und SCA/Minenräumung: – Vortrag von A. Petrenko, stellvertretender Verteidigungsminister der Ukraine für europäische Integration; – Vortrag von R. Voda, stellvertretende Innenministerin von Albanien und Leiterin der nationalen albanischen Kommission für Kleinwaffen und leichte Waffen (Vertreter des Konfliktverhütungszentrums der OSZE, Anhang 1; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang 2; Kroatien – Europäische Union, Anhang 3; Schweiz, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; FSK-Koordinator für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition, Ungarn, Anhang 6). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/20 über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2020. Die Lage in und um die Ukraine.

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Kanada, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Lettland, Anhang 7; Georgien, Anhang 8; Island, Anhang 9). Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Spanien, Anhang 10; Zypern, Anhang 11; Serbien, Anhang 12). Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 13). 77. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg (Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, Kirgisistan, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, Anhang 14). Internationaler Tag der Pressefreiheit. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung in einigen westlichen OSZE-Teilnehmerstaaten. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2022 (Deutschland, auch im Namen von Kanada, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, Montenegro, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 15; Ukraine, Anhang 16; Türkei, Anhang 17).

Sicherheitsdialog: „Sicherheit und Umwelt“.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Bericht des Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden und Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels. Missachtung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und ihrer Stellvertreter in der Ukraine in Bezug auf das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. 56. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 5. Oktober 2022. Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2022. Internationaler Mädchentag am 11. Oktober 2022. Aufruf zum Frieden in der Ukraine. Parlamentswahl in Dänemark am 1. November 2022. Allgemeine Wahlen in Bosnien und Herzegowina am 2. Oktober 2022.

Rede des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Kirgisistan, S. E. Ruslan Kasakbajew. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Der Aufstieg des Neonazismus im OSZE-Raum als eine Folge des Münchner Abkommens von 1938 (Lettland, Anhang 2). Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE vom 24. Septem-ber 2021 (Armenien, Anhang 3; Aserbaidschan, Anhang 4; Türkei, Anhang 5). Dauerhafte Löschung der deutschsprachigen Kanäle von RT durch YouTube (Deutschland, Anhang 6). Die Bedeutung der Zivilgesellschaft im OSZE-Raum. Der 80. Jahrestag der Tragödie von Babyn Jar. Die Lage im Norden des Kosovo und die am 30. September 2021 in Brüssel vereinbarten Schlussfolgerungen.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1457 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, interpretative Erklärung 1; Tschechische Republik – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Schweiz, interpretative Erklärung 6). Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und die fortgesetzten Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Die humanitäre Krise in Bergkarabach infolge der von Aserbaidschan verhängten rechtswidrigen Blockade. Fehlender Konsens über die Verabschiedung des Gesamthaushaltsplans der OSZE im Jahr 2022 (Vorsitz, Anhang 1, Anhang 2).

Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Das ukrainische Gesetz über die Sicherstellung des Ukrainischen als Staats-sprache. Das Vorgehen der Russischen Föderation gegen litauische Beamte und das litauische Rechtssystem.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1370 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Türkei, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6; Ukraine, interpretative Erklärung 7).